Nachrichten Einwanderungspolitik

Europa muss raus aus dem Teufelskreis

Die Verschärfung der europäischen Grenzkontrollen schreckt die Flüchtlinge nicht zurück und entpuppt sich als Segen für Schlepper. Denn die Wurzel des Übels ist die Armut in den Herkunftsländern der Immigranten.

Veröffentlicht am 28 Oktober 2013 um 12:44

Khaled Bensalam ist 35 und hat viel Erfahrung in der Seefahrt. Sein Vater war Fischer. Sie mussten nie Hunger leiden. Schon als Kind ging er mit ihm auf See und als Teenager übernahm er das Ruder. Als die Fischerei keinen Gewinn mehr abwarf, wurde er Schlepper. Von seiner Heimat Tunesien ist es keine weite Überfahrt nach Europa. Bis zur italienischen Insel Lampedusa sind es nur 70 Seemeilen, rund 22 Stunden, wenn das Meer ruhig ist. Nach Abzug der Kosten (Treibstoff und Bezahlung seines Schwagers, der sich um die Geschäfte und Bestechungsgelder für die Küstenwache kümmert) ermöglichen ihm nur zwei solche Fahrten pro Jahr ein relativ luxuriöses Leben.

2012 verliefen die ersten beiden Überfahrten reibungslos. Italienische Journalisten interviewten sogar die Passagiere. Es waren nicht mehr als 50 Menschen auf einem etwa 10 Meter langen Holzboot. Ausländer mussten dafür 1.000, Tunesier 800 und Kinder 500 Euro zahlen. Im April hatte Bensalam das erste Mal Pech. Als er sich Lampedusa in der Morgendämmerung näherte, wurde das Boot versehentlich vom Scheinwerfer eines italienischen Öltankers ergriffen. Minuten später waren die Italiener an Bord. Bensalam wurde verhaftet und einige Tage später nach Tunesien abgeschoben, wo er mehrere Wochen im Gefängnis verbrachte. Sein Boot wurde beschlagnahmt. Dennoch war Bensalam entschlossen, sein Geschäft wieder aufzunehmen. Er borgte sich etwas Geld von Verwandten und kaufte mit Hilfe der Schleppermafia ein 18 Meter langes Boot, das bis zu 300 Passagiere aufnehmen kann.

„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt”

Als er Ende September wieder die Segel setzte, waren 500 Menschen an Bord. Dieses Mal ging von Anfang an alles schief. Zuerst wurde beim Verlassen des Hafens auf das Boot geschossen und dabei der Motor beschädigt. Dann viel die Wasserpumpe aus. Schließlich verfielen die Passagiere in Panik. Als das Boot am 3. Oktober vor der Küste Lampedusas Schiffbruch erlitt, ertranken bei dem sogenannten „Flüchtlingsdrama vor Lampedusa” mindestens 350 illegale Einwanderer. Bensalam selbst überlebte und wartet nun auf seinen Prozess. Am selben Tag erreichten jedoch mindestens zwei weitere Flüchtlingsboote ihren Zielort. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, wie das Sprichwort sagt.

Zur Schande des reichen Europas fallen immer mehr Menschen der Schlepperkriminalität zum Opfer. [[Seit Januar 2013 sind fast 2.000 Menschen, mehr als im gesamten letzten Jahr, an der Südküste der Europäischen Union ertrunken]]. Das Einschleusen von Immigranten stellt auch ein Sicherheitsrisiko für die Zielländer dar, welche die Kontrolle über ihre Grenzen verloren haben. Zudem heizt die illegale Einwanderung die Fremdenfeindlichkeit an, die immer häufiger von zynischen Politikern ausgenutzt wird.

