Belgien

„Koalitionspakt Michel I“

Veröffentlicht auf 9 Oktober 2014 um 06:00

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Fünf Monate nach den Wahlen in Belgien haben sich die wichtigsten Mitte-Rechts-Parteien geeinigt, eine Koalition unter dem französischsprechenden liberalen Premier Minister Charles Michel zu bilden. „Nach gestrigen [Dienstag, Anm.] 30-stündigen non-stop Verhandlungen war Michel in der Lage einen Koalitionspakt und ein Budget, inkl. Harter Maßnahmen und Sozialreformen, zu präsentieren“, schreibt De Standaard. So wird zum Beispiel das Pensionsantrittsalter bis 2013 stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Die Regierung will insgesamt 8 Milliarden Euro aus dem Budget streichen, sowie Steuern senken.

Die Koalition trägt aufgrund der Farben der teilnehmenden Parteien (Blau – flämisch- und französischsprechenden Liberalen; gelb – flämische Nationalisten; das Kreuz – flämische Christdemokraten) den Beinahmen „schwedisch“, in Einklang mit der belgischen politischen Tradition.

Die neue Regierung ist in vielerlei Hinsicht einzigartig, schreibt die frankophone Tageszeitung Le Soir:

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Ein 38-Jähriger Premier Minister – das alleine würde schon revolutionär und geschichtsträchtig genug sein. Dennoch zeigt ein genauerer Blick auf die Regierung und das Programm zeigt, dass das Alter ihres Anführers und die Tatsache, dass er der erste französischsprechende Liberale seit Jahrzehnten ist, der am wenigsten spektakulärste Teil ist: Michel I beinhaltet eine separatistische sowie eine frankophone Partei, die alleine drei flämischen gegenübersteht. So etwas hat es noch nie gegeben.

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