Kiew am Kreuzweg

„Das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union soll aus der Ukraine einen modernen europäischen Staat machen“, betonte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in einer Rede am 24. August 2013 anlässlich des 22. Jahrestags der Unabhängigkeit.

Obwohl er sich beeilte zu unterstreichen, dass die Beziehungen seines Landes zu Russland ebenfalls von großer Bedeutung seien, deutet die Reihenfolge, in der die Verbindungen erwähnt wurden, klar darauf, aus welcher Richtung der Wind heute in Kiew weht. Mit 44 Millionen Einwohnern und einer Fläche von etwa 600.000 Quadratkilometern ist die Ukraine das größte Land auf europäischen Boden. Sie muss nun zwischen dem Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit Brüssel und dem Beitritt zur russischen Zollunion wählen.

Da sich die beiden Übereinkünfte gegenseitig ausschließen, steht Kiew vor einer kniffligen Entscheidung. Wenn das Land das mit der EU ausgehandelte Abkommen nicht vor Jahresende unterzeichnet, wird der Integrationsprozess einige Jahre lang eingefroren oder sogar auf unbestimmte Zeit verschoben. Praktisch gesehen würde das bedeuten, dass die Ukraine den östlichen Nachbar als strategischen Partner bevorzugt.

Kein Abkommen ohne Reformen

Die EU ist bereit, unter drei Bedingungen ein Assoziierungsabkommen zu schließen: Erstens muss die Ukraine die Rechtspflege verbessern, zweitens ein mit den Empfehlungen des Europäischen Rats vereinbares Wahlrecht verabschieden und drittens das Problem der willkürlichen Justizentscheidungen lösen.

Viktor Janukowitsch wäre dazu fähig, alle drei Voraussetzungen rasch zu erfüllen. Die beiden ersten könnten durch die Rada gepeitscht werden, in der seine eigene Partei der Regionen die Mehrheit hält, und der dritten wird entsprochen, sobald die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko aus der Haft entlassen ist, was nicht unmöglich erscheint, ist doch ihr Koalitionspartner Juri Lutsenko bereits im Frühjahr begnadigt und auf freien Fuß gesetzt worden.

[[Der ukrainische Staatschef ist unberechenbar und kann jederzeit seine Meinung ändern.]] Aber heute scheint er entschlossen zu sein, im Herbst das Abkommen mit der EU zu unterzeichnen.

„Wenn er sich nicht eines anderen besinnt, sollte das Abkommen im November geschlossen werden“, erklärt der Europäische Parlamentsabgeordnete Pawel Zalewski [der konservativ-liberalen Bürgerplattform], der auf ukrainische Angelegenheiten spezialisiert ist, der Polska the Times. Russland dürfte seines Erachtens jedoch versuchen, den Integrationsprozess zu behindern.

„Moskau wird versuchen, die Beziehungen weiter auf die Probe zu stellen, in der Hoffnung, dass zumindest die EU unter dem Druck nachgibt, auch wenn die Ukraine ihm standhält“, meint der Europäische Parlamentsabgeordnete Paweł Kowal [der konservativen Partei Polen ist das Wichtigste], der im Jahr 2012 die ukrainischen Parlamentswahlen für das Europäische Parlament beobachtete.

Moskau hatte begonnen, der Ukraine den Hof zu machen. Die kulturellen und zivilisatorischen Bande der beiden Staaten wurden vom russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin anlässlich des 1025. Jahrestags der Christianisierung des historischen Slawenreichs der „Kiewer Rus“ hervorgehoben. Als der Besuch nicht die erwartete Wirkung zeigte, ersetzte Moskau kurzerhand das Zuckerbrot mit der Peitsche und verbot die Einfuhr bestimmter Waren aus der Ukraine.

Wie Georgien?

Die Zollkrise wurde vor allem dank der Schützenhilfe der EU relativ schnell gelöst, aber viele Experten sind der Ansicht, der Handelskrieg wäre erst der Anfang. Pawel Nuss zufolge, der an der Spitze des Bürgerkomitees für die Rettung der Ukraine steht, könnte Russland bereits im September versuchen, die Ukraine zu destabilisieren und mit seinen Agenten die Ukrainer gegen die Annäherung an Europa aufwiegeln. [[„Der Konflikt wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in einen Krieg ausartet“]], schreibt Nuss.

