Vorgezogene Neuwahlen in Schweden

„Löfven geht große Risiken ein“

Veröffentlicht auf 4 Dezember 2014 um 20:28

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Der schwedische Premierminister Stefan Lövfen kündigte am 3. Dezember vorgezogene Neuwahlen an, nachdem das Parlament sein Budget für 2015 nicht absegnete. Die Anti-Immigrations-Partei Schweden Demokraten (SD) stimmte für das alternative Budget der mitte-rechts Opposition. Löfven, Chef einer sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung mit den Grünen, hatte keine andere Wahl als Neuwahlen auszurufen. Die ersten vorgezogenen Neuwahlen in einem halben Jahrhundert werden am 22 März stattfinden, schreibt das Svenska Dagbladet.

Die Tageszeitung unterstreicht dass Löfven durch seine Äußerungen die Neuwahlen „in ein Referendum über Immigration verwandelt hat“.

Eins der größten Risiken die Löfven in kauf nimmt ist, dass die SD immer größer werden könnte. Eine jüngste Umfrage gab der Partei 16,7% der Stimmen. [...] Ein anderes Risiko ist dass nichts heute andeutet, dass einer der Blöcke eine Mehrheit bekommen wird. Insofern würden die Wahlen in etwa zur selben Sitzverteilung führen als sie heute ist.

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Dagens Nyheter hingegen meint dass Löfven die Ambitionen der SD, die schwedische Politik zu beeinflussen, „unterschätzt hat“. „Die Mehrheit des politischen Establishments glaubte das ebenfalls.“

In Schweden herrscht eine starke Kultur des Konsens. Nach den Wahlen wird das Kriegsbeil begraben. Alternatives Denken ist rar. Schwedische Politiker haben die SD nicht ernst genommen und geglaubt, die schwedische politische Kultur würde die Partei untergraben.

Es scheint, als wäre dies ein Irrglaube gewesen.

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