Griechenland zahlungsunfähig

Die Verschuldung Griechenlands ist außer Kontrolle. Der verstöhrende Rückschluß eines Parlamentsausschusses kommt dabei aus Athen selbst: bedrängt von einer Rezession, die größer als erwartet ausfällt und von der Schattenwirtschaft noch verstärkt wird, wird das Land wohl kaum die Rückzahlfristen einhalten können.

Veröffentlicht auf 2 September 2011 um 16:02

Die Szene spielt auf Hydra, einer Insel im Saronischen Golf in zwei Bootsstunden Entfernung vom Piräus und beliebter Aufenthaltsort der griechischen High Society einschließlich Premierminister Georgios Papandreou. Im August, nach einem Abendessen in einer bekannten Taverne, an dem ca. 10 Gäste teilgenommen haben, bringt die Chefin die Rechnung: 150 Euro. Sie ist handgeschrieben, wurde also nicht registriert. Die Zahlung per Kreditkarte kommt nicht in Frage, denn ein entsprechendes Terminal ist nicht vorhanden. Also wird bar gezahlt. Auch ohne besondere Buchführungskenntnisse versteht man, dass die Taverne vor allem schwarz arbeitet und so keine Steuern zu zahlen braucht.

Eine Ausnahme bildet diese Taverne bei weitem nicht. Restaurants und Cafés der Insel betrügen das Finanzamt, und alle wissen es. Dies gilt auch für nicht angemeldete Pensionen, durch die sich auf Hydra die Anzahl an Übernachtungsmöglichkeiten verdoppelt. So bietet ein bekanntes Haus sieben Zimmer für jeweils mindestens 50 Euro an, in bar zu zahlen, ohne Rechnung. Geht man von einer viermonatigen Saison aus, bringt das dem Eigentümer 42.000 Euro ein (abzüglich Kosten), ohne Steuerabzug. Dasselbe gilt für Cafés und Unternehmen. So entgehen dem Finanzamt allein auf Hydra mehrere Millionen Euro. Wer Steuern zahlt, wie z.B. die offiziellen Hotels, fühlt sich gelackmeiert, vor allem, seitdem diese erhöht wurden.

Denunzierungen sind jedoch nach wie vor relativ selten (18.500 im Jahr 2010 gegenüber 4.500 in 2009). Dass die Finanzinspektoren korrupt sind und gegen einen fakelaki („Umschlag“) beide Augen zudrücken, ist allerseits bekannt. Es stimmt zwar, dass in mancher Hinsicht Fortschritte festzustellen sind. Auf der ionischen Insel Lefkas beispielsweise fand nach zwei Jahrhunderten massiven Betrugs ein wahrhaftiger Umbruch statt, denn die meisten Tavernen geben den Vorschriften des Finanzamts entsprechende Quittungen aus. Dies bleibt jedoch eine Ausnahme, denn von Restaurants über Taxis und Cafés bis hin zu Unternehmen ist die Schattenwirtschaft allgegenwärtig, und ihre Erträge sind sichtbar (Luxuslimousinen, Neubauten, Yachten usw.).

Ein Fass ohne Boden

Schätzungen zufolge macht sie nach wie vor zwischen 30 % und 40 % der griechischen Wirtschaft aus, zu denen die Kirche und Unternehmen der Rüstungsbranche hinzukommen, die von Gesetzes wegen von der Steuer befreit sind …

Zwei Jahre nach Beginn der Krise scheint Griechenland sich deren Schwere und der Anstrengungen, die das Land unternehmen muss, um eine Pleite zu vermeiden, immer noch nicht bewusst zu sein. Staatsschulden in Höhe von über 160 % des BIP – 360 Milliarden Euro -, ein Haushaltsdefizit 2011, das die erhofften 7,5 % des BIP übersteigt (bereits am 1. Juli betrug es 14,69 Milliarden Euro bei einem Jahresziel von 16,68 Milliarden Euro) …

