Griechenlands Regierungschef Lukas Papademos, Italiens designiertem Mario Monti und EZB-Chef Mario Draghi weht rauher Wind entgegen.

In den Händen der Technokraten

Das Eintreffen technokratischer Regierungen in Griechenland und Italien mag zwar die nervösen Märkte beruhigen, doch es könnte auch Wasser auf die Mühlen der populistischen Parteien sein, die den Mangel an Demokratie innerhalb der EU anprangern, meint Gideon Rachman.

Veröffentlicht auf 15 November 2011 um 15:07
Griechenlands Regierungschef Lukas Papademos, Italiens designiertem Mario Monti und EZB-Chef Mario Draghi weht rauher Wind entgegen.

Das Erscheinen technokratischer Ministerpräsidenten in Griechenland und Italien wurde nicht mit allgemeinem Beifall aufgenommen. Weil Lukas Papademos und Mario Monti nicht gewählt wurden, beschweren sich manche, dass ihre Ernennungen einfach nur die elitistische und undemokratische Natur des europäischen Projekts bestätigen.

Das mag sein. Doch mitten in einer Finanzkrise haben Technokraten einiges für sich. Sie fühlen sich in einer Welt von Zinsstrukturkurven und besicherten Schuldverschreibungen pudelwohl. Sie verstehen etwas von fremden Ländern und von den Märkten. Betritt man ihr Büro, werden sie wohl kaum Schmiergelder verlangen oder einen in den Po kneifen. Da sie vermutlich keine langfristige Karriere in der Politik anstreben, sind sie vielleicht auch in der Lage, schwierige Entscheidungen zu treffen.

Europäische Technokraten haben meist verblüffend ähnliche Kompetenzen vorzuweisen. Vergleichen Sie nur die Lebensläufe von Mario Monti, Lukas Papademos und Mario Draghi, dem neuen Leiter der Europäischen Zentralbank: Alle drei sind in den USA ausgebildete Wirtschaftswissenschaftler. Alle drei hatten Spitzenpositionen in der EU-Bürokratie. Sowohl Monti als auch Draghi waren bei Goldman Sachs beschäftigt.

In den Kulissen warten die Extremisten

Diese Qualifikationen werden den Märkten gefallen und die Antiglobalisten verstimmen. Doch Europa – und die ganze Welt – hat allen Grund, darauf zu hoffen, dass die Herren Monti und Papademos Wunder bewirken können. Denn wenn es den Technokraten nicht gelingt, dann warten in den Kulissen schon die Extremisten.

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In Griechenland befürwortet heute rund ein Viertel der Wähler nach eigenen Angaben linksradikale Parteien, weitere acht Prozent schwören auf die nationalistische Rechte. Zusammen bringen die politischen Extreme in Griechenland also heute mehr Unterstützung auf als jede der beiden Mainstream-Parteien. Das Bild der italienischen Politik wird nach dem erzwungenen Rücktritt von Silvio Berlusconi wahrscheinlich noch eine Weile konfus bleiben. Doch Italien hat in der Vergangenheit machtvolle kommunistische und rechtsextreme Bewegungen hervorgebracht. In der Zwischenzeit freut sich Umberto Bossi von der Lega Nord schon darauf, in die Opposition zu gehen – wo er gegen die EU, die Immigranten und die Süditaliener fluchen kann.

Die politische Radikalisierung ist in den Geldgeberstaaten Europas ebenso sichtbar wie bei den Schuldnern. Marine Le Pen von der rechtsradikalen Front National wird in Frankreich eine große Auswirkung auf die Präsidentschaftswahl von 2012 haben, obwohl sie sie höchstwahrscheinlich nicht gewinnen wird. In den Niederlanden ist die Regierung nun auf die Stimmen der Freiheitspartei unter Parteichef Geert Wilders angewiesen, die in den Umfragen an zweiter Stelle kommt. Die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs liegt in den Umfragen Kopf an Kopf mit der regierenden Volkspartei. In Finnland gewinnen die nationalistischen Wahren Finnen immer mehr Boden und erzielen in den Umfragen problemlos mehr als 20 Prozent.

Euroskepsis steht hoch im Kurs

Alle diese aufsteigenden Parteien hetzen gegen die “Eliten”, ob in Brüssel, an der Wall Street oder in ihren eigenen Regierungen. Sie alle sind gegen Globalisierung und Immigration, vor allem aus muslimischen Ländern, feindselig eingestellt. Manche der europäischen Rechtsradikalen, wie etwa die Jobbik-Partei in Ungarn, spielen immer noch mit traditionellen antisemitischen Themen. Doch andere, wie Geert Wilders in den Niederlanden, sind ausgesprochen pro-israelisch, vielleicht weil sie den jüdischen Staat im Clash der Kulturen mit der muslimischen Welt als Verbündeten sehen.

