Ideen Autoritäres Abdriften in Ungarn

Europa muss das Gegenmittel für Viktor Orbáns jüngste Machtergreifung finden

Auf Initiative unseres Partners Civico Europa rufen Persönlichkeiten aus Politik und Kultur aus dem ganzen Kontinent die Institutionen und Bürger der EU auf, gegen die jüngste Machtübernahme des ungarischen Ministerpräsidenten vorzugehen, die unter dem Vorwand der Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie verübt wurde.

Veröffentlicht auf 20 April 2020 um 13:03
…Ach Man tut, was man kann... gegen das Coronavirus...

Wir Europäer müssen gegen zwei Viren kämpfen, gleichzeitig und mit gleicher Vehemenz: gegen Covid-19, das uns physisch angreift, und gegen ein zweites, das unsere Ideale und unsere Demokratie infiziert.
Am 30 März 2020 hat Viktor Orban einen zeitlich unbegrenzten Notstand in Ungarn beschlossen. Er hat das ungarische Parlament für unbegrenzte Zeit suspendiert und so die Regierung ermächtigt, durch Dekrete zu regieren, auf eigene Faust und ohne Kontrolle. Damit wurden die unabhängige Gerichtsbarkeit und die Medien weiter beschädigt.
Eine solche Machtkonzentration hat es in der Europäischen Union noch nicht gegeben. Sie dient nicht dem Kampf gegen Covid-19 oder von dessen ökonomischen Folgen. Sie öffnet vielmehr die Türen für alle Arten von Missbrauch. Denn alles, was uns öffentlich und privat wert ist, hängt nun von der Gnade einer Regierung ab, die kaum noch Rechenschaft abgeben muss. Das ist der Höhepunkt von Ungarns Drift in den Autoritarismus, die seit 10 Jahren anhält. Sie ist gefährlich.
Wir haben mit großer Sorge beobachtet, wie Viktor Orban sein Land in den letzten 10 Jahren auf ein Gleis gesetzt hat, auf dem es gegen die Europäischen Normen und Werte fährt. Die aktuelle Machtergreifung in der Antwort auf das Covid-19 Virus ist nur ein neues Kapitel in einem langen Prozess, in dem das Land der Demokratie abtrünnig wird.
Wir erkennen an, dass Orban in den Wahlen im Jahre 2010 eine erhebliche Wählerunterstützung erhalten hat. Aber seitdem haben seine politischen Reformen die ungarische Demokratie geschwächt, den Rechtsstaat unterminiert und immer wieder Spannungen mit der Europäischen Union ausgelöst.
Es ist wahr, dass Viktor Orban seit 2010 zwei Mal im Parlament erneut eine Mehrheit gewonnen hat, aber diese Ergebnisse ergaben sich mehr und mehr aus einer Verbiegung der Verfassungsstrukturen und aus einer direkten Kontrolle der Regierung über einen immer größeren Teil der öffentlichen und privaten Medien. Die politische Opposition, der gesellschaftliche Dialog, die freie Rede wurden zunehmend zum Schweigen gebracht. Dabei haben verschiedene Universitäten, Kulturorte, Unternehmen und zvilgesellschaftliche Organisationen unter der Last von Viktor Orbans autoritärer Herrschaft gelitten.
Das Europäische Parlament hat mit dem Tavares – Bericht von 2013 und dem Sargentini-Bericht von 2018 zwei Mal diese undemokratische Drift verurteilt.
Da diese sich jetzt mit der Suspension der ungarischen parlamentarischen Demokratie verfestigt hat, dürfen wir nicht tatenlos bleiben. Damit würde die Union die Diskreditierung aller ihrer Bemühungen riskieren, demokratische Prozesse, den Rechtstaat, Transparenz, Solidarität und den gesellschaftlichen Dialog nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch in den Anwärter-Staaten zu stärken.
Um der aktuellen, Generationen bestimmenden Pandemie zu begegnen, müssen alle EU-Länder schwierige Maßnahmen treffen, die zu einem gewissen Grade die Grundrechte ihrer Bürger beschränken. Aber diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig, zu rechtfertigen und in ihrer Natur zeitlich begrenzt sein. Das Parlament zu suspendieren, wie das in Ungarn geschehen ist, ist eine schwere Verletzung der EU Verträge, der Grundrechte-Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Deshalb ist die Verurteilung und Sanktionierung von Viktor Orbans Angriff auf die Demokratie dringender denn je.
Deshalb rufen wir alle Stakeholder – die Europäischen Institutionen, die nationalen Institutionen, die Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft und die Medien – auf, so wachsam wie nur irgend möglich zu sein. Es ist an der Zeit, breit zu mobilisieren und gemeinsam zu handeln.
Wir rufen alle nationalen Medien auf, der ungarischen Situation Teile ihrer Nachrichten zu widmen, wenn nötig täglich. Wir bitten sie auch, ungarischen Bürgern als Europäischen Bürgern freien Zugang zu ihren Inhalten zu gewähren als Quelle von pluralistischen und unabhängigen Informationen.
Wir rufen die Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge auf, schnellstens zu reagieren und Sanktionen zu verhängen, die dem Ernst eines solchen unerträglichen Verstoßes gegen die Europäischen Regeln und Werte (die „Kopenhagen Kriterien“) entsprechen.
Covid-19 muss und wird geschlagen werden durch demokratische Prozesse, transparente Aktionen, und pluralistische Informationen. Indem wir diese Werte verteidigen, mobilisieren wir die europäischen Gesellschaften breit und stellen sicher, dass unser gemeinsamer Weg zur Erholung breite Unterstützung genießt.
Wir fordern alle Europäischen Bürger auf, auf das zu schauen, was in Ungarn passiert, und zwar nicht als eine äußere Angelegenheit, sondern als fundamentale Bedrohung unseres gemeinsamen Interesses.
Wir müssen uns jetzt alle in diesem Kampf vereinigen. Auf dem Spiel steht nicht nur unsere Gesundheit, auf dem Spiel stehen unsere gemeinsamen Ideale und das Überleben unserer Union und unserer Demokratien.

