Petition für ein EU-Referendum

Veröffentlicht auf 28 Januar 2013 um 14:22

Sollen nun auch die Niederländer über ihre Zukunft in der EU abstimmen?
Wenige Tage nach der Ankündigung des britischen Premierministers, bis Ende 2017 ein Referendum über die Zukunft Großbritanniens in der EU durchzuführen, starteten neun euroskeptische Akademiker eine Bürgerinitiative, um einen Volksentscheid in den Niederlanden zu erwirken.
Werden insgesamt 40.000 Unterschriften gesammelt, muss die Zweite Kammer sich mit der Forderung auseinandersetzen.
In einer Pressetribüne im NRC Handelsblad, die unter anderem vom Historiker Thierry Baudet, Juristen Paul Cliteur und Ökonomen Ewald Engelen unterschrieben wurde, führen die Unterzeichnenden ins Feld, dass sie —

… unweigerlich in eine politische Union gedrängt werden. Ihrer Meinung nach ist der föderale Weg [José Manuel] Barrosos und [Herman] Van Rompuys absolut nicht wünschenswert, würde keineswegs funktionieren und birgt sogar zahlreiche Gefahren. Darüber hinaus könne er nur beschritten werden, wenn die Bürger der Niederlande dafür gestimmt haben. Ist es aber wirklich ihr Wunsch, nach und nach ihre Demokratiekompetenzen zu verlieren und in einem föderalen europäischen Staat aufzugehen? Oder wünschen sie sich nicht vielmehr eine als bescheidene Organisation reformierte EU, die der Vielfalt ihrer Mitgliedsstaaten Rechnung trägt und ausschließlich ihre Geschäftsbeziehungen erleichtert, ohne politische Ambitionen zu hegen?

Demgegenüber fackelten die Gegner der Initiative nicht lange. In De Volkskrant bezeichnete der Journalist Bart Schut die Petition als „feige“ und „scheinheilig“, zumal [ihre Initiatoren] sich den Austritt [der Niederlande] aus der EU wünschten:

Allerdings wagen sie es nicht, dies offen zuzugeben, weil sie nicht sicher sind, ein Referendum über diese viel grundlegendere Frage auch gewinnen zu können. Es ist eine Sache, die sowieso nicht wirklich beliebten [Politiker] Barroso und Van Rompuy, sowie ihre föderalen Träume an den Pranger zu stellen. Eine andere Sache ist es aber, die endgültigen Konsequenzen zu tragen und die Wähler zu fragen, ob sie die Niederlande in eine kleine Insel vor der britischen Küste verwandeln wollen.

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