PRISM-Skandal erschwert das Handelsabkommen beträchtlich

„Datenspionage-Skandal bedroht Handelsgespräche zwischen EU und USA“, titelt die Financial Times. Die Zeitung berichtet über die neuesten Entwicklungen hinsichtlich der Anschuldigung, der amerikanische Nachrichtendienst National Security Agency habe mit einem Überwachungsprogramm namens PRISM regelmäßig Telefonate aufgezeichnet und die Internetnutzung von Bürgern verfolgt. Ein ehemaliger CIA-Angestellter, den The Guardian als den 29-jährigen Edward Snowden enthüllte, war mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit gegangen.

Nach Angaben der Wirtschaftszeitung könnte der Skandal die bereits existierende Kluft in der Datenschutzpolitik der EU und der USA noch vertiefen. Der Datenschutz gehört zu den Themen, die ab nächstem Monat im Rahmen eines Handelsabkommens zwischen den USA und der EU besprochen werden sollen. Ein weiterer umstrittener Punkt ist bereits die französische Kampagne zum Schutz der exception culturelle, welche Subventionen für künstlerische Branchen wie Musik und Film erlaubt.

Im Vorfeld der Verhandlungen betrieben amerikanische Technologieunternehmen und Finanzdienstleister Lobbyarbeit, um die Restriktionen bei der gemeinsamen Datennutzung in Europa und den USA zu lockern, berichtet die Zeitung.

Brüssel stellte letztes Jahr einen Gesetzesvorschlag zum Datenschutz vor, der die EU-Aufsichtsbehörden dazu ermächtigen würde, strenge Datenschutzbestimmungen umzusetzen. Die US-Unternehmen sind gegen viele dieser Maßnahmen, denn sie befürchten eine Schädigung ihrer Geschäftsmodelle. Das EU-Gesetz zum Thema Datenschutz muss noch von den Mitgliedsstaaten und den EU-Abgeordneten verabschiedet werden, doch die USA hoffen seit langem, den Gesetzesvorschlag durch Verhandlungen über die Handelsbeziehungen abzuschwächen.

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