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Vor zwanzig Jahren unternahm Jürgen Habermas, unterstützt von Jacques Derrida, den vielleicht ehrgeizigsten Versuch, eine europäische Öffentlichkeit zu stiften. In ihrem Lichte sollte Europa erneuert und eine europäische Identität – und mit ihr das Gefühl einer politischen Zusammengehörigkeit – geschaffen werden. Ihr Manifest erschien am 31. Mai 2003 als Teil einer konzertierten Aktion europäischer Intellektueller unter dem Titel: "Nach dem Krieg - Die Wiedergeburt Europas".
Zu seinem Aufruf, der simultan in der Frankfurter Allgemeine Zeitung und in Libération erschien, sah Habermas sich durch eine historische Konstellation ermutigt: Auf den völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten auf den Irak reagierten die Menschen in den Hauptstädten Europas mit den größten Massendemonstrationen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Zugleich habe, so der Autor, der Krieg den Europäern das Scheitern ihrer gemeinsamen Außenpolitik bewusst gemacht und einen Streit über die Zukunft der internationalen Ordnung entfacht.
Europa sei kraft seiner historischen Erfahrung prädestiniert, in dieser Situation seinen Einfluss bei der Gestaltung einer „künftigen Weltinnenpolitik“ geltend zu machen. Es sei seine Bestimmung zu zeigen, „dass in einer komplexen Weltgesellschaft nicht nur Divisionen zählen, sondern die weiche Macht von Verhandlungsagenden, Beziehungen und ökonomischen Vorteilen. In dieser Welt zahlt sich eine Zuspitzung der Politik auf die ebenso dumme wie kostspielige Alternative von Krieg und Frieden nicht aus.“
Heute ist uns quälend klar geworden, dass sich die Vision Europas, wie sie Habermas damals entwarf, nicht erfüllt hat. Doch vielleicht lässt sich aus ihrem Scheitern etwas lernen. Es hatte mehrere Gründe. Vor allem krankte die ganze Initiative an der Hypostasierung „Kerneuropas“ und der fast vollständigen Ausblendung der neuen EU-Mitglieder – als hätte 1989 nicht stattgefunden. Im Mai 2003 war die Erweiterung längst beschlossene Sache, und weniger als ein halbes Jahr nach Habermas‘ Aufruf traten Ungarn, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und die drei baltischen Staaten der Union bei. Im Manifest aber glänzten sie durch Abwesenheit.
Dieser blinde Fleck hatte weitere Fehleinschätzungen zur Folge. Die These etwa, dass Demokratie auf harte Macht verzichten könne, erlaubte es Russland, seine imperialen Ambitionen ungehindert zu verfolgen. Ebenso wies die Annahme, das Haupthindernis für eine künftige vernünftige Weltordnung sei der „hegemoniale Unilateralismus“ der USA, und die europäische Identität aus der Absetzung dagegen zu konstituieren, in die falsche Richtung.
Habermas war davon überzeugt, dass wir – oder zumindest die Europäer – in einer Post Bellum-Ära leben – „Nach dem Krieg“, wie der Titel des Manifestes sagt. Der erste Satz seiner im April 2022 erschienenen Reflexionen über die russische Invasion der Ukraine sprach von der Rückkehr aufwühlender Kriegsbilder „nach 77 Jahren ohne Krieg“. Das wurde dann in der online-Version korrigiert, doch die ursprünglichen Auslassungen der Jugoslawienkriege der 1990er Jahre, des Georgienkrieges 2008, vor allem aber der Beginn des Russisch-Ukrainischen Krieges auf der Krim und im Donbas 2014 sprechen Bände. Für Habermas ist Europa ein Post Bellum-Projekt: Für ihn – wie für die meisten Westeuropäer, nicht zuletzt die Deutschen – machte wirtschaftliche Verflechtung militärische Konflikte obsolet. Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Integration innen und Wandel durch Handel außen, das war die Zukunft.
Zwanzig Jahre später sind wir mit einem Krieg konfrontiert, der die Grenzen der weichen Macht Europas brutal demonstriert. Russlands Aggression stellt eine zumindest ebenso große Bedrohung für eine friedliche Weltordnung dar wie der Irakkrieg damals. Der Krieg heute bricht nicht nur Völkerrecht, sondern richtet sich direkt gegen Europa und den Westen als Wertegemeinschaft.
Ungeachtet seiner inneren Spannungen und Bruchlinien, hat Europa erstaunlich solidarisch auf Russlands Aggression reagiert, von der Flüchtlingspolitik über Sanktionen bis zu Waffenlieferungen – und vorbehaltlos unterstützt von den Vereinigten Staaten. Europa und der Rest des Westens stehen vereint – jedenfalls bis jetzt.
Statt weiterer Verflechtung wird nun der Abbau von Abhängigkeiten in sensiblen Bereichen wie Energie, Rohstoffen und Technologie angestrebt. Statt der tieferen Integration von „Kerneuropa“ hat nun die Erweiterung der EU wieder Priorität auf der Agenda – nicht nur als wirtschaftliches und soziales Ziel, sondern auch als sicherheitspolitische Maßnahme, um Stabilität zu gewährleisten in einer zunehmend unberechenbar gewordenen geopolitischen Situation. Der Westbalkan ist wieder im Fokus, zusammen mit der Ukraine und Moldawien. Damit wird das Gravitationszentrum Europas nach Osten verschoben, nicht nur geographisch, sondern auch im Hinblick darauf, welche Perspektiven und historischen Erfahrungen zählen.
Wie soll Europa mit der radikal neuen Konstellation umgehen? Birgt sie diesmal die Chance einer Erneuerung?
Mit dieser Reihe wollen wir zur Selbstverständigung der Europäer angesichts ihrer größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg beitragen. Wir haben führende Intellektuelle in West- und Osteuropa, einschließlich der Ukraine, eingeladen, diese Herausforderung anzunehmen und über eine „Wiedergeburt Europas“ nachzudenken. Habermas‘ und Derridas Artikel von 2003 dient hier vor allem als Ausgangspunkt und soll die Überlegungen und Fragestellungen der Beitragenden in keiner Weise einschränken.
Wie damals, so gilt heute, dass die Vision eines künftigen Europas nicht vom Himmel fällt, sondern, wie Habermas 2003 schrieb, „nur aus einem beunruhigenden Empfinden der Ratlosigkeit geboren“ werden kann. Der Orientierungsverlust und die Verwundbarkeit, die wir heute spüren, unterscheiden sich von damals. Was wir aus dem heutigen Krieg lernen können, scheint manchmal sogar in die entgegengesetzte Richtung zu weisen. Wie dem auch sei, die Notwendigkeit, eine Vision von Europa zu entwickeln – was es ist, was es werden könnte und sollte – ist dringender denn je.
Wien und Björkö im Juli 2023
🤝 Veröffentlicht in Zusammenarbeit mit Eurozi
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