Pauken für Europa

Ob Chemikalienrecht oder CO2-Emissionshandel, die Parlamentarier beschäftigen sich zumeist mit technisch hochkomplizierten Themen. Europa bauen ist vor allem eine Fleißarbeit.

Veröffentlicht auf 21 Mai 2009 um 15:39

Berühmte Parlamente wie das britische House of Commons blicken auf eine lange Geschichte zurück. Das ist beim Europaparlament nicht der Fall. Es wurde von Politikern gebildet und ist zu einem unüberschaubaren Gebilde geworden, das insgesamt fast eine halbe Milliarde Einwohner der EU vertritt.

„Ein gewöhnliches Parlament ist es jedoch nicht“, so Jean-Luc Dehaene, ehemaliger belgischer Premierminister und Spitzenkandidat der christlich-demokratischen und flämischen Partei CD&V für die nächste Europawahl: „Unsere Arbeitsweise unterscheidet sich erheblich von anderen Parlamenten. Wir sind vielleicht eher mit dem amerikanischen Kongress vergleichbar. Natürlich sind wir nicht ganz so wahrnehmbar, denn wir repräsentieren ja nicht nur einen einzigen Staat.“

„Das kommt noch“, behauptet Graham Watson, Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europaparlament. „Jetzt könnte man uns mit der verfassungsgebenden Assemblée nach der Französischen Revolution vergleichen. Wir sind dabei, das Land ‚Europa‘ aufzubauen.“

Watson, der gerne Vorsitzender des Europaparlaments werden möchte, hat die Veränderungen des Parlaments seit seiner Wahl vor 15 Jahren mit eigenen Augen gesehen. „1994 waren 80 Prozent der Abgeordneten pensionierte Politiker, die eine nationale Karriere hinter sich hatten. Heute tagen hier viel mehr Leute, die wirklich mit dem Parlament arbeiten wollen. Seit seiner Entstehung hat sich das Europäische Parlament weiterentwickelt. Wir sind jetzt in der Lage, bedeutende Dinge zu vollbringen.“

Diese bedeutenden Dinge verbergen sich allerdings oft hinter kleinen Details. Zahlreiche Parlamentarier befassen sich mit hoch technischen Akten, wie zum Beispiel mit der Aufbereitung chemischer Substanzen (Chemikalienrecht REACH) oder mit den CO2-Emissionen der verschiedenen Kraftfahrzeuge. Das sind wichtige Themen, die Leben und Arbeit der europäischen Bürger direkt betreffen, jedoch oft schwer zu erklären sind.

Dehaene kann verstehen, dass sich seine Kollegen in die Technik stürzen. „Wer sich auf ein bestimmtes Thema spezialisiert, kann bei Verhandlungen mit der Kommission und mit den Mitgliedsstaaten zum Sprecher für das ganze Parlament werden. So erlangt man einen wichtigen Posten, jedenfalls wichtiger als in einem nationalen Parlament. Man kann fast auf gleichem Fuße mit einem Minister oder einem Kommissar verhandeln.“ Die Mitglieder des Europaparlaments profitieren überdies von den fragmentierten Machtverhältnissen in Europa.

Dorette Corbey von der niederländischen Partij van de Arbeid (PvdA) ist so eine Parlamentarierin, die sich mit der Technik befasst. Im Rahmen der REACH-Direktive sowie beim Energie- und Klimapaket konferierte sie mit der Kommission und mit dem Rat. „So konnte ich bei der Brennstoffdirektive, beim Emissionshandel und bei den erneuerbaren Energien meine Vorstellungen einbringen.“

Als Folge davon war Dorette Corbey oft völlig von Chemie und Umwelt beansprucht. „Es ist manchmal so schwer zu erklären, was man macht, dass ich es gar nicht erst versuche. Bei REACH war alles außerordentlich technisch. Aber genau da liegt der Unterschied: Welche Stoffe genau werden von den Regelungen erfasst, welche Unternehmen sind betroffen und sind zum Beispiel Tierversuche wirklich nötig, um die Sicherheit zu gewährleisten? Die Tatsache, dass wir nicht so wahrgenommen werden wie die Mitglieder der Nationalversammlung, ist manchmal frustrierend, aber ich weiß, dass ich etwas verändert habe.“

Der technische Aspekt der Arbeit in Brüssel und in Strassburg macht die Debatten nicht gerade attraktiver. „Das ist für die Medien schon ein Problem“, weiß Dehaene und lacht: „Regeln haben keinen Show-Charakter und deshalb springen die Medien ab. Wenn wir sie anlocken wollen, sollten wir Boxkämpfe unter den Mitgliedern veranstalten, oder jemanden nackt auf die Tribüne schicken!“

Er erkennt indessen, dass das Problem auch beim Parlament selbst liegt. „Hier haben wir keine theatralische Ader.“ Dehaene denkt jedoch nicht, dass die baldige Einführung von individuell einschaltbaren Mikrofonen, bevorsteht: „Bei mehr als 700 Personen brauchen wir natürlich eine gewisse Disziplin. Endlose Debatten müssen vermieden werden.“

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