“Macht dieses Land noch Sinn?”

Einen Tag nach dem Rücktritt des belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme, sind die Spannungen zwischen den Flamen und den Frankophonen über die Spaltung des bilingualen Stadtteils Brüssel-Halle-Vilvoorde auf dem Höhepunkt angelangt. Wie die Chefredakteurin des Soir bemerkt, stellt dies die Existenz Belgiens mehr denn je in Frage.

Veröffentlicht auf 23 April 2010 um 16:28
Ob der wallonische Hahn und der flämische Löwe wohl noch lange zusammen tanzen werden?

Heute Morgen steht Belgien noch. Oder zumindest, was davon übrig ist. Ein angeschwollener Körper. Das Land atmet, aber nur schwer und nutzt das kleine Luftloch, das man ihm bis nächsten Donnerstag gelassen hat. Es steht wieder auf und greift erneut an, aber ohne Überzeugung. Macht es denn überhaupt noch Sinn, daran zu glauben? Es ist schon Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet das unglaubwürdige Zweiergespann Albert II und Yves Leterme, bestehend aus einem König am Ende seiner Amtszeit und einem Ministerpräsidenten, der die Glut in der Gemeinde neu entfacht hat, dem Land zu Hilfe kommt. Sie erklären, dass die politische Krise nicht wünschenswert sei, weil sie das Wohlergehen des Volkes bedrohe. Eine Nachricht, die wie ein letzter Rettungsring ausgeworfen wurde und bei der man sich heute fragt, wie viele Leute im Norden des Landes überhaupt noch der gleichen Meinung sind.

Ist ein solches Belgien noch möglich?

Vor drei Jahren wurde man betroffen Zeuge der historischen Wahl zwischen Flamen und Frankophonen, die die Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) forderten. Ein gewisses Idealbild Belgiens war an diesem Tag zerbrochen.

Gestern mussten die erstaunten Bürger nun feststellen, dass es so aussieht, als ob ihr Land ohne Regierung, sogar quasi unregierbar sei und sich in einem unbeschreiblichen, unverständlichen Chaos befindet. Daher stellt sich nach all diesen Monaten unendlicher Verhandlungen, verbaler Beschimpfungen und Gemeindestreitigkeiten die Frage: Ist ein solches Belgien überhaut möglich? Was gestern geschehen ist, ist schlimm. Die flämischen Parteien haben anhand eines überraschenden Gewaltstreiches das Parlament instrumentalisiert, indem sie versuchten, mit ihrer Mehrheit eine Wahl zum Thema Brüssel-Halle-Vilvoorde durchzudrücken, die die Minderheit ablehnte. Das Ganze spielt sich auf einer äußerst zweifelhaften juristischen Rechtsgrundlage ab. Wer würde dem Einhalt gebieten? Kann man sie überhaupt stoppen? Für einige Zeit gab es als Antwort auf diese Fragen nur eine große Leere. Ein Machtvakuum. Es gibt Länder, in denen solch eine Unschlüssigkeit von der Wehrmacht ausgenutzt wird, um einen Staatsstreich herbeizuführen. Glücklicher Weise gehören wir nicht dazu.

Rechtsextreme Dämonen

Doch auch wir haben unsere Dämonen. Diese haben die Maske einer rechtsextremen Gruppierung angenommen und singen mitten in der Kammer stehend triumphierend die Vlaamse Leeuw, ohne dass jemand da wäre, ihnen den Weg in diesen symbolischen Ort der föderalen Demokratie zu versperren oder ihre Profanität zu stoppen. So etwas lässt einem kalte Schauer über den Rücken laufen. Der Schandfleck, den sie auf dem Image des Landes hinterlassen, ist unentschuldbar. Natürlich handelt es sich hierbei um die Geste einer fanatischen Gruppe, aber gestern kam niemand umhin, darin ein Symbol des Landes zu sehen, das nach sich abwechselnden Krisen irgendwann dort landen könnte, wo die Vlaams Belang und die N-VA es hinbringen wollen.

Folgende Fragen drängen sich auf:

Macht es noch Sinn, dieses Land zu erhalten, von dem niemand weiß, ob die nächsten Wahlen legal sein werden?Und wo das Gesetz der Mehrheit ohne Riegel regiert?