Er erinnert an 2008, als Russland in Georgien einmarschierte, nachdem der Gipfel in Bukarest beschlossen hatte, dass Georgien und die Ukraine eines Tage mit der Aufnahme in den Kreis der Nato-Staaten rechnen dürften. Auch wenn der Kreml diesmal nicht so weit geht, könnte er den Nachbarstaat laufend provozieren. Es ist nicht auszuschließen, dass er ganz einfach den Gashahn abdreht. Die Russen haben die Gasversorgung bereits zweimal als Waffe gegen die Ukraine eingesetzt – 2006 und 2009 – und werden wohl nicht zögern, es wieder zu tun.

Ebenfalls möglich wäre, dass Moskau einen Kandidaten in die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2015 schickt und sicherstellt, dass er gewinnt. „Der nächste Präsident könnte dann das Assoziierungsabkommen ganz einfach kündigen“, so Paweł Zalewski.

„Die Ukraine ist nicht das einzige Land im Fadenkreuz der Russen, die auch Armenien und die Republik Moldau unter Druck setzen, damit sich die beiden Ländern nicht mit Brüssel verständigen“, warnt der Europäische Parlamentsabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (Bürgerplattform), Vizepräsident von Euronest. Die Versammlung besteht aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente der osteuropäischen Staaten und unterstützt die Östliche Partnerschaft.

Die Monate bis zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im November dürften von diplomatischen Konflikten geprägt sein. Polen gehört sicher zu den Hauptschauplätzen der Auseinandersetzungen, da es sich stärker für die Anbindung der Ukraine an die EU einsetzt und im Fall des Scheiterns mehr zu verlieren hat als alle anderen Mitgliedstaaten.

Die Russen wissen das und sind daher bestrebt, die Position der polnischen Regierung vor der Endrunde politisch zu untergraben. Der Kreml hat bereits mehrmals bewiesen, wie gut er polnische Politiker gegeneinander ausspielen kann. So wurde erst im April ein polnischer Minister wegen eines mit Gazprom geschlossenen Memorandums abgesetzt.(CR)

Aus der Ukraine

Keine Anzeichen von Tauwetter im kalten Krieg mit Russland

Die am 14. August von Russland auferlegten einwöchigen Strafzölle auf ukrainische Waren, die zu enormen Verzögerungen an den Strassen- und Eisenbahngrenzübergängen führten, werden Kiew nicht davon abhalten, auf eine weitere Annäherung an Europa zu hoffen, glaubt die ukrainische Zeitung Den.

Die Blockade sollte die Ukraine von der Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens mit der EU abhalten und zum Beitritt einer Zollunion mit Russland bewegen. Sie löste dagegen eine Welle des Protestes aus. Die Europäische Kommission bezeichnete das Vorgehen als „inakzeptabel”.

Der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der PromInvestbank Wjatscheslaw Jutkin glaubt nicht,

dass die Ukraine durch diesen Trick in irgendeiner Weise zu einer Mitgliedschaft in der Zollunion veranlasst wird. Es könnte im Gegenteil zu einer Reaktion kommen, die Russland schadet. Meiner Meinung nach teilt die Mehrheit der Russen diesen Standpunkt, da der Handelskonflikt mit falschen Methoden und in die falsche Richtung ausgetragen wird. Das ist nichts anderes als ‚Krieg’.

Für die Kiewer Zeitung ist der russische Einschüchterungsversuch zum Scheitern verurteilt. Denn sollte sich die Ukraine von der EU abwenden,

würde das eine politische Krise im Land provozieren und [Präsident Viktor] Janukowitsch bei den Präsidentschaftswahlen seiner Chancen berauben.

Der Zeitung zufolge sehen die russischen Medien bereits

eine mögliche massenhafte Vertreibung der ukrainischen Gastarbeiter durch die russische Einwanderungsbehörde voraus, sollte der Konflikt weiter andauern.