Ideen Der Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit

Ohne einen europäischen Journalismus kann es keine funktionierende europäische Demokratie geben

Ohne eine funktionierende Öffentlichkeit wird die EU niemals eine funktionierende Demokratie sein. Laut dem niederländischen Anthropologen und Autor Joris Luyendijk sollte der investigative Journalismus eine zentrale Rolle spielen. Insbesondere wenn es darum geht, die europäischen Institutionen und die Führungskräfte für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft zu ziehen, zumal diesauf nationaler Ebene schon der Fall ist.

Veröffentlicht auf 24 August 2020 um 13:57

In diesen von Unruhe, Verwirrung und Zynismus geprägten Zeiten gibt es nur noch wenige Berufe und Institutionen, die das Vertrauen und den Respekt der Öffentlichkeit genießen. Investigative Journalisten zählen - nicht zuletzt dank Hollywood – immer noch zu den „Guten“. Es gibt einen Wolf of Wall Street, aber keinen von Fleet Street. Der Ruf ist ein asymmetrisches Gut. Sein Aufbau erfordert zwar unglaublich harte Arbeit, aber er kann im Handumdrehen wieder verloren gehen. Wie die Niederländer sagen: Vertrauen kommt zu Fuß, geht aber zu Pferd.

Deshalb stelle ich Ihnen zögerlich und sogar mit Widerwillen folgende Frage: Laufen investigative Journalisten im gesamten Westen Gefahr, die nützlichen Idioten von Demagogen und Protestparteien zu werden, wenn diese ihren umfassenden Angriff auf die repräsentative Demokratie starten?

Diejenigen, die alt genug sind, um sich zu erinnern, wissen, dass der abwertende Begriff "nützlicher Idiot" aus dem Kalten Krieg stammt. Er wurde verwendet, um Personen im Westen zu bezeichnen, deren Handlungen der sowjetischen Sache dienten. Auch wenn diese Personen im Westen selbst keine kommunistischen Sympathien hatten und sich nicht einmal der Folgen ihrer Handlungen bewusst waren. Die Friedensbewegung in Westeuropa im Laufe der 1980er Jahren wird oft als Beispiel angeführt: Pazifisten mögen geglaubt haben, dass sie für den Frieden kämpften, indem sie sich gegen Atomwaffen aussprachen. Für die Sowjets waren sie im Kalten Krieg gegen den Westen allerdings ignorante Schachfiguren in der Hand des Kremls: Nützliche Idioten. 

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Läuft der investigative Journalismus im Westen jetzt Gefahr, ein “nützlicher Idiot” der Populisten zu sein? Liefern wir Ihnen die Munition für ihre Angriffe?

Beginnen wir mit dem Protoyp des erfolgreichen investigativen Journalismus: Die Watergate-Affäre. Die Washington Post enthüllt Präsident Nixons Verwicklung in die illegale Spionage, illegale Informationsbeschaffung und  eine Abhöraktion mit einem Einbruch ins Hauptquartier der demokratischen Partei im Watergate-Bürokomplex. Nixon muss zurücktreten. Die Journalisten erhalten 1973 den Pulitzer-Preis und werden weltberühmt, als Hollywood ihr Abenteuer in Die Unbestechlichen verfilmt.

Dies ist das Musterbeispiel des investigativen Journalismus in einer repräsentativen Demokratie. Enthüllungen, die beweisen, dass der Präsident das Gesetz gebrochen hat, erschüttern das Vertrauen und die Zuversicht jedes vernünftigen Bürgers. Wenn der darauffolgende Skandal aber zum Rücktritt des Präsidenten führt, wird das Vertrauen nicht nur wiederhergestellt, es wird sogar gestärkt. Denn wenn selbst der mächtigste Mann des Landes zum Rücktritt bewegt werden kann, funktioniert das System eindeutig. Zur Erinnerung: Der Pulitzer-Preis wurde damals in der Kategorie "Dienst an der Öffentlichkeit" verliehen. Dieser Mechanismus zeichnet aus, was man im Englischen unter Demokratie versteht:  Ein System, das zur "Selbstkorrektur" fähig ist. Die niederländische Sprache hat einen noch besseren Begriff dafür, nämlich 'zelfreinigend vermogen', d. h.„Selbstreinigungskraft“. 

