Französische Präsidentschaftswahlen

In Europa beginnt der Wind sich zu drehen

Für die europäische Presse ist Marine Le Pen die Siegerin im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen. Verlierer gibt es zwei: Nicolas Sarkozy und... Deutschland.

Veröffentlicht auf 23 April 2012 um 15:42

Die Kandidaten im zweiten Wahlgang, François Hollande und Nicolas Sarkozy, waren von den Umfragen schon lange angekündigt worden. Seit mehreren Tagen hatte auch der sozialistische Kandidat die Nase vorn. Doch das Wahlergebnis der Front-National-Kandidatin hatte niemand vorhergesehen. Mit knapp 20 Prozent der Stimmen wird Marine Le Pen durchaus Einfluss auf die Kampagne des amtierenden Präsidenten nehmen können.

Für die Financial Times Deutschland ist der zweite Platz von Nicolas Sarkozy eine „Demütigung“, die seine „brutale Abwahl“ beweist. Die Tageszeitung ist der Ansicht, diese erste Runde sei „pas qu’un résultat, c’est un verdict contre un président incapable de réaliser les réformes nécessaires“. Die FTD ist davon überzeugt, dass die Franzosen Sarkozy um jeden Preis loswerden wollen, und meint, François Hollande könne über den nötigen Pragmatismus verfügen, um die Krise zu überwinden:

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Das Ergebnis des ersten Wahlgangs birgt eine große Chance - und ein noch größeres Risiko. Die Chance liegt paradoxerweise gerade in Hollandes fader Persönlichkeit und seinem wenig entschlossenen Auftreten. Wenn kein Wunder mehr geschieht, wird Frankreich in zwei Wochen anstelle eines Selbstdarstellers einen Langweiler zum Präsidenten haben. Mit seiner ganzen Zurückhaltung und Unverbindlichkeit könnte Hollande besser als seine Vorgänger geeignet sein, die pragmatische Reformpolitik umzusetzen, die das Land braucht, um Schuldenkrise und Wirtschaftsmisere zu entkommen.

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In Warschau schreibt Marek Magierowski in seinem Leitartikel in der Tageszeitung Rzeczpospolita, dass „Nicolas Sarkozy schwankt“:

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Der Präsident wird sich schwer tun, Marine Le Pens Anhänger zu überzeugen, die in zwei Wochen wahrscheinlich größtenteils zuhause bleiben werden. Wenn Sarkozy von einer Wiederwahl träumen will, dann muss er alles aufs Spiel setzen und weiter nach rechts gehen. Deutlich weiter nach rechts. Wenn er siegen will, muss er Lepenist werden. Sei es nur für kurze Zeit.

Für El País wiederum reicht die Tragweite der französischen Wahlen über die Landesgrenzen hinaus. Die Tageszeitung aus Madrid schreibt:

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Ganz Europa fühlt sich berührt von dieser Wahl. Die verschiedenen Auffassungen, die der ganze Kontinent von der Integration hat, treten hier gegeneinander an. Sarkozy hat sich zwar im letzten Teil den Thesen von Hollande angenähert – er will Wachstumsstrategien ausarbeiten lassen, nicht nur erdrückende Sparpolitik –, doch bei anderen Elementen, wie etwa bei der Kontrolle der Einwanderung in die EU, scheiden sich die Geister. Es wäre schon paradox, wenn der Hauptverbündete [des spanischen Ministerpräsidenten] Rajoy in der EU letztendlich ein Sozialist im Elysée-Palast wäre. Aber auch das wäre nur ein Anschein, denn Sarkozy war ja auch der Verbündete [des Sozialisten José Luis] Zapatero.

Für To Vima schließlich ist die französische Wahl „eine Lektion für Deutschland“. „Die Niederlage von Nicolas Sarkozy ist nicht nur seine eigene Niederlage“, meint die Athener Tageszeitung, „sondern auch die der deutschen Politik“. Eine Politik, „die er treu unterstützt hat“. Diese ersten wichtigen Wahlen seit der Unterzeichnung des Fiskalpakts machen zweierlei deutlich, findet To Vima:

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Zunächst einmal wird klar, dass die Führungsrolle Deutschlands innerhalb Europas das zentrale Thema ist, das die Wähler in Frankreich spaltet. Und außerdem spürt das französische Volk die Folgen der von Deutschland aufgezwungenen europäischen Politik, selbst wenn es selbst nicht so getroffen ist [...]. Wenn sich Sarkozys Niederlage im zweiten Wahlgang bestätigt und Frankreich einen neuen Präsidenten bekommt, dann heißt das allerdings nicht, dass der neue Staatschef wirklich auf das deutsche Diktat in Europa reagieren wird. Insbesondere weil die Märkte Frankreich bald mit hohen Kreditzinsen drohen werden, wenn es sich nicht an die deutsche Politik anpasst. Denn Regierungen kann man einschüchtern, Völker nicht. Aus diesem Grund hat jetzt das Ende des deutschen Diktats begonnen, ganz egal ob François Hollande gewählt wird oder nicht.

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