„In der Ukraine entscheidet sich das Schicksal Europas“

Karel Schwarzenberg, geboren 1937, war von 2007 bis 2013 Außenminister der Tschechischen Republik. In den 1990er Jahren war Kanzler der Tschechoslowakei unter Václav Havel und leitete die erste OSZE Delegation nach Bergkarabach in Armenien, nachdem zwischen Armenien und Aserbaidschan Krieg ausgebrochen war. Er ist heute an der Spitze der konservativen TOP 09 Partei und hat 2013 bei der Präsidentschaftswahl in der Stichwahl gegen Milos Zeman verloren.

Herr Schwarzenberg, war der Friedensnobelpreis für die Europäische Union umsonst?

Meiner Ansicht nach, [war es] eine etwas sinnlose Geste. Aber es gibt gar keinen Zweifel, die EU hat ein großes Friedenswerk zustande gebracht. Das wollen wir nicht bezweifeln. Zwischen den Staaten, die ihre Mitglieder sind, hat sie ein großes Werk vollzogen. Ich finde, einer internationalen Organisation einen Nobelpreis zu geben sinnlos, aber bitte.

Wie schätzen Sie die derzeitige geopolitische Situation in Europa ein?

Momentan steuern wir – oder haben bereits eine große Niederlage hinter uns: weil ganz offensichtlich – aber das war schon im Vorhinein klar – das, was die stärksten Mächte der EU, Deutschland und Frankreich, in Minsk ausgehandelt haben, nicht einmal 24 Stunden gehalten hat. Putin ist gelungen, die europäischen Vertreter dort lächerlich zu machen, und Europa wird sich überlegen müssen, ob es sich selber noch ernst nehmen will.

Was kann und muss die EU machen?

[Die EU muss] härtesten Widerstand gegenüber der Eroberung der Ukraine [leisten]; und der Ukraine helfen, mit allen Kräften. Das heißt auch unter beträchtlichen eigenen Opfern.

Welche Art Opfer meinen Sie?

Geld, Geld, und noch einmal – wie schon der alte Feldmarschall [Raimondo Graf] Montecuccoli sagte: „Für einen Krieg brauchen wir drei Dinge: Geld, Geld und noch einmal Geld.“ Und nachdem Russland gegen die Ukraine einen Krieg führt, müssen wir die Ukraine unterstützen und das braucht Geld, Geld, und noch einmal Geld.

Wer ist schuld an der Situation in der Ukraine?

Da sind viele Schuldig. In erster Linie natürlich Russland, oder Putin, der die Ukraine wieder unterwerfen will, und will, dass sie sich der Vorherrschaft Moskaus fügt. Darum geht das ganze. [[Putin geht es nicht um eine veraltete Industrie von Donezk, noch um irgendwelche Dörfer in der Ostukraine. Ihm geht es um den Besitz der ganzen Ukraine.]] Und das muss uns klar sein. Und daran entscheidet sich das Schicksal Europas.

Welche Motivationen sind im Spiel?

Für Putin: Macht. Sehr einfach. Er anerkennt die Selbstständigkeit der Ukraine oder die Existenz einer ukrainischen Nation nicht, und findet, diese gehört seiner Macht unterworfen. Macht alleine ist ein sehr erstrebenswertes Ziel. Die Amerikaner haben den schönen Spruch: „power is better then sex.“

Hat die EU ein Machtproblem, wenn sie ihre Macht nicht ausüben möchte?

Sie übt sie nicht aus, bedauerlicherweise. Viel zu wenig. Sie haben ja jetzt gesehen: nein, sie wendet sie nicht an. Man ist besorgt, man ist ängstlich; hat Angst um seine Geschäfte. Leider. Es gibt einen schönen alten Spruch: „Selbst in der Lodenhose, ist impotent der Hodenlose.“

Sie waren frühzeitig in der damaligen Tschechoslowakei und anderwärtig gegen kommunistische Regierungen aktiv. Ziehen Sie Parallelen zwischen heute und der Situation vor mittlerweile 47 Jahren oder nicht?

Es gibt große Differenzen; aber es ist der ungebrochene Machtanspruch Russlands, der das verbindet.

Die Tschechische Republik wurde 1999 Mitglied der NATO und trat 2004 der EU bei. Wie haben Sie diese Zeit erlebt?

Ich war sehr froh, dass das gelungen ist, weil ich damit sicher war, dass mein Heimatland halbwegs gesichert ist. Es gab keine großen Spannungen. Beide Beitritte wurden von der Bevölkerung begrüßt. Es gab Minderheiten, die dagegen protestiert haben – Kommunisten und andere – aber die waren eindeutig in der Minderheit.

Welche Zukunft hat in der EU eine östliche Partnerschaft?

Ich glaube, wir müssen die östliche Partnerschaft weiterführen. Wir müssen uns in höchst eigenem Interesse um unsere Nachbarn kümmern, denn wenn dies ein unruhiges oder armes Gebiet bleibt, werden wir draufzahlen. Darüber sollen wir uns keine Illusionen machen. In diesem Sinne ist es höchstes Eigeninteresse der EU-Staaten, dass die Staaten der östlichen Nachbarschaft aufblühen können. Das ist weniger eine karitative, sondern eine höchst egoistische Aktion.

Wäre das jedoch möglicherweise nicht immer Vertretbar, weil es den Anschein haben könnte, die EU nehme zu viel Einfluss?

Ich wüsste gerne, auf welche Staaten dort wir einen wesentlichen Einfluss hätten. Ich weiß keinen.

Wieso hat die EU diesen Einfluss nicht?

Weil auch die östliche Partnerschaft umstritten ist; die östliche Partnerschaft bedeutet in der Zukunft nicht den EU Beitritt. Die EU ist da sehr schizophren. Wie immer: Die EU weiß eigentlich nicht, was sie will.

Yann Schreiber, Redakteur der Deutschen Version von VoxEurop, sprach mit Karel Schwarzenberg am Rande der European Student Conference in Yale.