Nachrichten Rechtsextreme in Europa / 4

Jobbik, Frucht der Enttäuschung

Ein Jahr nach ihrem Erfolg bei den Europawahlen dürfte die Jobbik bei den nächsten ungarischen Parlamentswahlen am 11. und 25. April viele weitere Wähler gewinnen. Die Partei von Gábor Vona ist populistisch, ausländerfeindlich, romafeindlich und nationalistisch. Ihr Ziel ist es, bei der Bildung der künftigen Regierung Gewicht zu erlangen.

Veröffentlicht auf 1 April 2010 um 16:17
Mitglieder der Jobbik und der (heute aufgelösten) ungarischen Garde, in Budapest, 23. Okotber 2009, Gendenkmarsch an die Revolte gegen die sowjetische Invasion 1956.

Die regierenden Politiker Ungarns haben in den letzten zwanzig Jahren die Wähler aufs Äußerste enttäuscht. Viele Mitglieder der Jobbik [die nationalistische Partei, deren Name gleichzeitig "rechts" und "besser" bedeutet] sind das Ergebnis dieser Enttäuschung. Was aber steht im Programm oder hinter der Rhetorik der Partei? Wenn man sich ihre Videos auf YouTube anschaut, sind die Worte, die den Sympathisanten am häufigsten über die Lippen kommen "Enttäuschung" oder "ich vertraue ihnen". Der rechtsextreme Sympathisant bekundet mutig vor laufender Kamera, dass er die Partei unterstützt, weil er ihr Programm kennt, welches er neu findet und für wirklich gut hält. Als Antwort könnte man auch das ewig erneute Abspielen einer alten Platte anführen: Was neu ist, kann nicht gut sein und was gut ist, kann nicht neu sein.

Drei Parteien in einer

Gleich den Teufel des Faschismus und der Nazis an die Wand zu malen, so wie die linken Intellektuellen es tun, ist unangebracht. Die Jobbik ist keine Nazi-Partei. Denn die Partei von Gábor Vona ist nicht nur eine Partei. Es handelt sich um drei Parteien gleichzeitig. Neuesten Umfragen zufolge gibt es eine regionale Sicherheitspartei (im Osten Ungarns), deren Wähler sich aufgrund der Dekadenz der öffentlichen Ordnung einen starken Staat wünschen, damit dieser sich um ihre täglichen Existenzprobleme kümmert. Außerdem wünschen sie sich die Aufstellung einer Gendarmerie, die sie vor den Roma schützt. Trotzdem hat noch kein Anführer der Ungarischen Garde [mit der Jobbik verbundene paramilitärische Organisation, die Ende 2009 verboten wurde] oder der Jobbik erklärt, inwieweit ihre inszenierten kriegerischen Aufmärsche etwas bei der "Integration" der ungarischen Roma vorangetrieben hätten. Auch gibt es keine Erklärung für die Notwendigkeit, Uniform zu tragen, wenn doch die Aufgabe der Garde nur darin besteht, ehrenamtlich und als Schutzwehr der Bevölkerung bei Überschwemmungen tätig zu sein.

Zu den Sympathisanten der Jobbik gehören ebenfalls die typischen Wähler der radikalen Rechten, Überläufer der anderen rechten Parteien. Diese sind anscheinend dem Mythos der Invasion Ungarns durch israelische Bauspekulanten verfallen und haben die Nase voll vom Kapitalismus, von der EU und der Regierung im Allgemeinen. Ihre Macht ist begrenzt. Ein Teil der Gruppe tröstet sich damit, dass ähnlich radikale Parteien in Europa dazu fähig sind, die regierende Politik zu beeinflussen. Sie geben ihrer Partei eine pädagogische Aufgabe: Wenn sie erst einmal im Parlament sitzt, kann sie Druck auf die Fidesz ausüben [die konservative Oppositionspartei, die den Umfragen zufolge bei den Parlamentswahlen am 11. und 25. April siegen wird] und sie in die "richtige" Richtung lenken. Aber keines ihrer ausländischen Leitbilder, weder die polnische PiSnoch die österreichische FPÖ, richten sich gegen Roma und Juden in derart ordinärer Weise oder leugnen den Holocaust so dreist wie die offiziellen und halb-offiziellen Foren der Jobbik. Selbst Ján Slota und seine Slowakische Nationalpartei wagen das nicht, obwohl sie zur Schürung des Ausländerhasses die ungarische Minderheit der Slowakei unter ihrer Hand haben.

Programm aus Hühnerdiebstahl, Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung

Einige Anhänger der Jobbik machen keinen Hehl aus ihrer Neigung zum Nationalsozialismus. Ihrer Meinung nach ist die Jobbik zu lasch, aber sie sind realistisch. Bis jetzt hat es die Partei geschafft, ihre nicht nachvollziehbare Bewunderung für den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, dessen Handlungsweise jedoch häufig den ungarischen Interessen entgegengesetzt ist, und die Forderung nach dem Abriss des Denkmals zum Gedenken der russischen Soldaten auf dem Platz der Freiheit in Budapest zu vereinen.

Kurz: Die Sympathisanten der Jobbik sind von allem enttäuscht, außer dem Staat. Obwohl der Staat selbst in den letzten Jahren nicht gerade geglänzt hat. Und wie sollte er unter der Führung einer Partei gut funktionieren, deren Ziel die ständige Konfrontation ist? Im Grunde genommen ist die Jobbik nur eine politische Partei; und wie jede politische Partei lässt sie sich sicherlich auch in korrupte Angelegenheiten verwickeln. So wird sie schließlich eine bittere Enttäuschung, eine weitere, bei den meisten ihrer Wähler hervorrufen. Die Kleinkriminalität, die Unsicherheit, das Präkariat und die Machtlosigkeit können die Wut und die Enttäuschung rechtfertigen. Aber ist es angebracht, darauf eine politische Strategie aufzubauen? (sd)

In Rumänien

Ungarischer Extremismus kennt keine Grenzen

Intensiver Drill, kriegerisches Gehabe, heimliche Versammlungen an geheimen Orten, Uniformen mit Schulterstücken, ungarische Fahnen, revisionistische Slogans: mit der Szekler Truppe ist nicht zu spaßen. Seitdem die paramilitärische, rechtsextreme Miliz Magyarische Garde 2009 in Ungarn verboten wurde, hat eine handvoll junger Szekler, die ungarisch-stämmige Minderheit aus Transsylvanien, beschlossen, die Dinge in die Hand zu nehmen. "Die Truppe der Szekler ist der rumänische Ableger der magyarischen Garde", schreibt Adevarul. "Wir sind szeklerisch, weder ungarisch, noch rumänisch. In Bezug auf die Magyarische Garde sind wir, sagen wir mal, ein befreundeter Verein", bestätigt der dreißigjährige Csibi Barna, Chef der Gruppe. Für ihn ist die "Unabhängigkeit der Szekler" ein persönliches Ziel und kein Selbstzweck. Trotzdem macht die vor allem aus jungen Leuten bestehende Gruppe aus ihrer militanten Grundeinstellung für Großungarn keinen Hehl und kämpft für das Fortbestehen der Traditionen ihres Volkes. "Hier verblassen sie durch den westlichen Einfluss und dessen Gewohnheiten genauso wie in Ungarn immer mehr. Wenn sie verloren gehen, können wir nicht mehr von einer ungarischen Nation sprechen", erklärt eines ihrer Mitglieder.

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