„Game over”

Veröffentlicht auf 20 Dezember 2013 um 12:28

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Einstimmig hat das portugiesische Verfassungsgericht die geplanten Änderungen im Rentensystem abgelehnt. Vorgesehen war eine Kürzung um 10 Prozent der Pensionen des öffentlichen Dienstes. Mit dieser Entscheidung fehlen im Staatshaushalt 2014 nun rund 400 Millionen Euro.

Das Verfassungsgericht befand, dass die Einsparungen nicht den in einer gesamten Beamtenlaufbahn erworbenen Rechten übergeordnet werden könne. Mit dem Gesetz werde „gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes verstoßen.“ Für den 20. Dezember wird eine Regierungserklärung zum Entscheid des Verfassungsgerichts erwartet.

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