Schuldenkrise

Politik für Populisten

Veröffentlicht am 2 August 2011 um 11:13

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Einen Tag nach der Einigung beim amerikanischen Streit über die Erhöhung der Schuldengrenze, meint De Volkskrant, dass „die Populisten die Krise als Geisel nehmen.“ Die niederländische Tageszeitung notiert, dass in weniger als zwei Wochen, die Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks „die Pleite der siebzehnten (Griechenland) und ersten Volkswirtschaft der Welt (USA) allem Anschein nach vermieden haben“. Die Lösungen wären jedoch im jeweiligen Eigeninteresse getroffen worden. „Der Rettungsplan für Griechenland ist ein Labyrinth, in dem sich selbst Finanzexperten nicht mehr zurechtfinden. Der amerikanische Sparplan ist ein leere Hülse, die aufzeigt, was nicht beschlossen wurde (Steuererhöhungen) und der sonst aber alles, was wirklich passiert, schlicht aussitzt.“

„Die politische Führung Europas hat Griechenland geholfen, weigert sich aber den Rettungsfond auf einen Betrag zu erhöhen, der es ermöglichen würde, anderen Ländern beizustehen. Washingtons Politiker haben die Schuldenobergrenze erhöht, weigern sich aber, strukturell die Staatsschulden über Steuererhöhungen zu senken.“ Um den Wählern zu gefallen, sollten Brüssel und Washington kaltgestellt werden.

Für De Volkskrant liegt das „an der wachsenden Angst vor den Populisten, die in manchen Ländern (Niederlande, Finnland) die Regierungen als Geisel genommen haben und in anderen Ländern drohen, dies tun zu wollen.“ Die Tageszeitung bedauert, dass vor den anstehenden Wahlkämpfen Barack Obama, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy „historische Gelegenheiten verpasst haben, wie eine Beschleunigung der Integration Europas oder eine wichtigere Rolle für die Zentralregierung (der USA).“ Stattdessen „wurden den Populisten wie Marine Le Pen, der Bild-Zeitung oder der Tea Party Zugeständnisse gemacht.“

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