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„Es wäre ein Akt arithmetischer Tollkühnheit dem [aktuellen Streit über den EU-Haushalt] irgend eine makroökonomische Bedeutung zuzusprechen“, schreibt der Financial-Times- Kolumnist Wolfgang Münchau in Hinblick auf das Scheitern der EU-Budgetverhandlungen vergangegen Freitag. Die Streitpunkte beträfen nämlich lediglich 3 Prozent des Gesamtbudgets in Höhe von 1000 Milliarden Euro.
Eine Lösung für die Eurokrise zu finden wird hingegen echtes Geld kosten und echte wirtschaftliche Auswirkungen haben. Darauf sollten sich die Europa-Politiker konzentrieren [...]
Das wichtigste EU-Projekt ist nach Auffassung des Blatts nach wie vor der Gemeinsame Markt, der „bislang noch keinen messbaren Einfluss auf das BIP“ gezeigt hätte.
Europäische Institutionen
EU-Beamte verlangen zu viel
Nicht nur die Mitgliedsstaaten der EU verteidigen in der aktuellen Haushaltsdebatte vor allem ihre Eigeninteressen. So beklagt die Frankfurter Allgemeine Zeitung die „Selbstbezogenheit der Institutionen“, die sich gegen eine Verkleinerung ihres eigenen Budgets weigern – das im aktuellen Entwurf für den Gemeinsamen Finanzrahmen 2014-2020 etwa 6 Prozent des Gesamthaushaltes einnimmt– , obgleich sie von den Mitgliedsstaaten genau das verlangen. Die Tageszeitung ist der Ansicht, es sei …
nicht zu rechtfertigen, dass dem EU-Personal in einer ausgedehnten Austeritätsphase eine Erfahrung erspart bleiben sollte, die nationale Beamte und Arbeitnehmer überall in Europa seit Jahren machen. [...] In Brüssel gehört es zum guten Ton, auf die nationalen Regierungen zu schimpfen und die Eigeninteressen der Institutionen mit dem europäischen Gemeinwohl gleichzusetzen. Diese Selbstbezogenheit ist das wahre demokratische Defizit der EU.
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