Karikaturen EU-Haushalt

Polen und Ugarn: In der Reihe

Veröffentlicht auf 16 Dezember 2020 um 13:58

Im Schaufenster: "Menschenrechte".

Nach wochenlangen Verhandlungen hat die EU-27 am 9. Dezember den Langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 und das Konjunkturprogramm für die Zeit nach dem Coronavirus verabschiedet.

Die Einigung kam zustande, nachdem mit Ungarn und Polen ein Kompromiss darüber erzielt wurde, wie die Gewährung europäischer Hilfe von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht wird.

Diese beiden Länder, denen mehrere Verstöße gegen dieses Prinzip vorgeworfen wurden, befürchteten, dass diese Bedingung, die bereits von den anderen 25 Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament gebilligt wurde, politisch gegen sie verwendet werden würde.


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