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Am 26. Oktober, nur wenige Stunden bevor Angela Merkel zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbricht, soll der Bundestag grünes Licht geben für die neuen Maßnahmen zur Euro-Rettung und die Rekapitalisierung der Banken. Wie das Votum auch ausgehen mag, die Tageszeitung hält vom Rettungsschirm gar nichts mehr. Dieser sei zwar “aufgespannt”, titelt die Zeitung aus Berlin, eine Rettung bedeute das aber noch lange nicht.
In der Süddeutschen nimmt Heribert Prantldie deutschen Parlamentarier vor dem Vorwurf in Schutz, sie würden die ganze Eurozone auf ihr Votum warten lassen. “Deutschland kann seine parlamentarische Demokratie nicht wegen Griechenland kastrieren lassen”, so ist zu lesen. “Die Kanzlerin würde sich schön bedanken. Ihre starke Stellung in Brüssel beruht auch darauf, dass dort alle wissen: In Deutschland gibt es einen Bundestag, der […] allen geldträchtigen Rettungsmaßnahmen zustimmen muss.” In der Geschichte der EU hat sich “Brüssel so daran gewöhnt, der direkten Demokratie möglichst aus dem Weg zu gehen, dass dort manche jetzt auch die repräsentative Demokratie stört.”
