„Nationaler Gerichtshof löst diplomatische Krise mit China aus“

Veröffentlicht auf 22 November 2013 um 12:06

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Der Beschluss des spanischen Nationalen Gerichtshofs vom 19. November, Haftbefehle wegen „mutmaßlicher Verantwortlichkeit beim Völkermord gegen das tibetanische Volk“ gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin (87) und vier weitere chinesische Spitzenbeamte zu erlassen, löste „einen plötzlichen, unerwünschten Streit mit genau dem Land aus, das Madrid als das neue asiatische Eldorado für spanische Unternehmen anvisierte“, schreibt El País.

Der Gerichtshof gründete seinen Beschluss auf das Prinzip der allgemein gültigen Rechtsprechung der spanischen Gerichte in Straffällen, die spanische Staatsbürger betreffen, auch wenn sich diese im Ausland befinden. China erklärte seine „starke Verärgerung“ über diese Neuigkeit und berief den spanischen Botschafter in Peking zu einem Treffen mit Mitarbeitern der chinesischen Regierung ein.

Der Beschluss folgt auf eine Klage, die 2006 von tibetanischen Menschenrechtsorganisationen und Sherpa Thubten Wangchen, einem spanischen Staatsbürger, gegen die chinesische Regierung und ihr Verhalten in Tibet nach dem Einmarsch von 1950 vorgebracht wurde.

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