Presseschau Tschechische Republik

Korruption grassiert trotz Strafe für Parteichef

Veröffentlicht auf 16 April 2012 um 12:48

„Bárta ist erledigt, das System macht weiter“, titelt Hospodářské Noviny, nachdem Vít Bárta, der frühere Verkehrsminister und Gründer der Partei Věci veřejné (dt. Öffentliche Angelegenheiten – VV), von einem Prager Gericht der Korruption für schuldig befunden wurde. Parteichef Bárta bekam am 13. April eine Bewährungsstrafe über 18 Monate, weil er sich durch Bestechung die Loyalität von Parteimitgliedern verschaffen wollte. Der zweite Angeklagte, der frühere VV-Vizepräsident Jaroslav Škárka, wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.

Seit den Wahlen von Mai 2010, in welchen die VV über zehn Prozent der Stimmen erhielt, sei Bártas Partei ein „Symbol für den Verfall“ der tschechischen Politik geworden, so die Prager Wirtschaftszeitung. Doch „Vít Bárta und seine politische Fraktion sind nicht die Wurzel allen Übels in der tschechischen Politik, sondern nur ein Produkt des Systems, das am Freitag zwar erschüttert wurde, dessen Basis aber stabil bleibt“. Die Partei VV sei „eines der seltsamsten Beispiele der lokalen politischen Szene“ und „ihre tragikomischen und manchmal überaus gefährlichen Methoden zeichnen sich durch ihre amateurhafte Direktheit aus“.

Hospodářské Noviny ist der Meinung, die von anderen tschechischen Politikern praktizierte Korruption sei weit aufwendiger und erfindungsreicher und somit wahrscheinlich der strafrechtlichen Verfolgung weniger ausgesetzt. „Wenn sie vor Gericht kämen, würde das ganze politische System zusammenbrechen“, schreibt sie. Weiter heißt es jedoch, das Bárta-Urteil sei ein großer Schritt für die junge Demokratie des Landes.

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