Wählen Sie eine Sprache
Am 3. Februar hat die Europäische Union das von der griechischen Regierung vorgelegte Steuerpaket zur Senkung der Staatsverschuldung abgesegnet. Der vom Regierungschef Giorgos Papandreou präsentierte Plan beinhaltet "harte Einschnitte wie ein Lohnstopp im öffentlichen Dienst, eine zehnprozentige Senkung der Prämien für Beamte, sowie einen Anstieg des Benzinpreises", erklärt Kathimerini.
Die 27 werden die Umsetzung dieses Plans "genauestens verfolgen", sagt das Blatt aus Athen voraus. Dennoch, meint die Bukarester Dilema Veche "ist es unmöglich, einen souveränen Staat, ein respektables EU- und Eurozonenmitglied, dazu zu zwingen, seine Ausgaben zu kürzen." Das Risiko bestehe zwar, dass man die EU weiterhin als eine "naiv-freundliche Institution und als einen Geldesel betrachtet", doch könne man Griechenland nicht pleite gehen lassen. Das wäre, meint Dilema Veche "als würde man zwei Gefangene mit Handschellen aneinanderketten und jedem einzelnen dann sagen, dass die Schwerkraft für jeden der beiden eine andere ist!"
Griechenland: Starke Bindung an Euroland
Und, bedauert Costas Iordanidis in Kathimerini, Giorgos Papandreou wurde gewählt, weil er ein Hoffnungsträger war, "doch musste er sich dem Druck der internationalen Märkte beugen". Die Konservativen als auch die Rechtsextremen befürworten zwar die Sparmaßnahmen, doch "bleibt die Frage offen, wie und wie stark die Reaktion der Bürger ausfallen wird". Die derzeitige Situation zeige "das immense Versagen" der Regierungen der letzten 30 Jahre. Die Haushaltseinschnitte in den Ministerien und das Senken des Parlamentsbudgets bergen aber die Gefahr "das politische System noch zusätzlich zu schwächen".
"Griechenland ist die Frontlinie einer größeren Schlacht der Währungsunion: dem Weg treu bleiben", schreiben die Ökonomen Nouriel Roubini und Arnab Das in der Financial Times. "Alle Länder, die im Kreuzfeuer stehen, halten weiterhin an der Politik der Eurozone fest, wie man an den beträchtlichen Haushaltskürzungen in Irland, der schmerzlichen Deflation in Portugal, oder an den drastischen Nachtragshaushalten aufstrebender Länder wie Ungarn und Lettland feststellen kann. Da es keine politische und fiskalische Union gibt und die Mobilität der Arbeitskräfte — aber nicht des Kapitals— begrenzt ist, besteht das Risiko, dass die Eurozone diese Anpassungen auf Dauer nicht überlebt."
Portugal scheut den Vergleich mit Griechenland
Der von der Regierung des spanischen Staatschefs José Rodriguez Zapatero vorgelegte Stabilitätsplan ist in Brüssel schlecht aufgenommen worden. Wirtschaftpolitik verlange "politisches Durchsetzungsvermögen" und "einen klaren Beweis des Reformwillens", urteilt El País nach der Ankündigung, dass für Renten weiterhin 15 Jahre Beitragszahlungen erforderlich sind, anstelle der angekündigten 25 Jahre. Auf die Bemerkungen des EU-Währungskommissars Joaquín Almunia hinsichtlich "des Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit" und der "hohen Staatsverschuldung" Portugals und Spaniens reagierte Wirtschaftsministerin Elena Salaga mit der Antwort, dass Madrid "seine Hausaufgaben zur Krisenbewältigung schon vor langem gemacht hat". Das spanische Defizit werde 2012 bei 74,2 Prozent liegen, während das griechische 2010 bei 120 Prozent des BIP läge.
In Portugal "sind die schlimmsten Befürchtungen der Regierung" Wirklichkeit geworden "als Almunia seinerseits die Auffassung verschiedener internationaler Rating-Agenturen übernahm und die Probleme Griechenlands mit jenen Portugals verglich", erklärt Público. Dazu noch, schreibt das Blatt aus Lissabon "bezeichnete Almunia den griechischen Plan als schwierig aber machbar, während Portugal den Rhythmus seiner Haushaltssanierung intensivieren solle. Genau das wollte die portugiesische Regierung vermeiden: dass man die portugiesische und griechische Situation in einen Topf wirft."
In Irland soll eine Agentur das Bankensystem säubern
Das letzte der PIGS-Länder, Irland, hat einen anderen Weg genommen. Dublin geht "das größte Wagnis seiner Staatsgeschichte ein" meint The Irish Independent. Mit der staatlichen NAMA(National Asset Management Agency) wird die Regierung von Brian Cowen versuchen, mit einem 90 Milliarden-Euro-Plan, die Banken zu retten und die Wirtschaft — eine der angeschlagensten in der EU — wieder anzukurbeln. Die NAMA übernimmt die Kredite zahlungsunfähiger Promoter von Bauland und Immobilienprojekten, wofür die Banken im Gegenzug von der NAMA Staatsanleihen erhalten.
"Doch werden am Ende die Iren die Rechnung begleichen müssen für Schulden, die keiner wollte", unterstreicht die Tageszeitung aus Dublin. Denn kurz bevor die Kommission dem riskanten Projekt ihr grünes Licht gab, hatte die NAMA angekündigt, dass sie die Wertbestimmung der größten Kredite abgeschlossen habe und sie die Kredite mit einem Abschlag von 30 Prozent erwerbe. Keine gute Nachricht für den Steuerzahler, "denn die Löcher der Banken werden größer sein als vorgesehen und müssen dann mit noch mehr Geld gestopft werden... von der Regierung."