Europas Populisten sind jedoch zunehmend darauf bedacht, aus dem Wählerghetto der Ausländerfeindlichkeit auszubrechen – und betonen statt dessen lieber wirtschaftliche und euroskeptische Themen, die eine weiter reichende Anziehungskraft besitzen. Alle populistischen Parteien hegen eine tiefe Skepsis gegenüber der EU, die ihrer Meinung nach die meisten Dinge fördert, die sie selbst verabscheuen: Multikulturalität, internationaler Kapitalismus, Erosion der Landesgrenzen und Auslöschung der Landeswährungen.

Marine Le Pen setzt sich dafür ein, dass Frankreich den Euro aufgibt, Zollschranken einrichtet und das Schengener Abkommen über den freien Personenverkehr innerhalb der EU rückgängig macht. Geert Wilders, früher ein themengebundener Anti-Islam-Politiker, kündigte vor kurzem an, er beschäftige sich mit der Möglichkeit, dass die Niederlande den Euro abstoßen und wieder zum Gulden zurückkehren könnten. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der niederländischen Bevölkerung es heute bereut, bei der europäischen Einheitswährung überhaupt mitgemacht zu haben.

Zu spät für die Wende?

Im Moment gibt es in ganz Europa keine Partei, ob links- oder rechtsradikal, die auch nur angehend so weit ist, durch die Wahlurnen an die Macht zu kommen. Im allgemeinen können sich die Mainstream-Parteien immer noch zusammenschließen, um die Extremisten fernzuhalten. Es wäre dennoch ein schwerer Fehler, die Populisten und Extremisten einfach abzuschreiben.

Diese Gruppen haben bereits genügend Macht, um die Debatte stark zu beeinflussen. Mainstream-Politiker in geldgebenden Staaten wie Finnland, den Niederlanden und der Slowakei sagen, dass sie nach der Rettung Griechenlands unmöglich einem weiteren Kreditpaket für Italien zustimmen können – die Wähler würden aufbegehren und sich den politischen Extremen zukehren. In Frankreich wurden die Debatten über Immigration und Wirtschaftspolitik von der Front National ganz deutlich nach rechts gerückt.

All dies geschieht in einer schlechten, aber noch nicht katastrophalen wirtschaftlichen Situation. Man stelle sich allerdings vor, wie die politische Landschaft in Europa aussähe, wenn die Banken anfingen zusammenzubrechen, die Leute ihre Ersparnisse und ihre Arbeitsplätze verlören und es eine erneute tiefe Rezession gäbe. Dann wären die Wähler verzweifelt und desillusioniert genug, um sich in weit größeren Zahlen den extremistischen Parteien zuzuwenden. Es hängt also viel von der Fähigkeit der Technokraten ab, die Wirtschaft in ihrem Land zu stabilisieren, die Anleihenmärkte zu beruhigen und eine neue Finanzkrise und eine ungeregelte Zerschlagung des Euro zu vermeiden.

Das Problem ist nur, dass Monti, Papademos und Draghi zwar sehr fähige Männer, aber keine Wundertäter sind. Die Gefahr liegt darin, dass die Situation in Europa vielleicht sogar für die unbeugsamsten und genialsten Technokraten schon zu weit fortgeschritten ist, um die Wende zu schaffen.

Aus dem Englischen von Patricia Lux-Martel

Meinung

Die Ideologie der Technokraten heißt Sparen

“Die einzige Sache, bei der sich alle einig sind, ist die, dass wir uns in einer politischen Phase der Wirtschaftskrise befinden, in der die Technokraten das Heft übernehmen”, schreibt der Kolumnist Joaquín Estefanía in einem Leitartikel von El País, einen Tag, nachdem der Ex-EU-Kommissar Mario Monti und Ex-Zentralbanker Lukas Papademos respektive in Italien und Griechenland ins Regierungsamt berufen worden sind.

Technokraten sind keine reinen Seelen, sondern gehorchen, ebenso wie die Politiker, die sie ersetzen sollen oder jeder Normalbürger, einer Ideologie. Sie wurden an die Macht gebracht, um eine bestimmte Politik umzusetzen. Jene, die von Frau Merkel diktiert und von Nicolas Sarkozy blind unterstützt wird: Der Süden muss drastisch sparen, und im Gegenzug soll die Eurozone gerettet werden ... Die Krise sagt den Verlierern: Es tut uns aufrichtig leid, was euch widerfährt, aber die Gesetze der Ökonomie sind nun mal gnadenlos. Ihr müsst euch anpassen, indem ihr auf eure soziale Sicherheit verzichtet. Wenn ihr mehr Wohlstand wollt, dann müsst ihr erst einmal mehr Prekarität in Kauf nehmen. Das ist euer Weg in die Zukunft.

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