“Anti-fragil”

Allerdings  sollten wir in Bezug auf die Kluft zwischen Theorie und Praxis nicht naiv sein. Die meisten Enthüllungen werden nie weiterverfolgt. Die Watergate-Untersuchungen der Washington Post und auch der Time und der New York Times wurden von anderen Medien zunächst ignoriert, verspottet oder heruntergespielt. Zusammengenommen waren sie nur der Bestandteil eines viel größeren politischen Prozesses, der Nixon schließlich zu Fall brachte.

Dennoch sollte das zugrundeliegende Prinzip klar sein: Investigative Journalisten decken den Machtmissbrauch auf oder helfen dabei, ihn aufzudecken. Sie halten diese Geschichte lange genug am Laufen, um den Rest des Systems zur Reaktion zu zwingen. In optimaler Form ist eine Demokratie daher das, was der große Philosoph Nassim Nicolas Taleb als "anti-fragil" bezeichnet: Ein Schock für das System - in diesem Fall die Aufdeckung eines schrecklichen Machtmissbrauchs - führt dazu, dass dieses System nicht schwächer, sondern stärker wird.

Der Watergate-Skandal fand in den frühen 1970er Jahren statt. Wir befinden uns heute an einem ganz anderen Ort und in einem ganz anderen Jahrhundert. Die Politik hat sich grundlegend gewandelt, und diese Veränderungen haben wichtige, wenn auch zutiefst unbequeme Konsequenzen für die Praxis des investigativen Journalismus nach sich gezogen.

Zwei Ebene müssen berücksichtigt werden. 

Auf nationaler Ebene erleben wir in ganz Europa den Zusammenbruch der beiden traditionellen politischen Blöcke: Ein großer und stabiler, sozialistischer/sozialdemokratischer/linker Block auf der einen Seite und der republikanisch/christdemokratische rechte Block auf der anderen Seite. Bis etwa in die 1990er Jahre hatten die meisten europäischen Länder eine Regierung und eine große Oppositionspartei. Unsere Enthüllungen speisten diese oppositionelle Dynamik oder hatten zumindest das Potenzial, sie zu nähren. Einfach ausgedrückt: Die Opposition konnte mit unseren Geschichten funktionieren, und da diese Opposition eine klar definierte und beständige Herausforderung für die Regierungspartei darstellte, war diese eher gezwungen, darauf zu reagieren.

Von großer Bedeutung in diesem Falle ist, dass diese Opposition ernsthaft war. Noch entscheidender ist, dass sie konstruktiv war. Sie hatte ein eigenes realistisches Programm und konnte unsere Entlarvungen und Enthüllungen als "Werkzeug der Schande" nutzen, um Druck auf die Regierung auszuüben. Wenn das nicht funktionierte, konnten die Wähler die Regierung bei den nächsten Wahlen bestrafen.

Auch dies ist in groben Zügen ein Musterbeispiel. Machen wir es also noch konkreter: Nehmen wir an, dass anstelle einer ernsthaften und konstruktiven demokratischen Partei die wichtigste Opposition zu Nixon jemand wie Donald Trump oder Boris Johnson gewesen wäre.

Dies wäre nun z.B. das Dilemma in Frankreich, wo jede verheerende Enthüllung, die zu einem beschämenden Rücktritt von Macron führen könnte, mit großer Wahrscheinlichkeit die Partei Rassemblement National (RN) an die Macht bringen würde. In Deutschland könnte ein Watergate-Skandal, der sowohl die SPD als auch die CDU belasten würde, sehr wohl zu einer Regierung mit der Alternative für Deutschland (AfD) führen. Dasselbe könnte für die Niederlande mit Geert Wilders gelten.

Um zu verstehen, wie es funktionieren könnte, betrachten wir mal den Spesenskandal in Großbritannien, wo sich herausstellte, dass Abgeordnete ihre Aufwandskonten – oft auf widerliche, bizarre oder lächerliche Weise - missbraucht haben.  

Der Skandal war ein großes Kunststück investigativer Berichterstattung. Er hat dem Ansehen der beiden großen politischen Parteien geschadet, und zwar zu Recht. Aber als einige Jahre später das EU-Referendum stattfand, trug dieser Vertrauens- und Ansehensverlust dazu bei, dass es den Clowns, Lügnern und Demagogen des Vote Leave gelang, ihre leeren Versprechungen zu verbreiten.

