Lustrationsgesetz verfassungswidrig

Veröffentlicht am 8 Juni 2010 um 11:46

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Mehr als zwanzig Jahre haben die Rumänen auf das Säuberungsgesetz gewartet, und dann hat es nur ein paar Wochen überlebt. Der erst am 19. Mai verabschiedete Text, der Ex-KP-Funktionären zeitweilig den Zugang auf öffentliche Ämter verwehren sollte, wurde am 7. Juni für verfassungswidrig erklärt. "Die Begründung", erklärt die Bukarester TageszeitungGândul "lautet, dass die Verfassung Kollektivurteile verbietet." 90 Senatoren und Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei — darunter deren Ehrenvorsitzender und Ex-Staatspräsident Ion Iliescu, gegen den das Gesetz insbesondere gerichtet war — hatten vor dem Verfassungsgericht geklagt. Iliescu hatte verlauten lassen, das Gesetz sei "ein stalinistischer und anachronistischer Blödsinn, gemäß dem Sprichwort 'Das Land brennt, und Oma frisiert sich'." Seit mehreren Wochen wird in Rumänien immer wieder gestreikt, um gegen die drastischen Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren.

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