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Natürlich wurde Neelie Kroes am 7. Februar von ihren Kollegen der EU-Kommission gleich zurückgepfiffen. Die offizielle Linie in Brüssel ist und bleibt, dass Griechenland im Boot bleibt und dem Land mit aller Macht geholfen wird — mit einem neuen Notfall-Darlehen in Höhe von130 Milliarden Euro. Denn wenn einer wegfallen würde, stürzte das ganz Euro-Bauwerk zusammen. Und in diesem Fall überträfen die Kosten die Nothilfe für Griechenland bei weitem.
Dass die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Kroes diese finanzielle Dominotheorie am Montag in ihrem Interview mit De Volkskrant zurückgewiesen hat, war weder ein Versprecher noch ein Ausrutscher. Ihre Worte passen zu einem Trend, der im letzen Herbst begann. Er besteht darin, die letzten Euro-Tabus zu brechen, so dass die Geister reif sind, — falls nötig — die Griechen in ihrem Schlamassel versinken zu lassen.
Das erste Euro-Tabu — nicht schlecht über griechische Politiker zu sprechen — wurde im vergangenen September von EU-Diplomaten über Bord geworfen. Der monatelang angestaute Ärger über die Versprechen, die Athen schneller vergaß als umsetzte, führte zu polternder Kritik seitens der Diplomaten.
“Schnauze voll von Ausflüchten dieser Griechen-Ärsche”
“Wir haben die Schnauze voll von den Ausflüchten dieser Griechen-Ärsche”, sagte einer von ihnen. Ein zweiter sprach verärgert von einem “echten Skandal”, ein dritter spekulierte bereits über eine griechische Insolvenz. “Man kann nicht immer weiter pumpen. Irgendwann kommt der Augenblick, wo der Kapitän sagt: Ab in die Rettungsboote, wir verlassen das Schiff.”
Das zweite Tabu — ein Land verlässt die Eurozone — verschwand Anfang November dank Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Staatspräsidenten Sarkozy.
Als der griechische Ministerpräsident zu ihrem Ärger ein Referendum über die Sparpläne ankündigte, machten “Merkozy” deutlich, dass es offensichtlich nur eine strittige Frage gibt: Bleibt Griechenland in der Eurozone oder nicht? Ein Austritt ist also möglich.
Später im selben Monat machten die beiden EU-Präsidenten Van Rompuy und Barroso dem dritten Tabu den Garaus: Der Euro ist sterblich. In einer emotionalen Rede vor dem Europäischen Parlament warnten die beiden, dass der Fortbestand des Euro auf dem Spiel stünde, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht schnell eingreifen.
In der vergangenen Woche war Tabu Nummer vier an der Reihe: Ein Euroland kann pleitegehen. Wieder einmal waren es Merkel und Sarkozy, aber auch der niederländische Finanzminister De Jarger, die erklärten, dass Athen seine zweite Notfallhilfe in Höhe von 130 Milliarden Euro vergessen könne, sollten die Forderungen der Geldgeber EU und IWF nicht umgesetzt werden. Und ohne dieses Geld ist Griechenland bankrott, stellte der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker für jeden klar.
Alle sind bereit
Und nun bricht eine EU-Kommissarin das fünfte und letzte Tabu — eigentlich ein Dogma: Die Eurozone bricht zusammen, sollte Griechenland zur Drachme zurückkehren. “Das ist einfach nicht wahr”, sagte Kroes. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die griechische EU-Kommissarin für Fischerei Damanaki am vergangenen Wochenende behauptete, dass die Notfallpläne im Falle eines Ausstiegs Griechenlands in Brüssel bereits vorliegen. Was die EU-Kommission wiederum dementierte.
Was Merkel, Sarkozy, Kroes und die EU-Diplomaten tun, ist, die Diskussion über einen eventuellen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone zu thematisieren. Der niederländische Ministerpräsident Rutte und sein Finanzminister De Jaeger erkennen seit Dienstag [den 7. Februar] auch an, dass ein solcher Schritt im Bereich des Möglichen ist.
Nicht, dass er diese Woche erfolgen werde — die sehr schwierigen Verhandlungen, die momentan in Athen zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung stattfinden, werden vermutlich zu einer Einigung führen.
Aber alle Beteiligten wissen, dass die Geldgeber in drei Monaten wieder in Athen auf der Matte stehen werden, um festzustellen, dass Griechenland seine Versprechen zum wiederholten Male nicht erfüllt hat. Und alle werden dann für einen Griechenland-Austritt gerüstet sein. Überraschen wird er niemanden mehr.
Expertenbericht
Griechenland-Austritt für EU keine Tragödie
Griechenland wird am politischen und wirtschaftlichen Chaos scheitern, warnt Dziennik Gazeta Prawna mit Blick auf den jüngsten Citibank-Bericht zur Griechenlandkrise. Daraus geht hervor, dass das Risiko eines griechischen Zahlungsausfalls in den kommenden 18 Monaten bei 50 Prozent liegt und viele Indizien dafür sprechen, dass “es für die Griechen eine Tragödie wäre, müssten sie die Eurozone verlassen, nicht aber für die EU”. Warum?
Erstens, weil die europäischen Banken mit jedem neuen Umstrukturierungsplan immer mehr griechische Schulden erlassen haben. Würde es also zu einem Zahlungsausfall kommen, so würden griechische Anleihen wertlos und die EU-Finanzinstitute nur begrenzte Verluste erleiden.
Zweitens haben die Finanzmärkte klar unterschieden zwischen den Fällen Griechenland und Portugal, die nicht ohne externe Hilfe über die Runden kommen, und Irland, Spanien und Italien. […] In dieser Situation befindet sich Brüssel in einer viel stärkeren Position, um mit Griechenland zu verhandeln. Allerdings sind die Gespräche ins Stocken geraten, was immer mehr EU-Politiker vermuten lässt, dass ein griechischer Zahlungsausfall und ein Austritt aus der Eurozone das kleinste Übel wäre.
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