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Ein Jahr nachdem gewalttätige Demonstrationen in Georgien die prorussische Regierung zur Rücknahme eines umstrittenen Gesetzes gezwungen haben, steht das georgische Parlament kurz davor, einen ähnlichen Text zu verabschieden. Dies führt zu massiven Protesten in Tiflis und anderen Städten, weil der Gesetzentwurf einem russischen Gesetz aus dem Jahr 2012 nahekommt, das der Kreml zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft einsetzt.
Während das georgische Gesetz vom letzten Jahr nationale und internationale Beobachter wegen seiner antidemokratischen Inhalte beunruhigte, geht die Sorge diesmal deutlich weiter. Es ist von einer verheerenden Bedrohung für den Zustand der georgischen Demokratie die Rede, wofür es gleich mehrere Gründe gibt: Erstens wurde Georgien im Dezember 2023 der Status eines EU-Kandidaten zuerkannt, obwohl die Europäische Kommission zu der Einschätzung gelangte, dass die georgische Regierung die meisten von der EU festgelegten Voraussetzungen dafür nicht erfüllt. Dies weckte zwar die Hoffnungen der prowestlichen Georgier, trug aber auch dazu bei, dass Georgian Dream (GD, die regierende pro-russische Partei) ihren Slogan „In Richtung Europa mit Würde“ rechtfertigen konnte.
Zweitens wurde der Gesetzesentwurf nicht mehr bloss wie im letzten Jahr von einer Gruppe antiwestlicher Abgeordneter der Partei initiiert, sondern er wurde diesmal von der GD selbst vorgeschlagen und unterstützt, was eine neue offen antiwestlichen Haltung offenbart, die offiziell von der Regierungspartei des Landes unterstützt wird. Kurz darauf, sechs Monate vor den entscheidenden Parlamentswahlen, rechtfertigte der Oligarch und GD-Chef Bidsina Iwanischwili die Neuausrichtung der georgischen Außenpolitik weg vom Westen.
Was ist los im georgischen Parlament?
Am 3. April kündigte der Vorsitzende der parlamentarischen Mehrheit der GD, Mamuka Mdinaradze, die Wiedereinführung des Gesetzes nach russischem Vorbild an. Der einzige, aber deutlich hervorgehobene Unterschied zwischen dem damaligen und dem jetzigen Gesetzentwurf besteht darin, dass der Begriff „ausländischer Agent“ aus dem Titel gestrichen und durch die vage Formulierung „ausländischer Einfluss“ ersetzt wurde. In der öffentlichen und politischen Diskussion wird jedoch weiterhin das Wort „Agent“ verwendet.
Der gleiche Gesetzentwurf ähnelt - unter etwas anderem Namen - jedoch immer noch sehr stark den russischen Vorschriften im Umgang mit sogenannten „ausländischen Agenten“, die der Kreml seit zehn Jahren zur Unterdrückung der russischen Zivilgesellschaft nutzt. Dem Gesetzentwurf zufolge müsste jede juristische Person, die mehr als 20 % ihrer Finanzmittel von einer „ausländischen Macht“ erhält, als „Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt“ registriert werden und wenn nicht hohe Geldstrafen zahlen.
Der Gesetzentwurf hat bereits zwei Lesungen durchlaufen, bei denen die Verfahrensregeln auf eklatante Weise missachtet und missbraucht wurden, um der Opposition das Recht zu verwehren, sich an den Diskussionen über das geplante Gesetz zu beteiligen. Viele Oppositionsabgeordnete, Vertreter von zivilen Organisationen oder Medien wurden von den Anhörungen ausgeschlossen und Online-Medien durften das Parlamentsgebäude gar nicht erst betreten. Die dritte und letzte Lesung wird voraussichtlich in der Woche vom 13. Mai stattfinden.
Georgiens letzte direkt gewählte Präsidentin, Salome Surabischwili, die 2018 von der GD unterstützt wurde und sich nun aber von der Regierungspartei distanziert hat, hat versprochen, gegen das Gesetz ein Veto einzulegen. Dies ist zwar eine wichtige Botschaft, aber sie wird nicht viel nützen, weil die GD über eine ausreichende parlamentarische Mehrheit verfügt, um ihr Veto zu überstimmen. Surabischwili erklärte, dass Georgiens Hauptproblem nicht darin bestünde, „ein russisches Gesetz zu verabschieden, sondern eine russische Regierung zu haben.”
Wie wird die georgische Demokratie untergraben?
Während der Gesetzentwurf offiziell als Bemühung um „Transparenz“ seitens der Regierungsbeamten präsentiert wird, ist der darin enthaltene Punkt 8 für die Wächter der georgischen Demokratie besonders beunruhigend. Er sieht vor, dass die Regierung Organisationen auch auf Grundlage eines anonymen Berichts inspizieren und durchsuchen darf, womit ganz klar eine Praxis aus totalitären Sowjetzeiten wiederbelebt wird. Den Regierungsbehörden wird außerdem gestattet, die Arbeit verdächtiger Organisationen auszusetzen und ihre gesamten Daten zu beschlagnahmen. Dies wird vor allem gegen Watchdogs eingesetzt, um deren Arbeit zur Aufdeckung von Korruption und anderen Missständen des Regimes zu verhindern.
