Europäische Union

Kleine Fesseln für Ratingagenturen

Veröffentlicht auf 28 November 2012 um 14:41

„Die Ratingagenturen — oftmals als Krisenverursacher am Pranger — werden in Europa strengeren Regeln unterworfen“, berichtet Les Echos. Vertreter von EU-Parlament, EU-Kommission und der EU-Länder haben sich auf eine neue Richtlinie geeinigt.

Dennoch meint das Wirtschaftsblatt, dass die neuen Maßnahmen „deutlich hinter den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission“ zurückblieben:

Bezüglich der Staatsverschuldung sieht der Text vor, dass die Agenturen die nicht von den Staaten in Auftrag gegeben Benotungen nur noch dreimal im Jahr und zu vorher gewählten Terminen verkünden dürfen. Wir sind weit entfernt vom ursprünglichen Vorschlag des EU-Binnenmarkt-Kommissars Michel Barnier, der Bewertungen von Ländern, die internationale Hilfe benötigen, schlichtweg untersagen wollte. Des Weiteren wollte die Kommission durchsetzen, dass die Staaten und Unternehmen alle drei Jahre die Ratingagenturen wechseln müssen, um die Konkurrenz zu beleben. Auch dieser Vorschlag wurde beiseite gelegt und die Rotation nur auf bestimmte, komplexe Papiere begrenzt.

Der Text sieht auch eine „europäische zivilrechtliche Haftung bei vorsätzlich falschen oder fahrlässigen Bewertungen“ vor. Und: Sollten Investoren Anteile in zwei Agenturen halten, dürfen diese nicht 5 Prozent des Kapitals übersteigen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.“

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