Europa macht zu

Wenn Mitte Januar die frischgebackene dänische Ministerpräsidentin, die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt, vor dem Europäischen Parlament das Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft präsentiert, beginnt für sie eine schwierige Partie. Die Eurozone und der Schengenraum, zwei der wichtigsten Projekte der EU-Politik, stecken in der Tat in einer tiefen Krise. Und selbst wenn Dänemark in keinem dieser Themen eine wesentliche Rolle spielt das Land gehört unter anderem nicht der Eurozone an, beide Themen werden einen großen Einfluss auf das Gelingen der EU-Ratspräsidentschaft haben und auf den Platz Dänemarks innerhalb der Europäischen Union.

Wir sind bereits an der Reform des Schengener Abkommens beteiligt. Um sich bei der rechtsextremen Dänischen Volksparteri anzubiedern, hatte der scheidende Ministerpräsident, der konservativ-liberale Lars Løkke Rasmussen, verstärkten Kontrollen an der dänischen Grenze zugestimmt. Eine Provokation für die Nachbarländer und die europäischen Institutionen.

Dänemark hinter vorgehaltener Hand kritisiert

Am 16. September schlug die Europäische Kommission endlich vor, dass Länder, welche vorübergehend Grenzkontrollen einführen wollen, künftig Brüssel um Erlaubnis fragen sollen. Ursprünglich stand dieser Punkt am Dienstag zuvor auf der Tagesordnung, wurde dann aber wie von magischer Hand auf einen Tag nach den dänischen Parlamentswahlen verschoben. Anstatt sich zu fragen, ob dies ein geschickter Schachzug oder ein Trick war, bleibt eher festzuhalten, wie sehr die Kommission nationale Debatten über diese Fragen fürchtet.

Es ist ebenfalls interessant festzustellen, wie die Kommission bei der Präsentation der Schengen-Reform ein doppeltes Spiel treibt. Einerseits heißt es, dass die dänischen Grenzkontrollen nichts mit dem Vorhaben der Kommission zu tun haben, da es lediglich um die Kontrolle illegaler Einwanderung geht. Auf der anderen Seite hatte die mit dem Dossier betraute EU-Kommissarin, die Schwedin Cecilia Malmström, Dänemark vor vorgehaltener Hand wiederholt als Beispiel eines “gefährlichen Trends” zur Rückkehr zu innereuropäischen Grenzen bezeichnet.

Dieses doppelte Spiel zeigt die Herausforderungen der Ratspräsidentschaft Helle Thornings auf. Selbst wenn der Kampf vor allem der illegalen Einwanderung in Südeuropa gilt, so wird in der EU-Politik diese Debatte dennoch unerbittlich mit Dänemark verbunden, zumal insgesamt, im Vergleich zu 2002, das Klima zum Zeitpunkt der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Dänemark im allgemeinen gedrückt ist. Damals war es die Blütezeit der Osterweiterung; es ging darum, in möglichst vielen Bereichen so viele Länder wie möglich zu integrieren.

Eine Komplettüberholung der Grundregeln?

Mit den Krisen von Schengenraum und Eurozone fragt man sich heute vielmehr, unter welchen Bedingungen man ein Land ausschließen könnte. Es gibt im Projekt nämlich ein Novum: Ein Land, das die Sicherheit der EU-Außengrenzen nicht gewährt, soll vorübergehend aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden.

Innerhalb der Kommission wird diese Bestimmung als „griechische Klausel“ bezeichnet. Sie könnte im Prinzip auch Italien oder andere treffen, doch bezieht sie sich vor allem auf Griechenland, dessen Einwanderungspolitik versagt hat. Und damit schließt sich der Kreis mit dem zweiten politischen Erdbeben derzeit: der Schuldenkrise innerhalb der Eurozone. Griechenland ist zum Symbol des administrativen Chaos geworden; mit Schulden, deren Last reichen Euro-Ländern wie Deutschland immer schwerer liegt.

Als der französische Staatspräsident und die deutsche Bundeskanzlerin am 14. September versicherten, dass sie keinen Austritt Griechenlands aus der Eurozone wünschten, hatte ihre Erklärung fast die entgegengesetzte der erhofften Wirkung. Denn allein die Tatsache, dass Sarkozy und Merkel sich gezwungen fühlen, dies zu präzisieren, wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen.

Erst seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 hat die EU Regeln definiert, die es einem Land ausdrücklich erlauben, aus der Europäischen Union auszutreten. Man kann allerdings nicht ausgeschlossen werden — genauso wenig wie aus der Eurozone —, es sei denn, Deutschland, die Niederlande und andere wünschen eine Komplettüberholung der Grundregeln. In diesem Fall könnte sich die dänische Ratspräsidentschaft dem schwierigen Auftrag ausgesetzt sehen, die Verträge der Europäischen Union neu zu verhandeln. (js)