Ideen Konferenz über die Zukunft Europas

Für eine offene, transparente und nachhaltige Konferenz

In diesem offenen Brief an die Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen verlangt der Verein Civico Europa, dass die bevorstehende Konsultation nicht nur eine einfache PR-Maßnahme ist, sondern dass sie den europäischen Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre allgemeinen Interessen zum Ausdruck zu bringen.

Veröffentlicht auf 11 Februar 2021 um 09:00

Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Präsidenten,

Wir, die Führungskräfte verschiedener Organisationen, Stiftungen und Vereine, welche die europäische Zivilgesellschaft repräsentieren, sowie engagierte Akteure des öffentlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens, der Kultur, Kunst, Wissenschaft, Bildung und Medien haben uns über CIVICO Europa zusammengeschlossen und freuen uns, dass eine Vereinbarung zur Organisation der Konferenz über die Zukunft Europas ausgehandelt wurde.

In dieser Zeit des beispiellosen Wandels erwarten die Bürger mehr denn je eine demokratische, einheitliche und effiziente Union, die in der Lage ist, die durch die Pandemie ausgelöste Gesundheits-, Sozial-, Wirtschafts- und Finanzkrise tatkräftig zu bewältigen und die beispiellosen Herausforderungen zu überwinden, die durch den Klimawandel, die technologischen Veränderungen und die geopolitische Neugewichtung entstehen.

Der Erfolg der Konferenz wird davon abhängen, ob sie diesen hohen Erwartungen gerecht werden kann. Andernfalls ist die Gefahr einer kollektiven Enttäuschung groß, was für die europäische Idee äußerst nachteilig wäre und im Jahr 2024 den Weg für Populisten aller Art ebnen würde.

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Deshalb legen wir Ihnen mit CIVICO Europa - die transnationale Bürgerorganisation, die uns vereint - die unserer Meinung nach wichtigsten Bedingungen für den Erfolg der Konferenz vor.

1.        Die Schaffung einer Aneignungs-Dynamik durch die Bürger und die Zivilgesellschaft. Letztere müssen während des gesamten Prozesses beteiligt sein: Von der Definition über die Umsetzung bis hin zu den Schlussfolgerungen und der Implementierung.

Dies setzt voraus, dass folgende Akteure dem Exekutivbüro der Konferenz als Vollmitglieder oder Beobachter angehören: Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Medien und der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen europäischen Organisationen, sowie der lokalen und regionalen Behörden;

2.        Die Berücksichtigung des von den Institutionen und den Mitgliedstaaten wiederholt geäußerten Wunsches, die Bürgerinnen und Bürger in die Diskussionen und die Entscheidungsfindung über die Zukunft der Union einzubeziehen. Dies bezieht die Festlegung einer gemeinsamen Methodik mit ein. Dank ihr soll der Prozess folgende Punkte gewährleisten:

a. Das für seine Glaubwürdigkeit erforderliche Maß an Transparenz, Integrität und Genauigkeit;

b. Die wirklich umfassende Vertretung durch Auslosung der europäischen Zivilgesellschaft und derjenigen der Beitrittskandidaten;

c. Die Aufnahme der Ergebnisse der so gewonnenen Erörterungen in die Schlussfolgerungen der Konferenz

Nur wenn diese Kriterien erfüllt sind, nur wenn Instrumente geschaffen werden, mit denen sie umgesetzt werden können, und nur wenn die notwendigen Strukturen und finanziellen Mittel rasch bereitgestellt werden, wird es möglich sein, die gesamte europäische Zivilgesellschaft, ihre sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen, sowie ihre lokalen und regionalen Behörden zu mobilisieren und effizient in eine transnationale Debatte einzubinden, die unsere Union bereichern und stärken wird.