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Die europäischen Regierungen geben jedes Jahr mehrere Millionen Euro im Kampf gegen illegale Einwanderung aus. Dafür wurden spezielle Institutionen geschaffen. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen Frontex wurde 2004 ins Leben gerufen. Sowohl in der EU als auch in den USA werden die Grenzen durch Patrouillen und mit den neuesten, modernsten Technologien einschließlich Aufklärungsdrohnen und Satelliten überwacht. Allein über dreihundert, meist mit öffentlichen Mitteln subventionierte NGOs beschäftigen sich mit der illegalen Einwanderung in die EU. Leider mit nur wenig Erfolg. Der Strom illegaler Migranten reißt nicht ab.

Längere und riskantere Routen

In seinem Buch über die Schleuserkriminalität beschreibt der Marokkaner Mehdi Lahlou den „Teufelskreis” der europäischen Anti-Einwanderungspolitik. Die Politiker, gefolgt von den Massenmedien, nutzen Tragödien wie die vom 3. Oktober vor Lampedusa zur Rechtfertigung ihrer Immigrationspolitik aus, denn sie können damit den Spielraum für legale Einwanderung noch weiter einschränken. Dies wiederum zwingt die Migranten zu immer riskanteren Reiserouten und in eine stärkere Abhängigkeit von den Schleppern. Lahlou zufolge geschah genau das, als Spanien und Italien in den frühen 1990er Jahren Visa für nordafrikanische Bürger einführten und die Briten gleichzeitig den Weg durch die Strasse von Gibraltar blockierten. Daraufhin wurden sofort neue längere und riskantere Kanäle aktiviert: von der westlichen Sahara über die Kanarischen Inseln und das Mittelmeer nach Italien.

[[Europas Versagen bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität ist weitgehend auf Missverständnisse zurückzuführen]]. Zunächst gibt es ein Definitionsproblem, denn die Begriffe „Menschenhandel” und „Menschenschmuggel” werden oft willkürlich in der europäischen öffentlichen Debatte verwendet, obwohl sie zwei unterschiedliche Phänomene bezeichnen. Menschenhandel ist eine Form der Sklaverei, während die Schleusung freiwillig stattfindet. Die Beziehung zwischen einer Person und ihrem Schlepper endet bei Erreichen des Ziellandes. An dieser Stelle beginnt aber erst die Beziehung zwischen Menschenhändler und Sklave.

Perspektiven in der Heimat

Die EU-Einwanderungspolitik ist seit langem auf die Schlepperkriminalität konzentriert, dass heißt auf die Angebotsseite eines illegalen Services. Nach der Katastrophe von Lampedusa hat sich der italienische Ministerpräsident Enrico Letta dazu verpflichtet, die Gesetzeslage zu überprüfen. Italien wird künftig dreimal mehr Schiffe und Flugzeuge zwischen Afrika und Sizilien einsetzen, um die Schleuser zu stoppen. Aber die Wirkung könnte erneut kontraproduktiv sein. In diesem Geschäft bestimmt die Nachfrage (potenzielle Einwanderer) das Angebot (Schmuggler). Solange Menschen aus Zentralafrika, Afghanistan oder Mexiko fest entschlossen sind, ihr Land auf der Suche nach einem besseren Leben zu verlassen, wird es immer genügend Schlepper geben, die ihnen dabei gegen entsprechende Gebühr und trotz aller Schwierigkeiten helfen werden.

Einwanderungsexperten zufolge gibt es nur einen Weg, um der Schlepperkriminalität in Richtung Europa ein Ende zu setzten oder sie wenigstens einzudämmen: in den Herkunftsländern der Flüchtlinge solche Bedingungen schaffen, dass sie nicht mehr auswandern wollen. [[Die Menschen müssen in ihrer Heimat die Arbeit bekommen, von der sie in Europa träumen]]. Dafür müsste sich allerdings der europäische Markt öffnen, besonders in der Lebensmittelbranche für Produkte aus Regionen wie Nordafrika. Das ist aber aus politischen Gründen unmöglich. Die EU gibt jährlich fast 100 Millionen Euro für die Grenzschutzagentur Frontex aus, 600-mal weniger als für die Gemeinsame Agrarpolitik. Wenn der tunesische Kohl nicht nach Europa darf, dann kommen früher oder später die Tunesier selbst.

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