Auf Initiative unserer Mitglieder von Civico Europa:
László Ándor (HUN), Ökonom, ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission
Guillaume Klossa (Frankreich) Ko-Präsident von Civico Europa, ehemaliger Direktor der European Broadcasting Union, ehemaliger Sherpa der Reflexionsgruppe über die Zukunft Europas (Europäischer Rat)
Francesca Ratti (IT), Kopräsident von Civico Europa, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Parlaments
Guy Verhofstadt (BE), MEP, ehemaliger Premierminister

Mit den Mitwirkenden von Civico Europa (vollständige Liste auf www.civico.eu):
Gian-Paolo Accardo (IT), Editor in chief of Voxeurop; Brando Benefei (IT), MEP; Carl Bildt (SE), former Prime Minister; Andras Bozoki (HU), Professor, former Minister of Culture; Jean-Pierre Bourguignon (FR), mathematician, former President of the European Research ; Saskia Bricmont (BE), MP; Franziska Brantner (DE), MP, former MEP; Philippe de Buck (BE), former DG Business Europe; Jasmina Cibic (SLO), Artist; Tremeur Denigot (FR), Director of communications CIVICO Europa; Mladen Dolar (SLO), Philosopher; Paul Dujardin (BE), BOZAR Director General; Pascal Durand (FR), MEP; Uffe Ellemann-Jensen (DK), former Minister of Foreign Affairs; Michele Fiorillo (IT), Philosopher, Responsible for civic movements network CIVICO Europa; Cynthia Fleury (FR), Philosopher, Psychoanalyst; Markus Gabriel (DE), Philosopher; Sandro Gozi (IT), MEP, President of the European Federalist Union, former Secretary of State for European Affairs; Ulrike Guerot (DE), Political scientist; David Harley (UK), Writer, former Deputy Secretary General of the European Parliament; Gábor Hórvat (HU), Journalist; Srecko Horvat (HR); PhilosopherDanuta Hübner (PL), MEP, former Member of the European Commission; Tvrtko Jakovina (HR), Historian; Miljenko Jergovic (HR), writer and journalist; Jean-Claude Juncker (LU), former Prime Minister, former President of the European Commission; Jyrki Katainen (FI), former Prime Minister, former Vice-president of the European Commission; Aleksander Kwasniewski (PL), former President of the Republic; Christophe Leclercq (FR), Founder Euractiv; Christian Leffler (SE), former Deputy Secretary General of the European External Action Service; Sándor Léderer (HU), Co-founder and Director of K-Monitor; Bernard-Henri Lévy (FR), Philosopher; Sven-Otto Littorin (SE),Sven Otto Littorin (SE), former Minister of Employment; Henri Malosse (FR), 30th President of the European Economic and social Committee; Joelle Milquet (BE), former special Adviser of the President of the European Commission, former Deputy Prime Minister; Alexandra Mitsotaki (GR), President of the World Human Forum; Carlos Moedas (PT), former Member of the European Commission; John Monks (UK), Member of the House of Lords, former Secretary general of the European Trade Union Conference; Jonathan Moskovic (BE), Adviser in democratic innovation; Niklas Nordstrom (SE), former Mayor of Lulea and former Chairman of Business Sweden; Stojan Pelko (SLO), former State Secretary for culture; Rosen Plevneliev (BU), former President of the Republic; Magali Plovie (BE), President of the French-speaking Brussels Parliament; Miguel Poiares Maduro (PT), former Minister for Regional Development; Wojciech Przybilski, Editor of Visegrad Insight (PL); Vesna Pusic (HR), Sociologist, MP, former Deputy Prime Minister and former Minister of Foreign Affairs; Nina Rawal (SE), Entrepreneur; Michel Reimon (AT), former MEP; Maria Joao Rodrigues (PT), former Minister, former MEP, President of the Foundation for European Progressive Studies (FEPS); Petre Roman (RO), former Prime Minister; Taavi Roivas (EE), former Prime Minister; Lavinia Sandru (RO), Journalist; Fernand Savater (ES), Philosopher; Roberto Saviano (IT), Writer, journalist; Seid Serdarević (HR) publisher, Fraktura; Majda Sirca (SLO), former Minister for Culture; Denis Simonneau (FR), President of EuropaNova; Claus Sorensen (DK), former Director General at the European Commission; Gesine Schwan (DE), former Dean of the Frankfurt Viadrina University, former candidate to presidency of the Federal German Republic; Vladimir Spidla (CZ), former Prime Minister, former Member of the European Commission; Farid Tabarki (ND), Journalist, producer; Rui Tavares (PT), Writer, historian, former MEP; Zeljko Trkanec (HR), Editor in Chief Euractvi.hr; Monika Vana (AT), MEP; Alvaro de Vasconcelos (PT), former Director of the European Union Security Institute; Cedric Villani (FR), Fields Medal, MP; Pietro Vimont (FR), Cofounder of CIVICO Europa; Margot Wallstrom (SE), former vice-president of the European Commission; Sasha Waltz & Jochen Sanding (DE), respectively Choreographer and Director of the Sasha Waltz Company; Josef Weidenholzer (AT), Professor, former MEP; Marlene Wind (DK), Professor, writer; Slavoj Zizek (SLO), Philosopher; Alenka Zupancic (SLO), Philosopher.

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