Generäle schuldig, Urteil zu spät

“Die Generäle sind schuldig”, titelt Polska The Times, nachdem am Vortag ein Gericht in Warschau befand, dass das Verhängen des Kriegsrechts in Polen zwischen 1981 und 1983 ein “kommunistisches Verbrechen” gegen das Völkerrecht gewesen sei und deren Verantwortliche schuldig sprach.

Ein vor allem symbolisches Urteil: Von den vier Angeklagten wurde nur General Czesław Kiszczak zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die zudem aufgrund seines fortgeschrittenen Alters — 86 — ausgesetzt wurde. Sein Vorgesetzter, General Wojciech Jaruzelski, sowie der ehemalige Verteidigungsminister Florian Siwicki wurden aus gesundheitlichen Gründen vom Verfahren ausgeschlossen. Zwischenzeitlich starb Siwickis Stellvertreter, General Tadeusz Tuczapski, während der Verhandlungen.

Dreißig Jahre waren notwendig, “um historische Gerechtigkeit walten zu lassen”, kommentiert Polska The Times und betont, dass das Gericht Jaruzelskis Argument abgewiesen habe, das Kriegsrecht hätte ein “unvermeidbares” Eingreifen der Truppen des Warschauer Pakts verhindert.

Das Vermächtnis des Kriegsrechts, welches rund ein Dutzend Menschenleben gekostet und rund 10.000 Menschen ins Gefängnis gebracht hat, ist seit langem ein Zankapfel zwischen den politischen Parteien. “Ein wirksames Instrument des politischen Kampfes der vergangenen zwei Jahrzehnte”, schreibt Gazeta Wyborcza:

Niemand wollte den Tatsachen mit dem kühlen Blick des Historikers ins Auge sehen. Das Gesetz diente dazu, politische Hysterie anzufeuern, anstatt die Geschichte zu verstehen.

Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita begrüßte das Urteil als eine “bedeutende Entscheidung für den Geschichtsunterricht der kommenden Generationen.”