Euro-Visionen

In diesen Tagen schauen viele gebannt auf das schwedische Malmö, in dem der Eurovision-Kontest stattfindet. Sie könnten sich ebenso gut dafür interessieren, was in London, Paris und Berlin vor sich geht, denn dort entstehen europäische Visionen, denen man sich früher oder später stellen muss.

Am 14. Mai hat die britische konservative Partei einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem eine Volksabstimmung vorgesehen ist, die spätestens am 31. Dezember 2017 die Frage klären soll: „Sind Sie der Meinung, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleiben sollte?“ Die Debatte wurde im Januar von Premierminister David Cameron angestoßen, als er „ein neues Abkommen“ zwischen seinem Land und einer anpasssungsfähigeren EU forderte. Dadurch hat er sich ungewollt dem Druck der Euroskeptiker seiner Partei und der UKIP (United Kingdom Independence Party) ausgesetzt. Der Umstand einer gesetzlichen Regelung des Referendums macht jeden Rückzieher schier unmöglich. Gleichzeitig hat er aber auch seinen Partnern ihre Verantwortung verdeutlicht.

Auf dem europäischen Festland hat François Hollande endlich die Grundzüge seiner Vorstellung zur EU dargelegt. Am 16. Mai hat er der EU zwei Jahre Zeit gegeben, um der politischen Union ein geistiges Konzept zu verleihen. „Es handelt sich hierbei um eine dringende europäische Angelegenheit”, erklärte der französische Präsident. Das die zwei Jahre mit dem Ende von David Camerons Mandat zusammentreffen, ist vielleicht kein reiner Zufall.

Der französische Präsident hat außerdem den Vorschlag einer Wirtschaftsregierung der Eurozone gemacht, die einen eigenen Präsidenten haben und einmal monatlich zusammentreten soll. Außerdem wünscht er sich eine neue „Stufe der Integration mit einem festen Budget für die Eurozone und der Möglichkeit, nach und nach die Schulden aufzuheben.”

Offen ist noch, was Deutschland sich diesbezüglich vorstellt. Bis zum 23. September muss Europa allerdings noch warten, bevor es weiß, wer die Wahl gewinnt. Angela Merkel scheint sicher auf ihrem Kanzlersessel zu sitzen, aber die rot-grüne Koalition hat noch nicht ihr letztes Wort gesprochen.

Vielleicht ist das der Grund, warum der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 14. Mai ebenso seine Sicht auf Europa offen gelegt hat. Nach seinem Programm soll die Rolle des Europäischen Parlamentes gestärkt werden, das bei den Zusammenkünften des Europäischen Rates dabei sein soll. Außerdem soll die Kommission in eine Regierung umgewandelt werden, die eventuell gewählt werden soll und sich vor dem Parlament verantworten muss.

Und Angela Merkel? Vor einem Jahr gab die Kanzlerin ihren Wunsch bekannt, dass die Kommission die Rolle einer Regierung übernehmen und der Rat der Staats- und Regierungschefs eine Art zweite Kammer eines Parlamentes mit ausgebauter Macht werden sollte. Vor Kurzem hat ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wiederholt, dass die Bankenunion, die als wesentlicher Schritt zu einer Stabilisierung der Euro-Zone gesehen wird, ohne ein neues Europäisches Abkommen nicht machbar sei. Insofern ist man gespannt auf ihre heutige Position.

François Hollandes Rede wurde in Berlin aufmerksam registriert. Dort wartete man auf eine entgegenkommende Geste aus Paris, das seit einem Jahr sehr zurückhaltend reagiert hat. Dennoch sollte man auf keine deutsch-französische Initiative vor Ende des Jahres hoffen, bevor man nicht sicher weiß, ob Hollande und Merkel dazu verdammt sind, noch einige Jahre zusammen zu arbeiten oder ob eine sozialdemokratische deutsch-französische Achse möglich ist.

Das dicke Ende kommt danach, wenn man diese mögliche gemeinsame Vision mit der der Briten vereinbaren soll. Schwer wird es auch werden, wenn die Vision auf die Realität der europäischen Auffassungen trifft. Deshalb ist es eine andere deutsch-französische Initiative, die eine konkrete Vorstellung von Europas Zukunft anregen kann und muss: Nämlich der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, um die es beim nächsten Europäischen Gipfeltreffen geht. Wir werden auf das Thema zurückkommen.