Haushaltspolitik

Laxheit wird bestraft

Veröffentlicht auf 30 September 2010 um 11:11

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"Brüssel will nachlässigen Ländern Bußgeld auferlegen", so die Schlagzeile im Wirtschaftsteil des Figaro. Das Blatt berichtet vom "Antidefizit-Arsenal", das am 29. September in Brüssel vorgestellt wurde. Die Kommission plantunter anderem, dass Euro-Länder, die die Richtlinien des Wirtschafts- und Stabilitätspakts nicht einhalten, eine Sicherheitsleistung von 0,2 Prozent ihres BIPs hinterlegen müssen. Sollte das Land den EU-Vorgaben weiterhin nicht nachkommen, kann dieses Pfand in ein Bußgeld umgewandelt und einbehalten werden. Dennoch sollen Sanktionen nicht automatisch verhängt werden, führt das Blatt fort, sondern, "ein Verfahren kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit [der Finanzminister] innerhalb von zehn Tagen blockiert werden." Die Siebenundzwanzig müssen die Kommissionsvorschläge noch absegnen. Wenn man sich auch in den Grundsätzen einig sei, so unterscheiden sich ihre Positionen hinsichtlich des Vetorechts. Paris plädiere für eine einfache Mehrheit, die leichter zu bekommen sei, während Berlin "bereit ist, über die Kommissionsvorschläge hinaus zu gehen."

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