EU-Weißrussland

Minsk schachert mit Brüssel

Veröffentlicht auf 31 Januar 2011 um 10:53

"Lukaschenko feilscht mit der EU", titelt die Dziennik Gazeta Pawna, während die europäischen Außenminister entscheiden müssen, welche Art von Sanktionen der weißrussischen Regierung dafür auferlegt werden sollen, dass sie die Opposition während der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember brutal niedergeschlagen hat. Nach Meinung der Warschauer Tageszeitung sollte Brüssel rund 160 hohen weißrussischen Beamten den Zugang zur EU verwehren, darunter auch dem Präsidenten und seinem Sohn. Eine Unterbrechung des Handels zwischen den europäischen Unternehmen und der weißrussischen Energieindustrie, der ersten Einnahmequelle des Regimes in Minsk, wird ebenfalls in Erwägung gezogen.

Während Brüssel noch debattiert, hat Lukaschenko plötzlich beschlossen, zwei im Dezember verhaftete Opponenten freizulassen. „So beginnt das Regime ein neues Feilschen mit Brüssel“, erklärt die DGP: „andere politische Häftlinge werden freigelassen, sollte die EU auf Sanktionen verzichten.“

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