Hilfsgelder für Irland und Spanien

„Musik in Angela Merkels Ohren“

Die Eurogruppe bestätigte am 14. November, dass Irland am 15. Dezember aus dem Rettungsprogramm austritt und das Hilfsprogramm für spanische Banken im Januar beendet werden soll. Eine gute Nachricht, die sich langfristig noch bestätigen muss, so liest man in der europäischen Presse.

Veröffentlicht am 15 November 2013 um 15:55

Irland ist das erste Land, das nach einem Dreijahresplan unter der Aufsicht der EU, des IWF und der EZB aus dem Programm austritt. Dublin kündigte am 14. November an, man habe beschlossen, keinen zusätzlichen Kredit über zehn Milliarden Euro zu beantragen. Es werde sich um einen „sauberen Austritt“ handeln, versicherte Ministerpräsident Enda Kenny.

„Die Koalition will die Reformen beschleunigen, um sich die Unterstützung der Märkte zu sichern“, schreibt die Irish Times auf ihrer Titelseite und gibt zu verstehen, die Entscheidung, die europäische Kreditlinie nicht zu beanspruchen, sei wohl eher auf Deutschlands Vorbehalte zurückzuführen. In ihrem Leitartikel erklärt die Tageszeitung zudem:

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Entscheidend ist jedoch, dass die Märkte sich über eines sicher sein können: Die Politik und die Disziplin, die das Land bis zum Austritt aus dem Rettungsprogramm geführt haben, werden nicht gelockert. Der „Tag der Unabhängigkeit“, der 15. Dezember, wird kein Tag des wilden Abschüttelns ökonomischer Fesseln, und es wird auch bei den Ausgaben nicht vom Leder gezogen, wie manche gerne andeuten. Trotz des Austritts aus dem Programm wird Irland noch unter beträchtlicher Beobachtung stehen und auch die strengen neuen „Zweierpack“-Regeln der Eurozone [Regeln, die eine wirtschaftliche Beobachtung der Länder der Eurozone durch die EU erlauben] anwenden müssen. Hart, aber herzlich – für’s Leben.

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„Tschüss Rettung, hallo Kredit“, freut sich Cinco Días in Madrid nach der Ankündigung der Eurogruppe. Die Wirtschaftszeitung meint, durch die seit Juli 2012 an die spanischen Banken ausgezahlten Gelder werde sich der Kreditfluss an die Unternehmen übertragen und einen Konjunkturaufschwung bewirken. Die Banken haben 41,5 der von der EU bewilligten 100 Milliarden Euro verwendet. Doch als die Rettung der spanischen Banken angekündigt worden war, so erinnert Cinco Días,...

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... griffen sich die meisten Spanier mit beiden Händen an den Kopf und meinten damit, die Rettung der Banken werde allen viel Geld kosten und die Wirtschaft für längere Zeit lahmlegen. Ein so schneller Austritt aus dem Rettungsprogramm, mit rekapitalisierten Banken und nach einer Ausführung, die von den europäischen Partnern als beispielhaft bezeichnet wurde, übersteigt die optimistischsten Prognosen. Doch die Rettung kann erst dann als beispielhaft qualifiziert werden, wenn sich bestätigt hat, dass die Kreditnachfrage dadurch nach drei Jahren Rückgang auf exemplarischer Weise wieder anzieht.

„Portugal und Irland sind nicht mehr im selben Boot“, titelt der Jornal de Negócios, denn Portugal wird voraussichtlich nicht vor Juni 2014 aus dem Programm austreten. Die Strategie der portugiesischen Regierung bestand bisher darin, in Irlands Fußstapfen zu treten, so die Zeitung weiter. Die von dem Blatt zitierten Experten sind sich jedoch einig, dass bei Portugals Austritt eine vorsorgliche Kreditlinie mitspielen muss. Im Leitartikel des Jornal de Negócios heißt es:

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Lissabon setzt darauf, einen vorsorglichen Kredit aushandeln zu können. Dieser soll dem Staat zusätzlichen Schutz geben, während er noch nicht in der Lage ist, sich dauerhaft auf dem normalen Markt zu finanzieren. Man hatte angenommen, Irland werde diese noch nicht erprobte Lösung als erstes testen, [...] doch Dublin zog [Portugal] den Boden unter den Füßen weg, und dies mit gutem Grund. Kurz gesagt, Portugal steht nun alleine. Das Engagement und die Unterstützung, mit denen es rechnen kann, hängen davon ab, in welchem Zustand das Land ist, wenn das Programm zu Ende geht, sowie von dem verlässlichen Ruf, den es bei seinen Partnern erworben hat.

In Mailand findet Il Sole 24 Ore: „Der Fall Irland ist Musik in Angela Merkels Ohren“. Die Wirtschaftszeitung ist der Meinung, die deutsche Kanzlerin...

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... sieht darin eine Erfolgsstory, mit der sie die Anschuldigungen widerlegen kann, die aufgrund ihres Verhaltens gegenüber den Problemen in Südeuropa (angefangen bei Griechenland) gegen sie vorgebracht werden: eine Mischung aus Reformunfähigkeit und einer durch die Sparpolitik verschlimmerte Rezession. Bleibt die Frage der Banken, die eben wegen des Austritts aus dem Rettungsplan besonders beaufsichtigt werden müssen.

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