In Prag tobt die Schlacht um Lissabon

In allen europäischen Hauptstädten hatte man gespannt auf das Ergebnis der Abstimmung gewartet: Am 6. Mai verabschiedete der tschechische Senat mit 79 zu 54 Stimmen den Vertrag von Lissabon. Das war der letzte Sieg des scheidenden Ministerpräsidenten Mirek Topolánek, einen Monat nach seinem von Präsident Václav Klaus orchestrierten Sturz mitten in der EU-Ratspräsidentschaft. Tschechien war mit Irland das letzte Land, das den europäischen Reformvertrag noch nicht ratifiziert hatte.

Nach der "tschechischen Schlacht um Lissabon", wie es die Wochenzeitung Respekt ausdrückte, ist es Mirek Topolánek gelungen, die Mehrheit der Senatoren davon zu überzeugen, das Ansehen des Landes wahren zu wollen. Denn, so erklärte Respekt am Vortag der Abstimmung, das Parlament war in zwei unversöhnliche Lager geteilt. Zum einen seien da die zurückgetretene Regierung von Mirek Topolánek und seinem "Mann für Europa" Alexandr Vondra (ODS, die liberale Partei an der Macht), der grüne Außenminister Karel Schwarzenberg und noch weitere Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten. Sie alle hielten eine eventuelle Nichtverabschiedung des Vertrags durch den Senat für, in Topoláneks Worten, ein "absolutes Desaster" und "eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor 1989". Tschechien könne dadurch an die Peripherie Europas gedrängt werden, dahin, wo der Einfluss Russlands beginnt.

"An der anderen Front", berichtete Respekt weiter, "steht eine ODS-Fraktion mit Präsident Václav Klaus an der Spitze, für den eben diese tschechische Ratifizierung des Vertrags eine absolute Katastrophe darstellen würde." Das Argument, so die Zeitung: "Wir dürfen keine Angst vor Russland haben, denn wir stehen unter NATO-Schutz, und auch keine Angst vor der Isolation. Wir riskieren viel Schlimmeres, nämlich zu Marionetten in den Händen der großen europäischen Länder zu werden, die uns dann hohe Steuern aufzwingen und uns vorgeben, wie viele Immigranten wir aufnehmen müssen."

"Ich bin ausgesprochen enttäuscht, dass sich manche Senatoren unter diesem noch nie dagewesenen politischen Druck und dem in- und ausländischen Medienrummel von ihren vormaligen Ansichten lossagen", verkündete Václav Klaus nach der Abstimmung der Senatoren. Doch für die Prager Presse hat er zwar eine Schlacht verloren, nicht aber den Krieg. So berichtete die Wirtschaftstageszeitung Hospodářské Noviny, dass der Staatschef, der zur endgültigen Verabschiedung seine Unterschrift unter den Vertrag setzen muss, noch "abwartet, ob nicht eine Gruppe Senatoren eine erneute Untersuchung beim Verfassungsgericht beantragt, damit ermittelt wird, ob der Vertrag von Lissabon wirklich nicht gegen unsere Verfassung verstößt." Die Grünen ihrerseits haben eine Petition in die Wege geleitet, um ihn zur Unterschrift aufzufordern. "Wir sind der Meinung, der Präsident sollte den Prozess nicht aufhalten", erklärte Sprecher George Green Kubalík im Online-Magazin TÝDEN.CZ.