Fürchtet die EU Ankara?

Fast überall in Europa reagierte man auf die jüngsten Erklärungen des türkischen Regierungschefs mit Schweigen. Dieser hatte die Abschiebung von Armeniern ohne Papiere angekündigt. Einmal mehr zeichnen sich die EU-Staaten durch ihr ambivalentes Verhalten aus: Weil sie nicht europäisch genug ist, bleiben ihr die Tore verschlossen. Und dennoch ist sie zu wichtig, als dass man auf sie verzichten könne.

Veröffentlicht auf 25 März 2010 um 15:00
Nicht europäisch genug. Aber zu mächtig, um ignoriert zu werden. Bild: Rengim Mutevellioglu

Man stelle sich einmal vor, Angela Merkel drohte allen illegalen Einwanderern aus der Türkei mit Abschiebung, weil ihr die Erklärungen Ankaras zum Holocaust nicht gut bekommen sind. Sofort würde das Wort der Kanzlerin ein ungeheures Protestgeschrei auslösen. Schließlich erwartet man von Deutschland, dass es sich gegenüber dem dunkelsten Kapitel seiner Geschichte verantwortungsbewusst zeigt und das internationale Völkerrecht achtet, das Kollektivstrafen ausschließt. Jedoch schien sich kein einziges europäisches Land in der vergangenen Woche dafür zu interessieren, dass der türkische Ministerpräsident – erzürnt von den internationalen Vorhaltungen zum Völkermord an den Armeniern – "den 100.000 armenischen Staatsangehörigen, die illegal in der Türkei leben", mit Abschiebung drohte. Das Schweigen auf Recep Tayyip Erdoğans "Ausfall" ist erstaunlich. Bis jetzt schwieg die Europäische Union in all ihren offiziellen Sprachen.

Warum? Man wagt es nicht zu glauben, dass die europäischen Behörden sich damit abgefunden haben, dass die Türkei – trotz ihrer Bewerbung um den Beitritt – ein Land mit Sonderstatus ist, und man sie daher nicht an den Normen und Werten messen kann, die in der Union herrschen. Nein, vielmehr reagieren die 27 so als hätten sie Angst, "die Türkei zu verlieren". Schließlich ist sie weltweit die 17. Industriemacht, ein Dreh- und Angelpunkt für die europäische Energieversorgung, ein "strategischer Spielstein des Westens" und gilt als "Brücke zwischen den jüdischen, christlichen und muslimischen Kulturen".

Ankara in die EU zwängen

Ganz privat geben dieselben Verantwortungsträger zu, dass die Türkei trotz echter Fortschritte weit von den Grundsätzen einer europäischen Demokratie entfernt ist. Ihre Verfassung [für die das Parlament am 22. März ein Reformvorhaben prüfte, siehe Kasten] und ihr Strafgesetzbuch enthalten Artikel, die mit den juristischen Errungenschaften in Europa unvereinbar sind. Die Armee – auch wenn sie sich in der Verteidigungshaltung befindet – hat noch immer zu viel Macht. Bei der Kurdenfrage kommt man keinen Schritt voran. Und obwohl der Aufruf fortschrittlicher türkischer Intellektueller "Wir bitten um Vergebung" Tausende von Unterschriften bekam, ist die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern nach wie vor ein Tabu. Auch wenn sich die muslimische und konservative Regierungspartei AKP selbst als moderat sieht, zeichnet sich ihre Amtszeit durch eine schleichende Verschärfung der Islamisierung von Gesellschaft und Institutionen aus.

Die europäischen Beitrittsbefürworter sehen sich mit ihren eigenen Zweifeln konfrontiert und fragen sich, welchen Trick sie angesichts der zögernden europäischen Öffentlichkeit wohl anwenden sollten, um aus Ankara eine neue europäische Hauptstadt zu machen. Doch wittern sie eine noch unmittelbarere Gefahr: Das unentschlossene Verhalten Europas irritiert die Türkei ganz offensichtlich. Sicher verkünden die führenden Politikern zu jeder Gelegenheit, wie gern sie sich an Europa binden würden. Aber sie geben auch immer öfter zu verstehen, dass sie Alternativen haben und gut und gerne ihren eigenen Weg gehen könnten.