Das Argument hier ist nicht, dass Großbritannien die EU nicht hätte verlassen sollen. Es steht dem Land frei, dies zu tun. Das Argument ist eher, dass das britische Volk in einem noch nie da gewesenen Ausmaß belogen wurde, was Millionen veranlasste, für eine Illusion zu stimmen: Man könnte aufhören, EU-Mitglied zu sein, und gleichzeitig weiterhin von allen Vorteilen profitieren. 

Diese leeren Versprechungen hatten zum Teil deshalb so viel Erfolg, weil der Ruf derjenigen, welche diese Fantasien anprangerten, durch den Spesenskandal ernsthaft beschädigt war.

Unsere Arbeit als investigative Journalisten setzt eine Opposition voraus, die ernsthaft, authentisch und kohärent ist. Eine alarmierende Zahl von Ländern im demokratischen Westen scheitert jetzt an diesem Test. Die neuen großen Protestparteien funktionieren im wahrsten Sinne des Wortes wie folgt: Statt eine einklagbare, auf Fakten beruhende und gut begründete Alternative für die Zukunft zu bieten, bieten sie lediglich eine Plattform für legitime wie illegitime Frustrationen und definieren sich in erster Linie durch das, gegen was und gegen wen sie sind.

Das derzeitige Chaos in den Vereinigten Staaten und die politische Handlungsunfähigkeit  in Großbritannien, zeigen, was passiert, wenn Clowns und Vandalen dieser Art ins Amt kommen. Die Frage an investigative Journalisten lautet dann: Könnte unsere Arbeit ihnen ungewollt helfen?

Für die Beantwortung der Fragen muss eine zweite Ebene berücksichtigt werden: Die Europäische Union. Die Vereinigten Staaten von Amerika stecken tief in ihrer eigenen Krise und ihren eigenen Problemen, von denen sich einige teilweise mit unseren überschneiden.

Aber die USA sind nicht in eine massive Übertragung von politischer Macht auf höherer kontinentaler Ebene involviert, wie es die EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahrzehnten waren. Aus diesem Grund werden die USA und das, was man "die amerikanische politische Erfahrung" nennen könnte, für uns Europäer immer weniger relevant. Unsere politischen Systeme haben sich einfach zu weit auseinander entwickelt. Ich werde mich nicht mit den Briten - die in diesem großen Ozean zwischen Europa und Amerika gefangen sind – weiterbeschäftigen. Schon allein deshalb, weil die Briten selbst nicht mehr zu wissen scheinen, wer sie sind oder was sie wollen.

Das Problem des investigativen Journalismus auf europäischer Ebene besteht darin, dass die "Selbstreinigungskraft" einer Demokratie nicht nur eine ernsthafte, den Spielregeln verpflichtete Opposition erfordert. Sie erfordert auch eine funktionierende politische Arena, in der diese Opposition unsere Enthüllungen nutzen kann, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

Wo befindet sich dieser politische Raum oder diese öffentliche Sphäre auf EU-Ebene? Wo sind die Nachrichtensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Talkshows, Websites und Literaturrezensionen? Es gibt eine London Review of Books, nicht nur für Bücher, sondern auch für politische Debatten der Spitzenklasse. Es gibt eine ebenso beeindruckende New York Review of Books. Aber es gibt keine European Review of Books. Es gibt eine Times of London aber keine Times of Europe. Ja, ich weiß, wir haben Euronews und Voxeurop und EUObserver und ein paar andere Medien. Allerdings werden sie die ersten sein, die zugeben, dass die Wirkung ihrer Arbeit einfach nicht mit der politischen Berichterstattung auf nationaler Ebene vergleichbar ist.

Wie Politikwissenschaftler gerne sagen: In vielen Fragen liegt die Macht heute auf der europäischen Ebene, während die Politik immer noch auf nationaler Ebene stattfindet. Und während Ihre Nachrichtenorganisationen nur über ein oder zwei Leute in Brüssel verfügen, beschäftigen sie ein Dutzend oder mehr in Ihrer nationalen Hauptstadt.

