Paris gibt bei Eurobonds nach

Veröffentlicht am 21 Juni 2012

Die Zeit der Eurobonds ist noch nicht gekommen. Durch die Stimme seines Ministerpräsidenten akzeptiert Frankreich, was Deutschland schon seit mehreren Monaten wiederholt sagte. In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, gibt Jean-Marc Ayrault zu, dass

eine Vergemeinschaftung der Schulden notwendigerweise eine stärkere politische Integration verlangt, die mit Sicherheit mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Nur können wir nicht so lange warten, bis wir handeln. Noch einmal: die Zeit drängt.

Der französische Regierungschef, der erneut eine reine Sparpolitik kritisiert, zeigt dennoch andere Lösungsansätze zur Bewältigung der Euro-Krise auf:

Wir brauchen eine gemeinsame Bankenaufsicht und mit ihr ein europäisches System der Einlagensicherung. Wir können auch Lösungen finden, die den Zugang der Staaten zu Finanzmitteln erleichtern. [...] Sehr kurzfristig sollte die Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestärkt werden. Er sollte unter bestimmten Bedingungen als Bank auftreten können, damit die Staaten sich nicht noch weiter auf Kosten der Steuerzahler verschulden.

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In Paris, stellt La Tribune fest, dass die Regierung, „indem sie bei den Eurobonds nachgibt, den wesentlichen Teil ihres Europa-Programms aufgibt.“ Das Blatt erinnert an die harsche Kritik von Angela Merkel auf die Vorschläge François Hollandes und meint, dass

der neue Präsident seine Lektion gelernt hat. Er hat sein Versprechen einer Bündelung der Schulden aufgegeben, das er noch vor einem Monat stolz vor sich her trug. [...] Er hat es vergessen, wie er vergessen hat, dass er die EZB nach Vorbild der [US-Notenbank] Fed umbilden wollte, ein weiterer Casus Belli für Berlin. Ebenso wie er vergessen hat, dass er den Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt ergänzen wollte. Übrig geblieben sind nur noch punktuelle „Maßnähmchen“, von denen niemand glauben mag, dass sie irgendeine Auswirkung auf die europäische oder französische Wirtschaft haben werden.

„Diese Rückzieher“, schließt La Tribune ihren Kommentar, „sind das Eingeständnis der Schwäche der französischen Position in Europa “

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