Die Türkei weiß gut, dass sie gleich mehrere Trümpfe auf der Hand hat, zu denen die Bevölkerungsverteilung, die Wirtschaft und die Kultur, aber auch ihre geopolitische Stellung und ihre laizistisch-religiöse Tradition gehören. Sie sieht sich nicht mehr nur als Staat an den Grenzen Europas, dessen Auftrag es ist, in einer der weltweit unruhigsten Regionen die Interessen des Westens zu verteidigen. Vielmehr versteht sie sich selbst als "zentrales Land", welches in der Lage ist, seine Vorstellungen und Interessen selbst zu definieren. Als es um den Irak, Israel und den Iran ging hat sie genau dies getan und sich damit vom europäischen und US-amerikanischen Vorgehen distanziert. Nachdem sie auf einige der "Forderungen aus Brüssel" eingegangen ist, scheint die Türkei zukünftig nicht mehr dieselbe Bereitschaft zu "Zugeständnissen" zu haben. Im Verlauf der Verhandlungen hat sie gemerkt, was der Beitritt wirklich bedeutet. Vor allem wie viel Souveränität sie verlieren würde. Dies würde die grundlegenden Elemente ihres staatlichen Systems und der politischen Kultur in Frage stellen.

Die türkische Frage kollidiert mit europäischem Projekt

Mit anderen Worten: Wenn die Türkei der Europäischen Union beitritt, ohne auf einen nicht zu unterschätzenden Teil dessen zu verzichten, was viele ihrer Führungskräfte und ein Großteil der Öffentlichkeit als unverhandelbar betrachten – ein nicht besänftigter Nationalismus, die Vorherrschaft des sunnitischen Islams, die Turkizität, etc. – dann würde der Beitritt bedeuten, dass das europäische Demokratieverständnis sich grundlegend verändert hat.

Die "türkische Frage" kann man nicht mit der opt-out-Regelung lösen [Recht einzelner EU-Mitgliedsstaaten, den Euro nicht einführen zu müssen], wie man dies für Großbritannien oder Dänemark tat. Denn dies würde das politische Modell des Post-Nationalismus und Pluralismus in Frage stellen, das dem europäischen Projekt zugrundeliegt. In der heutigen Türkei hat das nur eine "laizistisch-liberale" oder modern-islamische Elite verstanden und akzeptiert. Diese wächst, ist aber noch in der Minderheit. So sind die Türkei und die Europäische Union in die Enge getrieben. Beide werden ganz klar festlegen müssen, was ihnen wichtig und was verhandelbar ist. Damit sind wir weit entfernt von den Kalkulationen der Strategen und Geschäftsmänner. Wir befinden uns inmitten der großen Fragen um die Zukunftspläne und das Schicksal unserer Gesellschaften. Und in diesem existentiellen Augenblick ist die Türkei nicht das einzige Land, das wie auf glühenden Kohlen sitzt. (jh)

IN ANKARA

Verfassungsreform zu Brüssels Ehren

Am 22. März stellte die moderat islamistische Regierung von Recep Tayyip Erdoğan die Verfassungsreform vor, die den Text aus Zeiten der Militärregierung in den 1980er Jahren an die europäischen Normen anpassen soll. Insbesondere soll der Einfluss des Militärs auf die Leitung der Institutionen und das politische Leben begrenzt werden. Die kemalistische Opposition und der Staatsrat (das höchste türkische Gericht) protestieren gegen die "vorgesehenen Verfassungsänderungen. Sie sind überzeugt davon, dass diese die Türkei in eine Katastrophe treiben würden", fasst Milliyet ihre Befürchtungen zusammen, die sie wie folgt begründet: "Damit würde man die Rechtsordnung als Geisel nehmen." In den Augen der Regierung dient die Reform dazu, "die demokratische Ordnung auszubauen". Dabei soll "die Rechtsordnung denselben Veränderungen" unterzogen werden, "die das Militär bereits erfahren hat" und die den "Erwartungen der EU" entsprechen. Wird die Reform, der das Parlament nun zustimmen muss, erfolgreich sein? "Niemand kann das wissen", erklärt Milliyet und fügt hinzu: "Die Meinungen in der Türkei sind so unterschiedlich, dass ein Kompromiss außer Reichweite zu liegen scheint."

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