Es wurden zwar Reformen verabschiedet, die jedoch nicht oder nur teilweise durchgeführt werden. Die Abordnung der „Troika“ (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds), die sich in Athen vor Ort über die erzielten Fortschritte informieren will, bevor sie weitere Mittel zur Unterstützung zur Verfügung stellt, wird nur feststellen können, dass Griechenland die moderne Version des Fasses der Danaiden ist: Es ist sinnlos, neue Sparmaßnahmen zu verlangen, solange der Staat nicht in der Lage ist, zu funktionieren. „Wir haben Griechenland für ein normales Land gehalten, das war allerdings ein Irrtum“, erkennt man inzwischen in Paris. „Das Problem dieses Landes ist innerhalb von einem oder zwei Jahren nicht zu regeln. Wir müssen ihm helfen, einen funktionierenden Staat aufzubauen. Das wird lange dauern und bedeutet, dass wir es in der Zwischenzeit vom Markt fern halten müssen.“

Unfähig, Steuerhinterziehung zu bekämpfen

Der neu eingerichtete Haushaltskontrollausschuss aus unabhängigen Mitgliedern kam im Übrigen am Mittwoch zu dem Schluss, dass die Verschuldung inzwischen „außer Kontrolle“ sei. Teilweise ist dies natürlich auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen: zweifellos -4,5 % im Jahr 2005 gegenüber den erwarteten -3,5 %, d.h. -10 % innerhalb von 3 Jahren. In manchen anderen europäischen Ländern war die Rezession jedoch deutlich stärker (-10,5 % im Jahr 2010 in Lettland) und sie sind trotzdem nicht in dieselbe Situation geraten wie Griechenland.

Athen zahlt vor allem für die Abwesenheit des Staats, wie der Haushaltskontrollausschuss bestätigt: „Es ist klar, dass die Höhe der Staatsverschuldung nicht das einzige Problem dieses Landes ist. Es hat auch Schwierigkeiten, die Verwaltung des Haushalts zu konsolidieren. Trotz der enormen Bemühungen um dessen Anpassung konnte kein Primärüberschuss erzielt werden; ganz im Gegenteil: das Primärdefizit nahm zu.“

Der Ausschuss bemängelt insbesondere die Unfähigkeit, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Anstatt endlich das Problem der Unfähigkeit und Korruption seiner Behörden in Angriff zu nehmen, begnügte sich der griechische Finanzminister Evangélos Vénizélos ganz im Einklang mit der in seinem Land traditionell praktizierten Negation damit, ein Kommuniqué zu veröffentlichen, in dem er diesen Bericht als „Ausrutscher“ bezeichnete. Dass mehrere Länder – u.a. Finnland, Deutschland, Österreich, die Niederlande und die Slowakei – zur Ordnung gerufen werden müssen, damit sie die neue finanzielle Unterstützung zahlen, die beim Gipfeltreffen am 21. Juli beschlossen wurde, ist daher nicht erstaunlich. Denn Griechenland scheint ein Sonderfall zu sein. Auch Irland profitiert beispielsweise von finanzieller Unterstützung, und die Sanierung geht dort schnell voran. Jetzt sollten wir uns wirklich die Frage stellen: Wird Athen die Pleite vermeiden können?

Aus dem Französischen von Angela Neumann

Kontrapunkt

Nein, die Griechen sind nicht faul

„Den Griechen verdanken wir den Beginn des europäischen Abenteuers. Wir verdanken ihnen alles“, versichert Liviu Antonesei in Adevãrul. „Wir können nicht behaupten, die Griechen hätten ihr Schicksal verdient. Und wir können sie auch nicht zum Teufel schicken. Es ist ganz einfach unverschämt, Völker ganz allgemein zu verurteilen“, meint der rumänische Schriftsteller. Er findet es „gemein und ungerecht“, die Griechen als faul hinzustellen: „70jährige führen gepäckbeladene Esel für Touristen aus Santorin herum. Griechische Bauern kümmern sich unermüdlich um ihre Weinberge und Ölbäume auf der Lasithi-Hochebene [auf Kreta]. Kein einziges Geschäft schließt vor Mitternacht und kein Barmann traut sich, die Lichter auszulöschen, bevor der letzte Kunde gegangen ist“.

Das Problem der Griechen ist nicht, dass sie Angst vor der Arbeit haben, sondern dass die Steuerpolitik viel zu streng ist, meint Liviu Antonesei. Zudem ist das Rettungspaket für Griechenland kein „Geld im Sinne einer Spende, sondern ein Kredit, den Generationen von Griechen teuer bezahlen werden. Wenn ich an die Kunstwerke denke, die einige Gläubiger gestohlen haben, dann wird mir klar, wie ungerecht das Ganze ist. Aber so läuft es im Leben nun einmal. Die europäische Zivilisation ist tot: An Griechenland verkauft.“

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