Jerusalem – Zeit, etwas zu tun

Der schwedische EU-Vorsitz schlägt vor, dass die 27 EU-Staaten Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates anerkennen. Diese von Israel heftig angefochtene Idee würde dennoch einer gefährlichen Situation Einhalt gebieten, meint die Stockholmer Tageszeitung Expressen.

Veröffentlicht auf 8 Dezember 2009 um 14:58
Ostjerusalem, November 2009: Grundsteinlegung der Kolonie Nof Tzion (AFP)

Diesen Herbst folgte ein Streitpunkt zwischen Schweden und Israel auf den nächsten. Es begann mit einem Aufsehen erregenden Artikel[des schwedischen Journalisten und Schriftstellers] Donald Boström im Aftonbladet über einen angeblich von Israel organisierten Organhandel mit palästinensischen Toten. Eine schlecht recherchierte und zutiefst unaufrichtige Anklage, gewiss, doch dass Israel sie dann in seiner Außenpolitik einzusetzen versuchte, war unsinnig und ging ebenfalls viel zu weit. [Der schwedische Außenminister] Carl Bildt goss anschließend noch Öl ins Feuer, indem er öffentlich den Goldstone-Bericht über die im vergangenen Winter während der Auseinandersetzungen in Gaza verübten Kriegsverbrechen unterstützte. Der israelische Vize-Außenminister Danny Ayalon reagierte aufbrausend und drohte mit dem Abzug des israelischen Botschafters aus Schweden.

In den letzten Wochen trat eine dritte Krise in den schwedisch-israelischen Beziehungen zutage: Der hebräische Staat beschuldigt Carl Bildt, er versuche, der EU eine neue Politik in der Jerusalemfrage aufzuzwingen. De facto ist dieser Vorwurf durchaus berechtigt. Unter dem schwedischen EU-Vorsitzkündigte Europa erstmals öffentlich an, dass Jerusalem dazu bestimmt sei, die Hauptstadt von zwei Staaten zu werden. Und da kein europäisches Land der intensiven Lobbying-Kampagne Israels nachgibt, steht die Frage nun bei der Außenministerkonferenz in Brüssel [am 8. Dezember] wieder auf der Tagesordnung.

Das Schweigen brechen

Von allen Reibungspunkten zwischen Carl Bildt und seinen israelischen Gegnern ist dieser bei weitem der wichtigste. Die Lösung für beide Staaten hängt von Jerusalem ab. Doch die Lage in Ostjerusalem wird immer kritischer. Israel glaubt, die neue Politik der EU greife den kommenden Verhandlungen vor. In Wirklichkeit greift ihnen jedoch Israel selbst vor. Seit der Besetzung von Ostjerusalem im Jahr 1967 und der Annexion von 1980 hat es alles daran gesetzt, Jerusalem als "ewige und unteilbare Hauptstadt Israels" zu bestätigen. Eine zunehmende Anzahl von Israelis, ob zum Establishment gehörend oder nicht, wird sich nun bewusst, dass diese Einstellung realitätsfremd und eine Teilung der Stadt unvermeidlich ist. Doch während alle auf einen Friedensvertrag warten, der nicht kommen will, wird die Einschließung Ostjerusalems fortgesetzt.

Deshalb muss der Rest der Welt protestieren. Wir brauchen keine neuen Verhandlungen, die wieder nur Augenwischerei sein werden, solange die Rechte in Israel regiert und die Palästinenser geteilt bleiben. Der Rest der Welt muss sich trauen, in der Jerusalemfrage ins Fettnäpfchen zu treten. Die Tatsache, dass Israel die Errichtung neuer Kolonien eingefroren hat, will nichts heißen, solange dieser Kolonisationsstopp die wichtigste Region von allen übergeht. Die EU muss das Geheimnis der [von den europäischen Konsulaten in Israel erstellten] Jahresberichte lüften, welche die alarmierende Lage in Ostjerusalem schildern, und das Schweigen brechen. Wenn es Carl Bildt gelingt, die europäischen Staaten davon zu überzeugen, lautstark eine Teilung Jerusalems zu verlangen, dann hat er damit seinen Hauptbeitrag als Außenminister geleistet.

STANDPUNKT

Reißt die zionistischen Mythen ein

"Das perverse Beharren auf ein universelles Judentum, das sich mit einem kleinen Fleck Erde identifiziert, ist in vielerlei Hinsicht schädlich", behauptet Tony Judt, Leiter des Remarque Institutes in New York. Er zitiert dabei das kontroverse Werk des israelischen Geschichtsprofessor Shlomo Sand "Wie das jüdische Volk erfunden wurde", welches den zionistischen Mythos eines ethnisch und religiös homogenen Volkes dekonstruiert. Judt fordert ein neues Israel-Verständnis, das sich nicht ausschließlich auf die Geltendmachung einer "jüdischen Identität" stütze, was "alle nicht-jüdischen Bürger zu Bürgern zweiter Klasse" mache. Das Ablehnen einer Zwei-Staaten-Lösung für die Palästina-Frage würde Israel nur weiter "in seiner ethnischen Illusion schaukeln".

Judtermutigt die jüdische Diaspora in Nordamerika sich von Israel zu distanzieren, was das Land zwingen würde, "Grenzen anzuerkennen" und "Freundschaft zu schließen, vor allem mit seinen Nachbarn". Eine Aktion, ähnlich jener der irischen Community der USA in den 90er Jahren, die Spenden für die IRA unterband, würde die "ethnisch zentrierten, nationalistischen Vorurteile" eindämmen – ein Schritt zum Weg hinaus aus der ethnisch bedingten "israelisch-palästinensischen Sackgasse".

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