In der Praxis bedeutet all dies, dass nach der ersten Welle des Schocks, des Ekels und der Empörung, die unsere europäischen oder EU-bezogenen Enthüllungen begrüßen und begrüßen sollten, eine politische Verfolgung noch schwieriger aufrechtzuerhalten ist als auf nationaler Ebene.

Die Nachrichtenorganisationen koordinieren und synchronisieren sicherlich immer besser ihre Exklusivberichte (scoops). Ein Beispiel dafür liefern die Panama-Papers. Diese funktionierten, weil das Ziel darin bestand, eine Welle des Interesses und der Empörung in allen Ländern gleichzeitig zu erzeugen. Reden Sie mit NGOs in Brüssel, die gegen Steuerhinterziehung kämpfen. Sie werden von ihnen erfahren, dass die Enthüllungen in der Presse mehr dazu beigetragen haben als ein zwanzig Jahre langes Engagement.  

Aber für die „Selbstreinigungskraft“ der Demokratie ist diese Welle des Interesses und der Empörung nur der erste Schritt. Entscheidend ist die politische Weiterverfolgung. Nur sie führt zu den tatsächlichen Veränderungen, welche die schockierten Bürger zu der Schlussfolgerung bringen, dass dieses spezielle Unrecht korrigiert wurde.

Um auf die NGOs zurückzukommen, die gegen die Steuerhinterziehung kämpfen: Man könnte argumentieren, dass sie Teil einer embryonalen konstruktiven Opposition auf europäischer Ebene sind. Aber wie soll diese Opposition funktionieren, wenn es keine funktionierende politische Arena in der EU gibt, in welcher der politische Druck so lange aufrechterhalten wird, bis es zu einem wirklichen Wandel kommt? 

In den letzten Jahren hat Investigate Europe fantastische Arbeit geleistet, zum Beispiel, ich zitiere: Europe’s dire dependency on Microsoft. Ebenso durchschlagende Arbeit leistete sie bei Frontex, der EU-Agentur zur Sicherung unserer Grenzen. Ein paar Schlagzeilen: Why the European Border Regime is dysfunctional, How the EU cosied up to the defence lobby. Europa plant den Überwachungsstaat. Eine unmögliche Aufgabe im Mittelmeer.

Diese Artikel versetzen den Leser in einen Zustand ohnmächtiger Entrüstung: Wie konnte es so weitergehen? Unser Leser geht dann online, um nach dem politischen Follow-up zu suchen. Und in den meisten Fällen gibt es keine Antwort. Oder wenn es eine gab, gab es keine Folgen. Oder es gab eine Antwort, aber der Leser hat keine Ahnung von ihrem Umfang, da er nicht versteht, wie die Machtverhältnisse auf EU-Ebene funktionieren. Wer könnte dem Leser die Schuld dafür geben? Denn auf EU-Ebene funktionieren die Machtverhältnisse grundlegend anders als auf nationaler Ebene. Das Endergebnis: Der Leser versinkt in Wut, Verzweiflung oder Gleichgültigkeit. 

Soweit sind wir also. Der Zusammenbruch und die Fragmentierung auf nationaler Ebene in Kontinentaleuropa untergräbt die „Selbstreinigungskapazität“ unserer Demokratien. Die diffusen Machtverhältnisse auf europäischer Ebene tun dasselbe.

Als investigative Journalisten sind wir nicht dafür verantwortlich, wie sich unsere politischen Systeme entwickelt haben. Aber wir können uns auch nicht einfach vor den politischen Konsequenzen unserer Arbeit drücken.

Ich bin in den 1980er und 1990er Jahren aufgewachsen, als das politische Zentrum solide war. Damals war es sinnvoll, der Staatsmacht und der Regierungspartei so kritisch wie möglich gegenüberzustehen. Gegenwärtig schrumpft das politische Zentrum unter unseren Augen. Was mich also beunruhigt, ist die Tatsache, dass Enthüllungen ohne sinnvolle und sichtbare politische Folgemaßnahmen am Ende die Unzufriedenheit schüren.

