„Feilschen um Paragraph 27“

Veröffentlicht auf 20 Dezember 2013 um 12:31

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Beim EU-Gipfel in Brüssel am 19./20. Dezember beschäftigen sich die 28 Staats- und Regierungschefs erneut mit „dem dornigen Steuerdossier“, berichtet das Luxemburger Wort. Das Blatt erinnert daran, dass man sich zwar im Mai 2013 über eine Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie geeinigt hatte, aber die Verhandlungen darüber seitdem noch nicht begonnen haben. Luxemburg und Wien setzten ihre Blockadehaltung fort, solange die Verhandlungen mit Drittstaaten wie Liechtenstein, Andorra, San Marino und der Schweiz nicht abgeschlossen seien. Bis zum späten Abend des 19. Dezember sei nicht klar gewesen, ob der Paragraph 27 der Gipfel-Schlussfolgerungen — welcher die Zinsrichtlinie betrifft — entsprechend angepasst wurde, bedauert die Tageszeitung. Das Blatt hält allerdings fest:

Derweil konnten sich die Gipfelteilnehmer auf die Eckpunkte der künftigen Bankenunion einigen. […] Tief zerstritten zeigten sich die EU-Staaten [hingegen] bei der Ausrichtung ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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