Mario Monti: „Die Wirtschaftspolitik ändern, ohne dem Druck der Nationalisten nachzugeben”

Veröffentlicht auf 10 Mai 2013 um 13:58

Zwei Jahre wie eine Ewigkeit. Im Jahr 2011 haben wir Mario Monti am Rande der Konferenz State of the Union, im Rahmen des Festival of Europe — dessen Partner Presseurop ist — in Florenz interviewt. Damals stand uns der frühere EU-Kommissar und Präsident der Universität Bocconi ganz spontan während einer Kaffeepause Rede und Antwort. In diesem Jahr nimmt er — umgeben von Leibwächtern und mit einem sekundengenau organisierten Terminkalender — als ehemaliger italienischer Ministerpräsident am State of the Union 2013 teil. Doch nach einer kurzen Pressekonferenz für italienische Journalisten, die ihn eifrig um eine Prognose für die neue Regierung seines Nachfolgers Enrico Letta baten, erklärte sich Monti bereit, uns kurz ein paar Fragen auf Französisch zu beantworten.

Vor zwei Jahren gab er uns seine Ansichten über die Bedrohungen, welche die Krise für den Gemeinsamen Markt und den Euro darstellt. Heute scheint die Zukunft dieser beiden Säulen der Union gesichert. Bleiben die Zweifel über die Art und Weise, wie die EU und deren Mitgliedsstaaten im Kampf gegen die Krise vorgehen. Denkt Mario Monti, dass das Klima heute in der Europäischen Union der Bewältigung der Krise besser ist als noch 2011?

Ja, das ist mein Eindruck. Es wurden viele konkrete Fortschritte bei der Bewältigung der Krise gemacht. Man ist auch dabei, mit dem Plan einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion, welcher unter der Leitung von Herman Van Rompuy erarbeitet wird, eine zukunftsweisende Politik für Europa zu machen.
Und ich denke auch, dass die Staats- und Regierungschefs heute bestimmte politische und psychologische Aspekte, wie den Nationalismus und den Populismus, ernster nehmen. Was aber nicht zwangsläufig ein Kurswechsel der Wirtschaftspolitik bedeutet. Ich denke, dass die Politik sich ändern muss, aber nicht aufgrund des Phänomens von Nationalismus und Populismus. Doch wenn man im heutigen Klima so stark dem Risiko ausgesetzt ist, dass bestimmte Maßnahmen, die getroffen werden müssen, aus nationalistischen oder populistischen Gründen verworfen werden, dann ist besondere Umsicht vonnöten.

Während seiner gesamten Amtszeit als italienischer Ministerpräsident und insbesondere im Frühjahr 2012 hat Marion Monti versucht, zusammen mit dem französischen Staatspräsident François Hollande und dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy eine Änderung der Kräfteverhältnisse herbeizuführen und eine Lockerung der deutschen Position zu erwirken. Glaubt er, dass die unterschiedlichen Ansichten von Deutschland und Frankreich ein dauerhaftes Element sein werden, welches bei der Bewältigung der Krise und der Fortsetzung des europäischen Projekts im Wege hinderlich sein wird?

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Ich bleibe davon überzeugt, dass eine gute deutsch-französische Zusammenarbeit für die Weiterentwicklung Europas unerlässlich sind. Wesentlich, notwendig, aber nicht ausreichend. Anders gesagt, es ist ebenso wichtig, dass die deutsch-französischen Beziehungen bei den anderen nicht den Eindruck erwecken, sie würden übergangen, ausgeschlossen. Ich hatte den Eindruck, das war früher ein wenig der Fall zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Viel weniger, zumindest zu meinen Zeiten [als Ministerpräsident] zwischen Merkel und Hollande und einigen anderen.

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