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Am Anfang dieses Jahrzehnts verbrachte ich zwei Jahre damit, die Finanzwelt in der Londoner City zu untersuchen, und was ich dort fand, war wirklich schockierend. Als Lehman Brothers im September 2008 zusammenbrach, befanden sich unsere Gesellschaften monatelang am Rande des Zusammenbruchs. Während die Wirtschaft zum Erliegen gekommen wäre, hätten wir den Zugriff zu unseren Bankkonten verloren, und die Versorgung von Supermärkten, Apotheken, Tankstellen und so weiter wäre auch zum Erliegen gekommen. Von diesem Szenario waren wir 36 Stunden entfernt. 

So gefährlich sind die Großbanken. Und was ich wirklich beunruhigend fand, ist der breite Konsens unter führenden Finanzjournalisten und Akademikern sowie ehemaligen Zentralbankern wie Jean Claude Trichet, wonach unser Finanzsystem niemals so sicher gewesen wäre wie 2008.

Noch einmal: Die Zerbrechlichkeit unseres Finanzsystems ist bekannt. Aber das Finanzsystem ist gegenüber Enthüllungen immun geworden.

Um noch einmal auf Nixon zurückzukommen: Stellen Sie sich vor, jeder weiß, dass der Mann illegal das Headquarter der demokratischen Partei im Watergate ausspioniert. Und es gibt einfach keine politischen Folgen.

Der Finanzcrash von 2008 war der schlimmste seit den 1930er Jahren und hätte noch viel, viel schlimmer sein können. Schließlich ist Geld für die Gesellschaft das, was Blut für einen Körper ist. Und der Finanzsektor ist das Herzstück. Nach einem Crash dieses Ausmaßes würde man weitreichende Debatten erwarten, gefolgt von entschlossenem und bahnbrechendem politischen Aktionen. Aber während wir endlose, leicht zu produzierende Geschichten über Bankerboni zu lesen bekommen, scheint eine breit angelegte politische Kampagne, die zur zukünftigen Sicherung der Finanzwelt notwendig gewesen wäre, weiter entfernt als je zuvor. 

Was bedeutet das für investigative Finanzjournalisten? Ich werde sehr wütend auf politische Journalisten auf nationaler Ebene, die sich weigern, auf die Arbeit von Finanzjournalisten aufzubauen und wirklich in dieses Jäckchen zu schlüpfen. Nennen wir ein Beispiel: Ein Grund dafür, dass die Finanzwelt nicht saniert wurde, liegt darin, dass viele Mainstream-Politiker im Finanzbereich arbeiten. Es wäre durchaus sinnvoll, die politischen Verantwortlichen bei jeder künftigen nationalen Wahldebatte zu fragen, ob sie garantieren können, dass, wenn Ihre Partei den nächsten Finanzminister stellt, dieser niemals im Finanzsektor arbeiten wird?

Zehn Jahre nach Lehman Brothers ist das für politische Journalisten noch immer in weiter Ferne. Aber ein anderer Teil der Erklärung für die Immunität der Finanzwelt gegenüber jeder Art von Enthüllung ist: Es muss eine wirkliche Veränderung der DNA und der Architektur des Finanzsektors auf europäischer oder globaler Ebene stattfinden. Und diese nationalen Journalisten arbeiten nicht auf europäischer oder globaler Ebene. 

Diejenigen, die inzwischen dort arbeiten, finden es überaus schwierig, die Geschichte der Finanzreform am Laufen zu halten. Sie ist technisch und langweilig, zumindest am Anfang. Sie betrifft auch eine Reihe von Institutionen, die eher technokratischer als demokratischer Natur sind: Die Europäische Zentralbank, die Kommission, die Gerichte. 

Hinzu kommt die Schwierigkeit, nationale Politiker für die Ergebnisse, die sie auf europäischer Ebene ausgehandelt haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Um sicher zu sein, sind nationale Politiker an diesen Ergebnissen stark beteiligt. Aber sie sind letztlich nicht dafür verantwortlich, außer im kollektiven Rahmen. Und es gibt keine kollektive europäische öffentliche Meinung, die sie zur Rechenschaft ziehen könnte. Stattdessen gehen die nationalen Politiker nach Hause, um den Sieg in Brüssel beanspruchen, oder sie wechseln das Thema. 

Ich hoffe, Sie verstehen, dass ich nicht hier bin, um die Jagd abzubrechen und zu sagen: Lasst uns nicht länger die Versäumnisse, Verbrechen und Vergehen der Machthaber untersuchen. 

