EU gibt (endlich) grünes Licht für einheitliches Patentrecht

„Europa gibt sich endlich ein wettbewerbsfähiges Patentrecht“, jubelt Les Echo, nachdem am Vortag das Europäische Parlament den Weg für das einheitliche EU-Patent frei gemacht hat. Die Wirtschaftszeitung meint, dass „sich dreißig Jahre Bemühungen endlich konkretisieren. Endlich einmal reagiert die Europäische Union auf ein spezifisches Bedürfnis der Unternehmen.“ Das Blatt ergänzt, dass das neue EU-Patent ab 2014 in Kraft treten wird und erklärt, wie es funktionieren soll:

Anstatt in allen Ländern, in denen ein Patent angemeldet werden soll, Übersetzungen und Gebühren zahlen zu müssen, kann der Unternehmer dann beim Europäischen Patentamt ein einheitliches EU-Patent bekommen, welches seine Erfindung in 25 EU-Mitgliedsstaaten schützt. In der Hoffnung, dass sich auch die beiden letzten noch renitenten Länder — Italien und Spanien — anschließen werden. Die Patente werden in einer der drei wichtigsten Amtssprachen der EU (Deutsch, Englisch, Französisch) ausgestellt und für den Fall von Streitigkeiten wird der Rechtsweg vereinfacht und vereinheitlicht. [...] Dank der Abstimmung im Europäischen Parlament sind die kleinen und mittleren Unternehmen Europas heute auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten und China. Die Vereinfachung des Systems der Übersetzungen wird die Kosten mindestens um den Faktor sechs senken.

Warum hat Europa so lange gebraucht, um das EU-Patent zu schaffen, obwohl, wieLibération schreibt, die Unternehmen vor Ungeduld fast platzten? Wegen Sprachproblemen, wie die Pariser Tageszeitung erklärt:

Obwohl die Übersetzungskosten vom Europäischen Patentamt getragen werden — jedes Unternehmen kann seinen Antrag in der jeweiligen Muttersprache stellen — forderte Rom ein Verfahren in ausschließlich englischer Sprache, während Madrid verlangte, dass man auch Spanisch hinzunehmen solle. Eine Unnachgiebigkeit, die sich auch aus der Tatsache erklärt, dass beide Länder von Produktpiraterie betroffen sind (die falschen Vuitton-Taschen aus Rom sind weltbekannt)....

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Des Kampfs müde, schlägt Ende 2010 die EU-Kommission müde eine „verstärkte Zusammenarbeit“ vor, die von 25 Ländern akzeptiert wurde, um so ein Veto Spaniens oder Italiens zu umgehen. [...] Im Juni wurde ein Kompromiss gefunden: die erste gerichtliche Instanz [Europäisches Patentgericht] wird unter französischem Vorsitz in Paris ihren Sitz haben. Ebenso die Kammer, die sich um die Patente in den Bereichen Elektronik, Telekom und Hoch- und Tiefbau kümmert. Das EU-Patentgericht, welches sich um Mechanik und Ingenieurwesen kümmert, wird seinen Sitz in München haben (30 Prozent aller zu erwartenden Klagen). Luxemburg wurde das Patent-Berufungsgericht zugesprochen. Ein komplexes Gebilde, das — frühestens — 2014 operationell sein wird.

In Spanien wird vor allem die Isolierung Madrids und Roms in dieser Angelegenheit betont. So bezeichnet ABC das neue EU-Patentrecht als „diskriminierend“ gegenüber Spanien und Italien:

Und am Ende haben Spanien und Italien ihre Unterstützer verloren und fanden sich alleine wieder. [...] Spanien hielt an seiner Verteidigungslinie der spanischen Sprache fest und betonte den Einfluss auf die lateinamerikanischen Märkte, welche immer direkter auf die europäische Wirtschaft einwirken. Dabei ist die Anzahl der in Spanisch verfassten Patente bis dato verschwindend gering im Vergleich zur Anzahl jener in englischer oder deutscher Sprache.