3. Die Festlegung eines angemessenen Zeitplans für die Umsetzung dieses Projekts, der den Ambitionen und der Art der zu treffenden Entscheidungen gerecht wird:

Zu diesem Zweck erachten wir es für notwendig, die Konferenz nicht auf einen Zeitraum von einem Jahr zu begrenzen, da dies den Eindruck einer unnötigen Eile erwecken würde. Dies würde ihre Glaubwürdigkeit untergraben und sie eher zu einer PR-Aktion machen als zu einem wesentlichen Moment für die Äußerung eines gemeinsamen allgemeinen Interesses.

Es erscheint uns daher sinnvoller, sie nach verschiedenen Arten von Ergebnissen zu gliedern:

  • Mit Blick auf die Europawahl 2024 ist es notwendig, bereits im nächsten Jahr über Vorschläge zur Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union zu verfügen;
  • Der Überarbeitung der bestehenden Politiken und der Entwicklung einer gemeinsamen Vision der Union für 2030 - 2040 muss unbedingt die Zeit gegeben werden, die ihrer Komplexität entspricht.

Sehr geehrte Präsidentin und Präsidenten: Die Zeit, welche die Union derzeit erlebt, erfordert einen tiefgreifenden Wandel der Vision, der Struktur und der Funktionsweise unserer Union, und zwar von allen Institutionen, Regierungen, Organisationen der Zivilgesellschaft, regionalen, nationalen und europäischen Vertretern.

Wir müssen uns alle den Herausforderungen unserer Zeit stellen, in dem Bewusstsein, dass die Zukunft Europas von der Fähigkeit unserer Union abhängt, ihre Bürger abzusichern, konkret auf ihre Bedürfnisse und Prioritäten einzugehen, sowie ihre Interessen und ihre Werte der Demokratie, der Solidarität, der Gerechtigkeit und der Achtung der Rechte und Freiheiten zu verteidigen.

Dies wird unserer Ansicht nach nur möglich sein, wenn jeder Bürger das Gefühl hat, dass er einen wesentlichen Teil zur Neugestaltung der Union beitragen kann.

Wir stehen Ihnen für einen schnellstmöglichen Austausch zur Verfügung.

Hochachtungsvoll,

Danuta HÜBNER, MEP, ehemalige EU-Kommissarin

Luca VISENTINI, Generalsekretär, Europäischer Gewerkschaftsbund

Guy VERHOFSTADT, MEP, ehemaliger Vorsitzender der ALDE-Fraktion im EP

Pascal DURAND, Mitglied des Europäischen Parlaments  

Brando BENIFEI, Mitglied des Europäischen Parlaments

László ANDOR, Wirtschaftswissenschaftler, SG der FEPS, ehemaliger EU-Kommissar

Luca JAHIER, Mitglied, ehemaliger Präsident, Wirtschafts- und Sozialausschuss   

Karl Heinz LAMBERTZ, Mitglied, ehemaliger Präsident, Ausschuss der Regionen

Daniel COHN-BENDIT, ehemaliger Vorsitzender der Grünen Fraktion im EP

Mercedes BRESSO, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments 

Jo LEINEN, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, 

Sneska QUAEDVLIEG-MIHALOVIC, Generalsekretärin, EUROPA NOSTRA

Christophe LECLERCQ, Gründer, EURACTIV

Philippe de BUCK, emeritierter Geschäftsführer, BUSINESS EUROPE

Alessia CENTONI, Präsidentin, Europäische Frauenvereinigung 

Alexandra MITSOTAKI, Präsidentin, WORLD HUMAN FORUM

Stojan PELKO, ehemaliger Kulturminister von Slowenien

Claus HAUGAARD SORENSEN, ehemaliger Generaldirektor der Kommission 

Jonathan MOSKOVIC, Berater für demokratische Innovation

Michele FIORILLO, Mitglied, CIVICO Europa

Francesca RATTI, Co-Vorsitzende von CIVICO Europa, ehemalige stellvertretende Generalsekretärin des EP

Guillaume KLOSSA, Co-Vorsitzender von CIVICO Europa, ehemaliger EBU-Direktor


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