Aber ich mache mir Sorgen über die E-Mails, die ich immer wieder von Leuten bekomme, die davon überzeugt sind, dass ich auf deren Seite stehe.  Nämlich auf der Seite jener, die davon überzeugt sind, dass die Finanzen von "den Juden" oder von den Illuminati, der Bilderberg-Gruppe - oder wer auch immer gerade im Web populär ist - verwaltet werden.

Ich mache mir Sorgen, wenn ich sehe, dass Leute auf meine Arbeit hinweisen, um zu beweisen, dass Demokratie ein Schwindel ist: “Sehen Sie nur, wie sehr unsere Machthaber mit den Banken unter einer Decke stecken! Wir brauchen stattdessen einen starken Machthaber, jemanden wie Putin!” Ich mache mir noch mehr Sorgen, wenn ich feststelle, dass meine Vorträge über die Gefahren des Finanzwesens und seinen Verstrickungen mit den etablierten politischen Parteien Seite an Seite im Web mit verrückten Verschwörungstheorien stehen ...

Schürt meine Arbeit jetzt die Verzweiflung und nährt den Hunger nach einer undemokratischen Führung mit Scheinlösungen à la Trump und den Brexit-Anhängern?

Als Enthüllungsjournalisten haben wir das Gefühl, dass unsere Arbeit getan ist, wenn wir 'den Nagel auf den Kopf getroffen haben'. Wenn wir Glück haben, holen wir unseren Preis ab und gehen dann zum nächsten Fall von schrecklichem Regierungsversagen oder korporativem Machtmissbrauch über.

Aber können wir angesichts der radikalen Veränderungen in unseren Demokratien einfach so weitermachen:lediglich aufdecken, was schiefläuft? 

Sollten wir nicht darauf bestehen, dass das Medium, das unsere Arbeit veröffentlicht, eine nachhaltige und aussagekräftige Berichterstattung über die politische Reaktion auf unsere Enthüllungen garantiert? Und wenn es keine Reaktion gibt, auch darüber zu berichten? Und sollten wir nicht einen investigativen Journalismus haben, welcher  der Frage nachgeht, warum politische Journalisten auf nationaler Ebene so zögerlich sind, Politiker über ihre zweite Karriere im Finanzbereich zu befragen? 

Das perfekte Spiegelbild der arabischen Welt

Man könnte noch einen Schritt weiter gehen und fragen, ob man vielleicht auch investigativen Journalismus über Dinge machen kann, die ungewöhnlich gut laufen? Ich weiß, "gute Nachrichten" neigen dazu, furchtbar langweilig zu sein. Aber es wird immer schwieriger zu leugnen, dass im gegenwärtigen politischen Gefüge Europas unsere überaus kritische Arbeit das, was vom Vertrauen der normalen Wähler in die Demokratie übriggeblieben ist, untergraben kann.

Als Enthüllungsjournalisten neigen wir auch dazu, "Politikern" gegenüber ziemlich zynisch zu sein. Ist diese Haltung noch hilfreich, nachdem Donald Trump und Boris Johnson Zynismus salonfähig gemacht haben?

Leider wünschte ich, ich hätte hier ein paar einfache Antworten. Was ich weiß, ist, dass die EU ohne eine entsprechend funktionierende Öffentlichkeit niemals eine funktionierende Demokratie sein wird.

In dieser Hinsicht ist die EU heute das perfekte Spiegelbild der arabischen Welt. Dort ist zuverlässiger investigativer Journalismus äußerst selten. Die Araber haben auch nicht das aufgebaut, was die Europäer im letzten halben Jahrhundert aufgebaut haben: Eine gemeinsame Währung, ein arabisches Parlament oder einen arabischen Gerichtshof. 

Aber die Araber haben mit panarabischen Nachrichtenseiten, Zeitungen, Radiosendern und Satellitenstationen eine Öffentlichkeit aufgebaut, welche die gesamte arabische Welt umfasst. Vielleicht ist es an der Zeit, südlich des Mittelmeers nach Inspiration zu suchen.

Dieser Artikel ist die Transkription der Grundsatzrede von Joris Luyendijk auf der Dataharvest-Konferenz in Mechelen (Belgien) – 25. Mai 2018.

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