Macht es noch Sinn, ein Land zu erhalten, in dem es weder Männer oder Frauen, noch Systeme mehr gibt, die Kompromisse herstellen können – wenn auch nur auf kleiner Ebene –, die für das Vorantreiben Belgiens unentbehrlich sind?

Macht es noch Sinn, wie Jean-Luc Dehaene schon sagte, unbedingt Menschen zusammenleben, sich verstehen und zusammenarbeiten lassen zu wollen, die völlig entgegengesetzte Auffassungen haben?

Macht es noch Sinn, monatelang um Stadtviertel, Wohnungsgesetze und Ernennungen von Bürgermeistern zu kämpfen, ohne jemals zu einem Einverständnis zu gelangen?

Macht es noch Sinn, Kompromisse auszuhandeln, die in den Folgemonaten wieder angefechtet werden und einen an Bindfäden und Verlängerungskabeln hängenden Bundesstaat aufrecht zu halten (Interessenskonflikte, Alarmglocken, Minensucher, Forscher...)?

Der Glaube an eine gemeinsame Zukunft lebt

Heute Morgen werden einige Flamen sagen, dass an all dem die Frankophonen Schuld sind, die nie Zugeständnisse machen wollen und die Flamen auf den Arm nehmen. Einige Frankophone werden sagen, dass die Flamen an allem Schuld sind, die die Frankophonen aus Flandern vertreiben wollen. Aber wenn es keine Flamen und keine Frankophonen mehr gibt, die den Mund halten, um zu einem Einverständnis zu gelangen, mit dem das Land diese Hürde überwinden und den Weg in die gemeinsame Zukunft ebnen kann, dann sollte man sich wirklich, ohne die Wirklichkeit zu beschönigen, fragen: Macht Belgien noch Sinn? Dann muss man die Konsequenzen tragen lernen. Man muss zu Neuem übergehen und dazu stehen. Selbst mit dem Risiko, den flämischen Nationalisten Recht zu geben? Ja, weil sie diese Runde gewonnen hätten. Macht dieses Land noch Sinn? Wir glauben immer noch daran. Doch dieser Glaube ist nur etwas wert, wenn wir zahlreich genug sind, die Idee aufrecht zu erhalten, an ihr zu arbeiten, sie leben zu lassen. Wenn die schwerwiegende Krise andauert, die gestern aufgebrochen ist, wäre dies ein Zeichen dafür, dass der Wille hierzu nicht mehr existiert. Leider war dies gestern das vorherrschende Gefühl. (sd)

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Aus flämischer Sicht

Diese Krise nährt den Politikverdruss

Wird es für Yves Leterme "zur Angewohnheit, dem König sein Abdanken vorzulegen?", fragt sich De Morgen, nachdem der Ministerpräsident erneut den Rücktritt der Regierung bei Albert II am 22. April eingereicht hat. Die Brüsseler Tageszeitung weist darauf hin, dass die belgische Regierung zum fünften Mal innerhalb von drei Jahren zurücktritt und bedauert "den tiefliegenden Argwohn zwischen den verschiedenen Parteien, durch den praktisch jegliche Entscheidung scheitert" und "den Rücktritt der Regierung fast zu einer banalen Angelegenheit verkommen lässt". Die Abstimmung der Politiker zur Frage von "BHV" hatte "eine Verstärkung des Politikverdrusses" zur Folge, bemängelt De Morgen und erklärt: "Die Politik durchläuft eine grundlegende Legitimitätskrise und macht sich beinahe lächerlich". Es sei "zu einfach und zu populistisch, die Krise um BHV als einen Konflikt unter weltfremden Politikern zu betrachten", erwidert der Kollege von De Standaard, dem zufolge "das Dossier ganz im Gegenteil mitten rein in unser institutionelles und sozioökonomisches System trifft. Um in diesem Land Wohlergehen und Wohlstand zu erzeugen, muss unser Staat so ausgerichtet sein, dass wir in völligem Vertrauen und gegenseitigem Verständnis zusammenleben können. Doch es wird immer deutlicher, dass sich dieses Vertrauen und Verständnis in Luft aufgelöst haben". So liefen die frankophonen Parteien das Risiko, allein dazustehen, denn "einzig die CD&V [die Partei von Yves Leterme] scheint dazu bereit zu sein, mit ihnen eine Koalition einzugehen", nachdem sich die flämischen Liberalen von der Open VLD von der Regierung zurückgezogen haben.

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