Starker Protest auf nationaler und internationale Ebene
Die Entscheidung, das Gesetz über „ausländische Agenten“ wieder einzuführen, ist sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene auf heftige Kritik gestoßen. Vergangenen Monat haben Zehntausende Georgier täglich in der Hauptstadt Tiflis dagegen demonstriert und an den von Jugendlichen angeführten Protesten teilgenommen. Das Regime reagierte darauf mit dem Einsatz von Gewalt und verletzte viele unbewaffnete Jugendliche mit Pfefferspray, Tränengas, Wasserwerfern und einige sogar mit Gummigeschossen. Obwohl die georgische Militärpolizei bestreitet, diese eingesetzt zu haben, wurden sowohl die Verletzten als auch die Geschosse am Tatort gefunden.
Zusätzlich zu den Versuchen der Behörden, die Proteste, insbesondere die der Jugendlichen, zu delegitimieren, hat eine Serie von Verhaftungen friedlicher Demonstranten den Jugendprotest noch weiter beflügelt. Sie weiteten sich auf andere georgische Großstädte wie Batumi, Kutaisi und Telavi aus.
In einer gemeinsamen Erklärung erklärten mehr als 100 Medien und NGOs , dass sie sich nicht als „Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt“ registrieren lassen würden, falls das Gesetz verabschiedet würde. Aufgrund der staatlichen Beschränkungen für den ohnehin schon schrumpfenden Anzeigenmarkt sind die meisten Online-Medien auf ausländische Hilfen angewiesen. Sollte das Gesetz über ausländische Agenten verabschiedet werden, würden dies viele Medien und NGOs im Land nicht überleben.
Georgiens strategische Partner, darunter die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, haben sich besorgt über den Gesetzentwurf geäußert. Mitglieder des Europäischen Parlaments und eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren haben das georgische Regime sogar vor Sanktionen gewarnt, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Diese Äußerungen wurden von der GD und seinem Führer Iwanischwili, der vor kurzem offiziell in seine Heimat zurückgekehrt ist, mit einer verstärkt antiwestlichen Haltung beantwortet.
Die einzigen ausländischen Befürworter dieses Gesetzes sind Putins Sprecher Dmitri Peskow, der russische Außenminister Sergej Lawrow, Duma-Präsidentin Maria Sacharowa, Wjatscheslaw Wolodin, der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrates, der ehemalige Ministerpräsident und Präsident Dmitri Medwedew sowie der rechtsextreme russische Philosoph Aleksander Dugin.
Das antiwestliche Manifest der georgischen Regierung
Am 29. April organisierte die georgische Regierung eine Massendemonstration in Tiflis zur Unterstützung des „russischen Gesetzes“, zu der Beamte und weitere Personen aus dem ganzen Land in die Hauptstadt kamen. Laut Beobachtern wurden verschiedene Formen von Druck und Einschüchterung eingesetzt, um die Veranstaltung durchführen zu können.
Bidsina Iwanischwili wandte sich an die Öffentlichkeit, präsentierte ein antiwestliches Manifest und drohte mit Repressionen nach den Wahlen, womit er seinen politischen Gegnern und der Zivilgesellschaft praktisch den Krieg erklärte. In seiner langen Rede griff Iwanischwili die Muster russischer Verschwörungstheorien auf und betonte die von der GD stets heraufbeschworene Existenz einer „globalen Kriegspartei“.
Eine Theorie, die seit Russlands groß angelegter Invasion in der Ukraine eine der wichtigsten Pfeiler der georgischen Propaganda ist. So erklärte Iwanischwili: „NGOs und die radikale Opposition handeln in ihrem Namen. Unsere Gesetzesentwürfe werden jedoch Licht in diese dunklen Machenschaften bringen.” Auf diese Weise spaltet die Regierung die Gesellschaft und warnt sie vor einer angeblichen Manipulation des Westens. Iwanischwili verschärfte seine Drohungen noch mit weiteren Repressionen:
„Das georgische Volk muss über das Schicksal des Landes entscheiden. Nach unserem Wahlsieg werden wir das UNM-Kollektiv [gemeint sind NGOs und politische Gegner] politisch und juristisch hart angehen; sie werden die gerechte Strafe erhalten, die sie verdienen. Sie werden für alle Verbrechen gegen das georgische Volk bezahlen.”
Der Ehrenvorsitzende des Georgischen Traums bediente sich noch eines weiteren beliebten Propaganda-Arguments des Kremls: dem Schutz der nationalen Souveränität vor bösen westlichen Kräften, der im russischen Konzept der „souveränen Demokratie“ zum Ausdruck kommt. Er erklärte, dass Georgien nicht die Ukraine von Wiktor Janukowitsch sein wird.
Bidsina Iwanischwili hatte Angst vor dem Maidan, auch wenn er sich an Janukowitschs Vorgehen orientierte. Seine jüngsten Aussagen wurden zwar erwartet, sie klingen für viele jedoch trotzdem unglaublich. Sein neuer Weg sollte für die westlichen Partner ein alarmierendes Zeichen dafür sein, dass in Georgien bald ähnliche Zustände herrschen werden wie in Belarus, wo politische Gegner entweder inhaftiert, getötet oder ins Exil geschickt werden. Auch wenn junge und mutige Georgier jeden Tag auf die Straße gehen, sollten die westlichen Verbündeten begreifen, dass die georgische Zivilgesellschaft ohne ihre Hilfe schutzlos den Interessen des Kreml ausgesetzt sind, weil diese von den georgischen Machthabern immer härter durchgesetzt werden.
In den vergangenen Tagen erhielten zahlreiche Demonstranten und Journalisten anonyme Anrufe. Sie wurden beleidigt, einige mit dem Tod bedroht, andere mit Vergewaltigung. Nach diesen Anrufen wurden mehrere Politiker und Aktivisten angegriffen, darunter Gia Japaridze, Professorin an der Universität von Georgien und ehemalige Botschafterin. Alle Angriffe erfolgten nach demselben Muster an Kellereingängen.
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