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Zwei Wochen vor dem Gipfeltreffen in Vilnius zum Thema Östliche Partnerschaft, während dessen die EU und die Ukraine voraussichtlich ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen werden, überschlagen sich die Ereignisse in Kiew.
Am 13. November trat das ukrainische Parlament zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, während der es die Abstimmung über die Frage der Freilassung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko auf den 19. November vertagt hat. Dabei hatten die Europäer genau diese Befreiung zu einer der wesentlichsten Voraussetzungen erklärt.
Zudem sei der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch drei Tage zuvor überraschend nach Moskau gereist. Ein Abstecher, der seitdem hitzige Debatten auslöst. „Auf der offiziellen Internetseite von Viktor Janukowitsch wurde am selben Tag angekündigt, der Präsident sei auf dem Weg in die Russische Föderation, nichts weiter”, stellt die dem politischen Zentrum nahestehende Zeitung Den aus Kiew fest. Auf der Homepage von Wladimir Putin waren dagegen keinerlei Informationen zu finden. Dementsprechend wird jetzt viel spekuliert und noch mehr unterstellt.
In der Zwischenzeit weist die eindeutig pro-westlich eingestellte Kyiv Post auf den Druck hin, der von Moskau ausgeht. Die ukrainische Tageszeitung geht sogar so weit, von einem „Handelskrieg gegen die Ukraine” zu sprechen, in dem „die ukrainische Wirtschaft nicht in der Lage sein wird, Widerstand zu leisten”, weil gewisse „Schlüsselbereiche der [ukrainischen] Wirtschaft von Russland abhängig sind”.
Laut dem ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow, der von der Tageszeitung Ukrainska Pravda zitiert wird, rudern die Behörden in Kiew vor allem deshalb zurück, weil sie um eine „Normalisierung [ihrer] Beziehungen mit Russland” bemüht sind. Dadurch wollen sie die ukrainischen „Industriellen und Unternehmer” zufriedenstellen, die sich „große Sorgen um die Situation der Handelsbeziehungen mit Russland machen”. Bei dem besagten improvisierten Treffen soll Putin sogar so weit gegangen sein, den Kopf von Asarow zu fordern, der sich in den Augen der Russen zu explizit für eine Annäherung mit dem Westen einsetzt.
In Brüssel stellt EUobserver unterdessen fest, „die europäischen Diplomaten hätten die Hoffnung aufgegeben, dass die Ukraine das Abkommen unterzeichnet”. Dem Nachrichtenportal zufolge wurde gegen den Anwalt Timoschenkos, Sergej Wlassenko, gerade ein Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt eingeleitet:
Dieser Schritt erfolgte genau 48 Stunden vor der Verkündung des Urteils einer Mission des Europäischen Parlaments, die sich am Mittwoch, [den 13. November] zu der Frage äußern soll, ob sich die Ukraine endlich von ihrer ‚selektiven Justiz’ verabschiedet hat oder nicht. Hinzukommt, dass [das Ganze nur] eine Woche vor dem Treffen der europäischen Außenminister stattfand, die am 18. November entscheiden sollen, ob sie das Abkommen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken anlässlich des [Gipfel-Treffens] unterzeichnen werden, das am 28. und 29. November in der litauischen Hauptstadt [Vilnius] stattfinden wird.
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