Europäische Kommission

José Manuel Barroso will EU-Gesetzgebung vereinfachen

Veröffentlicht am 2 Oktober 2013 um 13:57

Am 2. Oktober wird die EU-Kommission einen Arbeitsplan zur „Entrümpellung der europäischen Gesetzgebung vorlegen“, berichtet Die Welt, die den Textentwurf einsehen konnte. Ziel sei es, in Brüssel erarbeitete überflüssige Gesetzesvorhaben und Richtlinien zurückzuziehen oder erst gar nicht vorzuschlagen — und sich dabei gleichzeitig weniger dem Druck der Lobbys auszusetzen. Mit dieser „Entbürokratisierung“ reagiere EU-Kommissionspräsident Barroso auch auf anhaltende Kritik an als anmaßend empfundenen Regulierungen und nicht zuletzt auf den Erfolg europaskeptischer Parteien in vielen Ländern. Für die Tageszeitung werde die Kommission „nun aufräumen, genau hinsehen, was in ihren Augen sinnvolle Regulierung ist und was bürokratischer Unfug.“

Ein „ebenso umfangreiches wie beispielloses Vorhaben“, um das allerdings in den eigenen Reihen der von Barroso geführten Institution ein Machtkampf tobe, schreibt Die Welt:

Es widerspricht der jahrelangen Tradition der Behörde, alles zu regeln, was auch europäisch geregelt werden kann – und ist darum hoch umstritten. Um Barrosos Plan zur Entbürokratisierung tobt ein Machtkampf: zwischen einzelnen EU-Kommissaren, zwischen der politischen Führung der Behörde und einflussreichen Beamten – und zwischen dem Kommissionschef und Teilen des Europaparlaments. Seit Monaten sind die Abteilungen angehalten, ihren Zuständigkeitsbereich nach Überflüssigem zu durchsuchen. Anfang August lagen erste schriftliche Ergebnisse vor. Daraus destillierten die Zuständigen eine Liste, die es in sich hat: Fast jeder Kommissar, fast jede Generaldirektion ist betroffen, in fast allen Bereichen europäischer Gesetzgebung soll weniger künftig mehr sein. Die Regulierung aber ist die Kernkompetenz der Brüsseler Behörde – und manche wollen dagegen kämpfen, dass ausgerechnet ihre Herzensprojekte als überflüssig gelten sollen.

Einige EU-Kommissare wollen Barroso bei seinem Plan die Gefolgschaft verweigern, schreibt Die Welt und weiß: „Gibt es Widerspruch wird der jeweilige Vorschlag fallen gelassen. Und so ist unklar, wie lang Barrosos umfangreiche Entbürokratisierungsliste am Ende tatsächlich sein wird.“

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