Karikaturen EU-Haushalt

Pater Orbán

Veröffentlicht auf 18 November 2020 um 13:09

Am 16. November legten Ungarn und Polen ihr Veto gegen die Verabschiedung des Mehrjahreshaushalts der EU in Höhe von 1.074 Milliarden Euro, sowie gegen das 750 Milliarden Euro umfassende Konjunkturpaket für die Zeit nach der Coronoa-Krise ein.

Budapest und Warschau weigern sich, die Auszahlung von EU-Geldern von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen, wie es ab 2021 vereinbart war. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte dies stets abgelehnt.

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