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Es kommt nicht oft vor, dass sich Angela Merkel ihren Ärger anmerken lässt. Die Kanzlerin ist eine Frau, die ihre Gefühle im Griff hat, das ist ihre Stärke. Umso erstaunter waren ihre Parteifreunde, als vor zwei Wochen im CDU- Präsidium die Rede auf das Bundesverfassungsgericht kam.
Gerade hatten die Richter gerügt, dass Merkel bei der Rettung des Euro die Rechte des Parlaments missachte. In diesem Jahr war es schon das zweite Urteil mit diesem Tenor. Dieses Mal hatte die Kanzlerin genug. Wie solle sie denn, bitte, vernünftige Politik machen, wenn sie vor jedem Treffen mit einem europäischen Staatschef, die Verhandlungslinie offenlegen müsse? „Das führt mich an meine Grenzen, an mein Limit“, klagte Merkel. Die Kanzlerin, das wurde den Anwesenden schnell klar, hält die Richter überwiegend für weltferne Rechtsprofessoren, die keine Ahnung von den Beschwernissen der Tagespolitik haben.
Es war noch nie leicht zwischen Berlin und Karlsruhe. Legendär ist der dem früheren SPD-Fraktionschef Herbert Wehner zugeschriebene Satz: „Wir lassen uns doch von den Arschlöchern in Karlsruhe nicht unsere Politik kaputtmachen.“ Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass es zwischen dem Gericht und der Politik ab und zu rumpelt. Karlsruhe muss dafür sorgen, dass die Regierung nicht die Leitplanken des Grundgesetzes durchschlägt; die Politiker wiederum schätzen es gar nicht, wenn das Gericht sie als Kungler dastehen lässt, die für Absprachen im Hinterzimmer die Verfassung zurechtbiegen. Und es verbessert die Stimmung auch nicht, dass sich die Richter regelmäßig einer Popularität erfreuen, von der viele Regierende nur träumen können.
Der Regierung auf die Finger klopfen...
Seit dem Ausbruch der Euro-Krise geht es aber um mehr als die üblichen Eitelkeiten. Die Urteile aus Karlsruhe lesen sich wie Anklageschriften gegen eine Kanzlerin, die bei ihrer rastlosen Rettungspolitik die Spielregeln der Demokratie missachtet.
Tatsächlich ist es ja richtig, wenn die Richter einer allzu eigenmächtigen Exekutive auf die Finger klopfen. Aber in Berlin wird zunehmend der Verdacht geäußert, das Gericht gehe einen Pakt mit jenen Populisten und Euro-Skeptikern ein, denen das Projekt der europäischen Integration ganz grundsätzlich gegen den Strich geht.
Der Machtkampf fällt ausgerechnet in eine Zeit, in der auf den Richtern eine historische Verantwortung lastet. Wenn sie die Euro-Rettung stoppen, reißen sie womöglich nicht nur Deutschland und Europa in eine tiefe Rezession, sie könnten auch der Einheit des Kontinents einen tödlichen Hieb versetzen. Merkels Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ war auch als Warnung an Karlsruhe zu verstehen. In dieser Woche geht der Machtkampf in eine neue Runde. Am Dienstag berät das Gericht die Eilanträge gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt, der die Euro-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll.
Schon 2009 fällte das Gericht ein Urteil, das der Politik wie ein Stein im Magen liegt. Die Entscheidung zum Lissabon-Vertrag deuten viele so, dass die Grenzen des Grundgesetzes weitgehend ausgeschöpft seien; eine weitere europäische Integration komme nur dann in Frage, wenn die Deutschen sich eine neue Verfassung gäben.
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