"Verfassungskrise in Tschechien", titelt Lidové Noviny: "Zum ersten Mal in der Geschichte der Tschechischen Republik hat das Verfassungsgericht vorgezogene Parlamentswahlen untersagt, die für den 9. und 10. Oktober angesetzt waren", informiert Lidové Noviny. Das Verfassungsgericht gab so der Klage eines ehemaligen sozialistischen, aus dem Amt scheidenden Abgeordneten statt, in der er anbringt, durch sie vorgezogenen Wahlen seine Amtszeit nicht zu Ende führen zu können. Das Vorziehen der Wahlen wurde im März nach dem Sturz der konservativen Regierung von Mirek Topolánek beschlossen. "Die Richter wollten beweisen, dass sie über dem Parlament stehen", bestätigt ein von der Prager Tageszeitung zitierter Spezialist für Verfassungsrecht, der übrigens die Entscheidung der Richter für verfassungswidrig hält. Zur Zeit wäre der Tageszeitung nach die einfachste Lösung, dass das Parlament die Verfassung über das Wochenende ändert, so dass die Wahlen Anfang November abgehalten werden können.
Live | Wie weit ist der Europäische Green Deal?
mit
Veranstaltung ansehen >
|