Karikatur der Woche Migrationspolitik

Neues Arsenal

Veröffentlicht am 17 April 2024 um 14:45
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Am 10. April hat das Europäische Parlament nach vierjährigen Verhandlungen einen neuen Pakt zu Migration und Asyl  beschlossen. Dieser enthält zehn Gesetzestexte. Die EU verfügt damit über ein neues Regelwerk, das unter anderem Asylanträge effektiver filtern, die Identifizierung von Migranten erleichtern oder Asylanträge und Rückführungen reibungsloser und schneller ermöglichen soll. Das alles laut Angaben der EU unter Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte. Doch viele Organisationen sehen in dem Pakt die Gefährdung der persönlichen Freiheiten von Antragstellern.

Der sogenannte Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsstaaten wurde ebenfalls kritisiert. Länder, die an vorderster Front stehen, begrüßten dieses System, das die einzelnen Staaten dazu verpflichten soll, die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu teilen - gegebenenfalls durch finanzielle Unterstützung. Andere Mitgliedstaaten, darunter Polen, haben bereits angekündigt, dies ablehnen zu wollen.


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