Finnland enthüllt die Hintergründe des Darlehens an Griechenland

Veröffentlicht am 15 Mai 2013 um 15:13

„Griechenland wollte das geheim halten“, erklärte die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen. Doch das oberste Verwaltungsgericht in Finnland hat anders entschieden und die Regierung dazu gezwungen, die Bedingungen des Abkommens von 2012 mit Griechenland zu veröffentlichen. Das geschah am 14. Mai.

In dem Abkommen hatte sich Athen verpflichtet, als Gegenleistung für ein Darlehen im Rahmen des internationalen Rettungsplans für Griechenland finanzielle Sicherheiten zu bieten.

Die öffentlichen Unterlagen enthüllen, dass Finnland und Griechenland drei Bankkonten eröffnet hatten, auf welche die als Sicherheit dienenden Gelder und Wertpapiere eingezahlt wurden.

Die Partei der Wahren Finnen und mehrere Medien, darunter auch Helsingin Sanomat, waren mit der Sache vor Gericht gegangen. Die Tageszeitung freut sich über die „erwartete, wichtige“ Entscheidung:

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Dies bestärkt das transparente, öffentliche Regime, das aus dem Grundsatz der größtmöglichen Umsetzung durch die Regierung entstand. Die Öffentlichkeit hat das Recht, über jedes, die Behörden betreffendes Dokument informiert zu werden. [...]

Die Unterstützung der schwachen Länder der Eurozone ist ein in Finnland schwieriges und umstrittenes Thema. Vertrauliche Dokumente mindern nur das Vertrauen gegenüber den Entscheidungen der Politiker in der Eurokrise.

Während der Eurokrise unterschied sich Finnland insofern von den anderen Ländern, als es von den problembelasteten Ländern im Gegenzug für seine finanzielle Unterstützung Sicherheiten verlangte. Das mit Griechenland geschlossene Abkommen diente auch als Vorlage für ein Abkommen mit Spanien im Juli 2012.

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