Georgien wird mundtot gemacht

Georgiens Weg in die EU hat einen Rückschlag erlitten: Am 28. Mai wurde der umstrittene Gesetzentwurf bezüglich „ausländischer Agenten“ schließlich doch noch vom georgischen Parlament verabschiedet. Der Text, der NGOs und Medien, deren Einnahmen zu mehr als 20 % aus dem Ausland stammen, dazu verpflichtet, sich als „Interessenträger einer ausländischen Macht“ registrieren zu lassen, hatte wochenlange Proteste im Land ausgelöst.

Der vor über einem Jahr fallengelassene Gesetzentwurf war im April 2024 wieder aufgetaucht. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili (parteilos) hatte ihr Veto gegen den Text eingelegt - eine weitgehend symbolische Geste, weil die Parlamentsmehrheit unter der Führung der regierenden Partei Georgischer Traum (KO, populistisch) das Veto problemlos überstimmen konnte. 

Weder drohende US-Sanktionen noch die Tatsache, dass die jahrelangen Bemühungen um einen Beitritt Georgiens zur Europäischen Union durch das Gesetz zunichtegemacht wurden, konnte die Regierung von ihrem Vorhaben abbringen. Sie verfolgt damit zwei Ziele auf einmal: Zum einen wurde das Gesetz von einem russischen Vorbild inspiriert und macht somit eine ideologische und politische Annäherung an den Kreml deutlich und zum anderen bereitet es für manche den Boden für die Parlamentswahlen im Oktober 2024.